Zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung haben WiR einen Antrag eingebracht und hoffen auf breite Zustimmung aller Fraktionen und Gruppierungen im Parlament.
Worum geht es bei unserem Antrag?
WiR haben beantragt, dass für Anträge aus den Fraktionen wie aus der Verwaltung, die die laufenden Ausgaben betreffen und nicht zur Daseinsvorsorge gehören, stets auch die finanziellen Auswirkungen benannt werden sollen.
Was heißt das konkret?
Konkret machen WiR das mal an einem Beispiel fest: Eine Partei beantragt eine Investition im Gemeindeparlament, die zu einer Investition von ca. 500.000 € führt und weiteren laufenden Kosten von 25.000 € im Jahr über einen Zeitraum von z.B. 5 Jahren. Diese 525.000 € im ersten Jahr müssen dann einem kalkulatorischen % Hebesatz für die Grundsteuer B (das ist die Grundsteuer für bebaute Grundstücke) gegenübergestellt werden.
Also die Fragestellung soll zunächst von den Fraktionen und dann von der Verwaltung beantwortet werden: „Welche Kosten verursacht der Vorschlag und um wie viele %Punkte müsste man im Ausgleich den Hebesatz der Grundsteuer B erhöhen, damit diese zusätzlichen Ausgaben wieder ausgeglichen werden?“
Warum finden WiR das wichtig?
In vielen anderen hessischen Kommunen ist das bereits gelebte Praxis. Damit verhindern wir, dass die Ausgaben und Kosten immer weiter steigen, wenn gleichzeitig kein Ausgleich auf der Einnahmenseite besteht. Das ist gerade in der aktuellen Situation wichtig. WiR erinnern, wie lange die Gemeinde Roßdorf im vergangenen Jahr keinen genehmigten Haushalt hatte. Die Vorgabe der Kommunalaufsicht besagt, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss.
Doch aktuell steigen die Einnahmen weniger oder gar nicht mehr. Dafür nehmen die Ausgaben deutlich zu, z.B. durch die Energiekrise, steigende Zinsen, Lohnsteigerungen und erhebliche Belastungen der Kommunen u.a. durch die Erhöhung der Kreis- und Schulumlagen, die die Gemeinde an den Landkreis zu zahlen hat. (WiR erinnern an unseren Artikel vom 5.2.23).
Alleine die Tariflohnsteigerungen bedeuten fast 1 Mio. € an Mehrkosten im kommenden Jahr in Roßdorf. Gleichzeitig ist auf der Einnahmenseite das Steueraufkommen in Hessen um 5,2% gesunken. Viele
Kommunen in der Nachbarschaft mussten bereits geleistete Gewerbesteuervorauszahlungen zurückzahlen. Aktuell deuten leider alle Kennziffern in Deutschland weiter nach unten.
„Sparen sollte im Moment die oberste Priorität sein. Jede Ausgabe sollte auf den Prüfstand“, so Michael Schönbein. Der Druck auf die Gemeindekasse ist erheblich. Für 2023 konnte ein
Defizit nur durch die Auflösung der Rückstellungen erreicht werden. Somit sind alle Kommunen in Hessen gefordert, ihre freiwilligen Aufgaben und Ausgaben zu hinterfragen und dann Prioritäten zu
setzen.
„Mit dieser zusätzlichen Angabe erreichen wir Transparenz darüber, was Vorschläge kosten. Das kann uns helfen zu erreichen, dass die Gemeindekasse in Roßdorf nicht komplett in Schieflage gerät. Am Ende müssen alle Bürger zusätzliche Ausgaben durch ihre Steuern und Abgaben finanzieren,“, so Jörg Wellmann, Fraktionsvorsitzender WiR, „aber wir dürfen Sie nicht überlasten.“
Michael Schönbein und Matthias Monien
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