Grundsteuer Hebesätze und Kitagebühren steigen weniger als geplant.
Doch was sich im ersten Moment schön liest ist nicht komplett gut.
Der Haushalt der Gemeinde hat ein Volumen von ca. 40 Mio. € und beinhaltet nun eine Anhebung der Grundsteuer B von bisher 500 %Punkte auf 740 %Punkte sowie eine Anhebung der Gewerbesteuer um 5 auf 400 %Punkte.
WiR erinnern uns:
als der Bürgermeister vor 6 Monaten die schwierige finanzielle Lage unserer Gemeinde erklärte, rief er alle Fraktionen zur Zusammenarbeit auf.
Gemeinsam sollte ein solider Haushalt erarbeitet werden, moderiert von Verwaltung und Bürgermeister. Dazu wurde zu drei Arbeitssitzungen eingeladen.
Doch schnell wurde klar, dass hier kein großer Wille insbesondere seitens SPD und B90/GRÜNE bestand, gemeinsam unangenehme, aber aufgrund der aktuellen Lage dringend notwendige Veränderungen und Maßnahmen zu beschließen. Den „schwarzen Peter“ wollte man lieber dem Bürgermeister unterschieben.
Bei der letzten Gemeindevertretersitzung wurde der solide Haushaltsentwurf von Bürgermeister Zimmermann vor allem durch die Mehrheit von SPD und B90/Grüne erneut stark abgeändert.
Ob der Haushalt für dieses Jahr und 2025 soweit noch genehmigungsfähig ist, bleibt abzuwarten. Denn die dringend notwendigen Gebührenanpassungen im Bereich der Kinderbetreuung wurden nicht realisiert und müssen am Ende von der Allgemeinheit irgendwie getragen werden. Somit bleibt Roßdorf im Kreisvergleich bei der Kinderbetreuung mit am günstigsten. Und das bei gähnend leeren Kassen.
Das ist zwar für bedürftige Familien gut, der Rest der Bevölkerung wird dafür allerdings langfristig bezahlen müssen.
WiR stellen uns die Frage, woher die Annahme der SPD kommt, das die Gewerbesteuer Einnahmen steigen würden? Die letzte Steuerschätzung vom Land Hessen aus dem Mai 2024 sieht einen weiteren Rückgang der Gewerbesteuer Erträge, was in Zeiten wirtschaftlich rückläufiger Daten, die man in jeder Zeitung lesen kann, nicht verwunderlich ist. Aber mit „schöngerechneten“ Haushaltsplanzahlen kann man weiter Geschenke verteilen. Solche Taschenspielereien holen uns wieder ein und zeugen nicht unbedingt von solider Haushaltsplanung.
WiR fragen uns auch, warum nun plötzlich die beantragten Trinkwasserbrunnen realisiert werden sollen, aber auf der anderen Seite dringend notwendige Investitionen in unsere gemeindlichen teils maroden Gebäude und Infrastruktur, sowie der seit über 5 Jahren von breiter Mehrheit beschlossene und geplante Ruhewald, wieder verschoben werden sollen.
Gleichzeitig mahnt man die Umsetzung von beschlossenen Anträgen an, streicht aber im gleichen Atemzug finanzielle Mittel für ein Konzept gegen Lichtverschmutzung, um dann später finanzielle Mittel für die Beleuchtung eines Rad- und Fußweges einzufordern.
Am Ende dieser langen Sitzung habe ich eines gelernt: Einige in der Gemeindevertretung scheinen über all die langen Jahre als Gemeindevertreter doch nichts gelernt zu haben.
Fraktionsvorsitz
Jörg Wellmann
Kommentar schreiben