Zur letzten Gemeindevertretersitzung hatten WiR beantragt, dass künftig bei jedem Antrag an die Gemeindevertretung die antragsstellende Fraktion eine grobe Kostenschätzung abgeben soll.
Außerdem soll der zu erwartende Kostenfall umgerechnet werden in fiktive Prozentpunkte des Grundsteuerhebesatzes.
Das bedeutet, das ausgerechnet werden soll, wieviel mehr an Grundsteuer von den Bürgern gezahlt werden müsste, um die beantragte Maßnahme mit einem weiterhin ausgeglichenen Haushalt zu finanzieren.
Warum wollen WiR das?
Weil wir in Zeiten knapper Kassen leben. Die Haushaltslage in Roßdorf bleibt auch weiterhin angespannt. Das bestätigte auch gerade das Statistische Bundesamt: Die Ausgaben der Kommunen sind um 11% gestiegen, während die Einnahmen nur um 7% gestiegen sind. Und diese Situation wird sich vermutlich noch weiter fortsetzen oder gar verschärfen. Und deshalb sehen WiR es als wichtig an, bei sämtlichen Investitionen darauf ganz genau zu schauen. Was kostet es, was bringt es.
In der Gemeindevertretung wird zu oft zu lange über gute Anträge aus den Fraktionen diskutiert, die - wenn es sachgerecht verläuft - am Ende an den Kosten scheitern.
Wenn es schlecht läuft, wird meist aus parteipolitischem Kalkül an Kosten und Vernunft vorbei, ein Antrag angenommen - den die Gemeinde sich nur schwer leisten kann. Immer wieder mahnt deshalb unser Bürgermeister zu Besonnenheit und zu einem vernünftigen Miteinander der Fraktionen.
Konkret geht es uns darum, dass sich alle bewusst sind, was ein Antrag an zusätzlichen Kosten verursachen kann und entweder wird irgendwo anders etwas eingespart oder man muss über zusätzliche Steuereinnahmen finanzieren. Es geht uns dabei nicht um die Investitionen, die zur Daseinsvorsorge gehören und auch nicht um Umsetzungen von Anträgen, die bereits im Haushalt verplant sind. Und ja, von den Kosten sind evtl. Zuschüsse, die u.U. das Land Hessen oder der Bund oder der Kreis zur Verfügung stellen abzuziehen.
Unser Antrag ist im Haupt- und Finanzausschuss intensiv debattiert worden und WiR haben festgestellt, dass er auf wenig Gegenliebe bei zwei Fraktionen stößt. Die SPD-Fraktion ärgerte sich, WiR würden den anderen Fraktionen den laxen Umgang mit öffentlichen Geldern vorwerfen. Die Grünen beanstandeten den Verwaltungsaufwand, auszurechnen, ob die Gemeinde sich eine Maßnahme leisten könnte. Eine sehr bedenkliche Ansicht, die jedoch konform geht mit dem Verhalten der Bundes-Grünen. Die CDU wollte sich auf den Bürgermeister verlassen - der wisse schließlich, was wir uns leisten könnten.
WiR nehmen die Einwände der anderen Fraktionen ernst, weil uns der Antrag sehr wichtig ist. Alle Fraktionen sollen sich überlegen, was es die Bürger kostet, prestigeträchtige (manche sagen, „Schaufenster“)-Anträge zu stellen. WiRschließen uns da gar nicht aus. Und auch der Bürgermeister tut das nicht. Alle müssten die Hosen runterlassen, was es am Ende den Bürger kostet, was beantragt wird. Den von irgendwoher muss das Geld ja am Ende kommen. WiR werden uns mit den Einwänden der anderen Fraktionen beschäftigen, den Antrag redaktionell überarbeiten und erneut auf die Tagesordnung setzen.
"Bezahle, wann mer Geld hat, des is kah Kunst: awwer bezahle, wann mer kahns hat, des is e Kunst, ..., un die muß ich erscht noch lerne."
(Zitat aus Ernst Elias Niebergall, "Der Datterich").
Michael Schönbein & Matthias Monien
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