Bürgermeister Norman Zimmermann erwähnte, dass es bei der Entsorgung der Gelben Säcke noch immer Probleme gäbe. Obwohl dies nicht in der Zuständigkeit der Verwaltung liegt, hat er beim Entsorger um rasche Besserung gebeten.
Dr. Ina Renz, die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima, Bau- und Verkehrswesen berichtete aus der jüngsten Ausschusssitzung. Dort wurde der jetzige Stand der Kommunalen Wärmeplanung vorgestellt. Deutlich wurde, dass fossile Brennstoffe bei der Energiegewinnung immer noch den Hauptanteil in Roßdorf bilden, die Emissionen entsprechend hoch sind und dass in den Haushalten viele Investitionen anstehen, da viele Heizungen alt sind. Technische Potentiale hierbei werden untersucht, ebenso Energiepotentiale geprüft.
Außerdem waren die Geschäftsführer von HeagMobilo und Stradadi zugegen, die nichts Neues zur Untersuchung einer evtl. Stadt-/Straßenbahn zwischen Groß-Zimmern und Darmstadt berichten konnten. Weiter bleibt offen, welche Auswirkungen eine solche neue Anbindung auf die Buslinien hätten. Nach dem nächsten Jahreswechsel sind wir vielleicht schlauer. Zwischen Groß-Zimmern und Darmstadt wird keine Streckenführung untersucht, da Dieburg jetzt schon gut an Darmstadt angebunden ist. Die Geschäftsführer meinen, dass die nur stündlich verkehrenden Busse zwischen Groß-Zimmern und Dieburg sowieso leer wären, was so nicht stimmt. Die Busse verkehren dort nämlich z. T. alle 20 Minuten und sind voll. Wichtig ist, dass bei der Untersuchung der Nutzen-Kosten-Faktor über 1 beträgt, damit Zuschüsse fließen, z. B. zur Finanzierung der Verlegung von Kanälen und Leitungen. Metropolen haben da andere finanzielle Möglichkeiten. Im Vergleich zu früher sind die Kriterien zugunsten des öffentlichen Personen(nah)verkehrs geändert worden.
In die Vertretungen unserer beiden Wasserzweckverbände wurde Jutta Quaiser (Grüne) in geheimer Wahl mit deutlicher Mehrheit gewählt trotz Mitbewerbern aus Reihen der CDU.
Heinrich Kipp ist für die nächsten fünf Jahre wieder zum Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk II (Gundernhausen) gewählt worden.
Die Sparkassen Darmstadt und Dieburg werden zur besseren Wettbewerbsfähigkeit fusionieren. Das nötige Quorum unter den Kommunen ist bereits erreicht. Roßdorf hat dem auch zugestimmt.
Die Städtepartnerschaftssatzung wurde überarbeitet, damit die Vereine, die einen Stand bei den Festen unserer Partnergemeinden betreiben, in Zukunft besser finanziell unterstützt werden.
Die WiR Fraktion fordert die Gemeinde auf, mit dem RMV in Verhandlung zu gehen, damit die innerörtlichen Bustarife von derzeit 2,80 Euro für eine Einzelfahrt gesenkt werden. Mit Ausnahme der CDU stimmten alle Gemeindevertreter unserem Antrag zu.
WiR stellten auch den Antrag, dass die Umsetzung der Grundsteuerreform auf Aufkommensneutralität zum Stichtag Juni 2025 überprüft wird. Anlass dazu gaben uns die hitzigen Diskussionen in Facebook Gruppen mit der Forderung nach Transparenz. Hier besteht frühzeitiger Kontroll- und Informationsbedarf, obwohl die Gemeinde FAQs auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. Unser Antrag wurde nach hitzigen Diskussionen durch SPD und den Grünen abgelehnt. Man brauche unseren Antrag nicht, die gewünschten Zahlen wären ja am Jahresende im Haushalt nachzulesen. Dem widersprach sowohl die Verwaltung als auch unser Bürgermeister. Der Antrag der WiR hätte frühzeitig Klarheit geschaffen.
Am Schluss der Gemeinderatssitzung verlas die Fraktionsvorsitzende der größten Fraktion eine persönliche Erklärung. In dieser holte sie zu einem Rundumschlag aus und warf Verwaltung und Bürgermeister Untätigkeit und fehlendes Miteinander vor. Da derartige persönliche Erklärungen weder diskutiert noch erwidert werden dürfen, schloss die Sitzung damit.
Ja, die Fehler beim Anderen sind leicht zu sehen, Korrekturen bei sich selbst vorzunehmen geht umso schwerer.
Für die Fraktion WiR-Wir in Roßdorf e. V.
Markus Stellfeldt
Kommentar schreiben