WiR berichten aus der parlamentarischen Sitzungswoche

Es war eine turbulente Sitzungswoche der Gemeindevertretung. Ungewöhnlich: Die meisten Anträge kamen diesmal nicht vom Gemeindevorstand, sondern aus den Fraktionen. Die SPD war in Klausur gewesen und lieferte noch bis zuletzt hieraus Tischvorlagen. Woher allerdings das viele Geld kommen soll für die vielen Wünsche, das war vorsorglich offengelassen worden. Das ist Politik. 

Zu den einzelnen Themen:

 

Gebührensatzung Freibad

Während unsere Nachbarkommunen wegen gestiegener Energie- und Personalkosten die Gebühren für ihre Bäder angehoben haben, soll Roßdorf diese reduzieren, finden andere Fraktionen. Neue Gebühren: zu teuer - fanden die anderen Fraktionen. Die unter 3.2 der Gebührensatzung Freibad aufgeführte ermäßigte Saisonkarte, also u.a. für Kinder ab 6 Jahren, Schüler, Studenten, Bürgergeldempfänger etc wurde nun auf 25€ reduziert. Was dazu die Kommunalaufsicht sagen wird? Droht am Ende die Schließung des Bades als sog. freiwillige Leistung? 

 

Landesförderprogramm "Zukunft Innenstadt"

Fördermittel hieraus können bis zum Jahresende abgerufen werden, wenn die geförderten Maßnahmen mit gleicher Frist umgesetzt sind. WiR hatten konkrete Maßnahmen rund um die Geißberganlage vorgeschlagen. Die SPD dagegen erstrebte eine Radwegebeschilderung, einen Wochenmarkt und Baumpflanzungen an, während der Gemeindevorstand sich nicht genau festlegen wollte und um einen „Freifahrtschein“ ersuchte. Nichts passte so richtig, denn allen war wichtig, die Bürger beteiligt zu sehen. Am Ende blieben alle Vorschläge im Ausschuss, denn am 25. April wird es eine Bürgerinformationsveranstaltung geben. Entscheidung auf hiernach vertagt.

 

Gebührensatzung für die gemeindlichen Einrichtungen 

Die SPD wollte, dass die Kulturvereine für die Nutzung der gemeindlichen Einrichtungen keine Gebühren bezahlen müssten, so wie die Sportvereine. Jedoch: Kostenfrei ist für ALLE eine Veranstaltung. Der Rest ist gebührenpflichtig. Knackpunkt: Die Kulturvereine erheben Eintrittsgelder, die Sportvereine überwiegend nicht. Das führte zum Stimmenpatt und damit zur Zurückweisung des Antrags, zumal der eine besonders betroffene Kulturverein nebenbei die Rehberghalle über Wochen jeglicher anderer Nutzung entzieht, wie z. B. dem Schulsport.

 

E-Ladeinfrastruktur Nutzfahrzeuge Gemeinde

Der GRÜNE Antrag zum Ausbau der E-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge der Gemeinde verbleibt noch im Ausschuss.

 

Ablöse Stellplatzsatzungen

Eine Mehrheit fand dagegen der GRÜNE Wunsch, dass über die Ablöse von mehr als zwei Stellplätzen künftig die Gemeindevertretung zu entscheiden hätte.

 

Änderung Stellplatzsatzung

Unseren Antrag, die Stellplatzsatzung dahin zu ändern, die Stellplätze zu vergrößern und einer Wohnung nur noch ganze Stellplätze zuzuordnen, nahmen WiR in der Sitzung zurück. Zu wichtig erschien uns das Thema. Aber aus insbesondere GRÜNER und CDU Meinung würden die E-Autos ja kleiner werden, so dass von dort unserem Ansinnen kein Bedarf mehr zugemessen werden würde. WiR bleiben aber dran und legen wieder vor!

 

Zielabweichungsverfahren Windkraftanlagen

GRÜNE, CDU und SPD wollen ein bis zu 20.000 Euro teures Zielabweichungsverfahren zum Regionalplan führen, der übrigens erst im Februar 2022 rechtskräftig wurde, um in der Nähe des Tannenkopfs, 2 neue Windenergieanlagen bauen zu können.  Hierfür müssten weite Teile des Gemeindewaldes geopfert wurden - und das ohne den nötigen Wind dort. Für WiR völlig inakzeptabel. WiR glauben nicht, dass der RP hier in Roßdorf ein Exempel statuieren wird und sind gespannt, ob die Gemeinde da wirklich - wie versprochen - ohne Kostenlast bleibt.

 

Deutscher Solarpreis 2022

WiR haben beantragt, mit einem Schild am Rathaus darauf hinzuweisen, dass der Roßdörfer Energiegemeinschaft e. V. (REG) eine bundesweite Auszeichnung für sein Solar-Energie-Engagement erhalten hat. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen. 

 

Zum Sitzungsende ein Eilantrag der SPD: Sonnensaal.

Die Gemeinde soll versuchen, das zum Verkauf stehende Gasthaus "Zur Sonne" mit Saal und Nebengebäuden zu erwerben. Marode zwar wohl die Bausubstanz und schwer bürdend der Denkmalschutz - aber ein Sahnestück im Ortskern - weshalb der Eilantrag auch mit Stimmen von uns eine ganz überwiegende Mehrheit fand. 

 

Nach vier Stunden Sitzung wurden die noch ausstehenden Nachfragen zu diversen Anfragen "gestundet". Erwähnenswert aber noch unbedingt: Sabrina Anna Wack ist für den ausgeschiedenen Dr. Markus Klingenberger in den Gemeindevorstand nachgerückt. 

 

Markus Stellfeldt