WiR hatten zur letzten Gemeindevertretersitzung am 07.07.2023 zwei Anfragen an den Gemeindevorstand gestellt.
Auf unserer Anfrage zu den Auswirkungen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf den Gemeindehaushalt im Jahr 2023 und 2024 teilte die Verwaltung mit, dass der aktuelle Tarifabschluss für die Gemeinde Mehrausgaben in 2023 in Höhe von 345.000, - € bedeute. Da jedoch im Haushalt 2023 bereits Mehrausgaben in Höhe vom 345.000, - € eingeplant worden waren, seien diese Mehrausgaben vom regulären Haushaltsansatz gedeckt. Gut, dass unser Bürgermeister, der nicht zuletzt als Finanzfachmann gewählt worden ist, so vorausschauend und umsichtig geplant hat, dass es an dieser Stelle für 2023 keines Nachtragshaushaltes bedarf!
Für die Jahre ab 2024 bringe der Tarifabschluss rund. 1 Mio. € Mehrkosten mit sich, führte die Verwaltung weiter aus. Diese würden in den Haushaltsentwurf 2024 einfließen, über den von der Gemeindevertretung zu entscheiden wäre. Entlastungen und Hilfe von übergeordneten staatlichen Ebenen seien - wie von uns angefragt - nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Durch Bundes- und Landesgesetzgebung würden die Kommunen mit immer weiteren Aufgaben belastet. Hierfür werde zusätzliches Personal benötigt, wofür zusätzliche Kosten entstünden. Hinzu komme bis 2026 eine ganz erhebliche Mehrbelastung des Gemeindehaushaltes aus der Anhebung der Kreis- und Schulumlage durch Beschluss des Kreistages vom 26.06.2023.
WiR meinen, da kann ein Kommune noch so sorgfältig wirtschaften und wird dann ohne eigenes Zutun durch Bund, Land und Landkreis dennoch in finanzielle Nöte gestürzt. Dabei liegt es völlig außerhalb des Einflusses der Gemeinde, ob jene übergeordneten Stellen, insbesondere der Landkreis selbst ordentlich haushält.
Hieran hegen WiR Zweifel angesichts beispielsweise der Tatsache, dass sich die Führungsriege unseres Landkreises in teuren Dienstwagen mit Fahrer durch den Landkreis chauffieren lässt.
Unsere weitere Anfrage zum Thema Pumptrack, für den ein entsprechender Antrag der WiR-Fraktion sich im Geschäftsgang des Gemeindeparlamentes deshalb noch befindet, weil zunächst ermittelt werden sollte, ob die Jugend in Roßdorf hinreichend Interesse an einem solchen Freizeitangebot habe, ist ebenfalls beantwortet worden. Allerdings mit wenig zufriedenstellendem Ergebnis: Die Verwaltung arbeite derzeit daran, eine Förderungsmöglichkeit für eine Jugendbefragung zu finden. Die zunächst (für das Projekt) ins Auge gefasste Fläche (der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft am Zahlwald) stehe aktuell wegen der erneuten Nutzung durch einen Pächter nicht zur Verfügung. Es werde derzeit mit Förster Menzel daran gearbeitet, eine Fläche zu finden, die den Umwelt- und Naturschutzauflagen entspreche.
WiR hatten eigentlich wissen wollen, welche Ermittlungsergebnisse die Jugendförderung der Gemeinde zwischenzeitlich habe erzielen können. Der dargestellten Antwort entnehmen wir, dass es wohl mit einer nur hausintern geführten Befragung der Jugend nicht getan sein dürfte, und man auf die Expertise einer Förderstelle setzen will. Dies ist in Zeiten des Fachkräfte- und Personalmangels auch in unserem Rathaus bestimmt keine verkehrte Einstellung.
WiR bleiben deshalb zuversichtlich, dass die Verwaltung hier am Ball bleibt, denn WiR wissen, dass die Gemeinde über eine sehr engagierte Jugendförderung verfügt.
Dolores Koop
Vorsitzende der WiR-Fraktion
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