Am Freitag, den 27.01.23 sollte die Gemeindevertretung eigentlich über den Haushalt 2023 entscheiden. Doch schon vor der Sitzung stand fest: Das wird heute nichts.
Wieso das?
Am Montag zuvor hatte es im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) Kritik gehagelt, weil keine 72 Stunden zuvor der Haushaltsentwurf, der aus mehr als 500 Seiten besteht, geändert worden war und die
Zeit schlichtweg zu knapp war, den neuen Entwurf sachgerecht durchzuarbeiten. Folglich erging auch keine Empfehlung des Ausschusses an das Gemeindeparlament, ob der Haushalt anzunehmen sei oder
nicht.
In der Gemeindevertretersitzung erläuterte Bürgermeister Norman Zimmermann die Gründe für die kurzfristige Änderung. Der Haushaltsentwurf war wegen der Irrungen und Wirrungen rund um Roßdorfs Haushalte aus der Sprössler-Zeit in enger Abstimmung mit der Kommunalaufsicht erstellt worden. Am 21.12. offenbarte dann die Kommunalaufsicht neue Orientierungsdaten des Landes Hessen für die Erträge in den Haushalten der Kommunen. Hierauf musste der Haushalt komplett überarbeiten werden, sonst wäre dieser sofort von der Kommunalaufsicht abgelehnt worden, selbst wenn die Gemeindevertretung ihm zugestimmt hätte. Kein leichtes Ding: Veränderungen auf der Einnahmenseite bedingen Änderungen auf der Ausgabenseite und umgekehrt. Am Ende muss das Rechenwerk stimmen, um vor der Kommunalaufsicht Bestand zu haben. Und die sieht genau hin, denn nicht nur hatte die Vorgängerin im Zimmermann-Amt mehrere Haushaltsjahre unabgeschlossen hinterlassen, sondern auch Rücklagen in einer geringen Höhe, die im Vergleich zu anderen Kommunen, ein genaues Hinsehen der Kommunalaufsicht durchaus rechtfertigten.
Schließlich bedingten die Altlasten auch, dass das gesamte Jahr 2022 kein durch die Kommunalaufsicht genehmigter Haushalt vorgelegen hatte. Das hat weh getan: allen Fraktionen, der Gemeinde und allen Bürger. Es war, wie mit angezogener Handbremse zu fahren.
Als wäre das nicht schlimm genug, war allen klar, dass die Bedingungen alles andere als besser würden. Corona ist kaum vorbei und wir haben Krieg in Europa. Die Folgen: Die Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen an die Gemeinde sind um 1 Mio. Euro geringer als zuvor, die Energiekosten dagegen sind um knapp eine halbe Million gestiegen und vor allem ist dies auch die Kreis- und Schulumlage: Atemberaubende 2,6 Mio. € hat die Gemeinde an den hoch defizitär arbeitenden Landkreis zu berappen. Und dass, obwohl der Landkreis seine Aufgaben alles andere als zufriedenstellend erfüllt, oder wie war das nochmal mit der Grundschule in Gundernhausen?
Um einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, nimmt die Gemeinde den kläglichen Rest der aus SPD-Zeit verbliebenen Rücklagen in die Hand, um weitere Belastungen der Bürger, die aus der anstehenden Erhöhung von Grundsteuer oder Kita-Gebühren schon genug zu tragen haben, zu vermeiden.
Also was jetzt? Der Haushalt wurde "aktualisiert". Die Fraktionen sind am Arbeiten. Aber das war und ist auch die Verwaltung. Unser Respekt und Dank gelten dem Bürgermeister und seinem Team, die bis zuletzt den aus den äußeren Umständen "auf Kante genähten" Haushalt zum Erfolg verhelfen wollen.
Und wenn die Gemeindevertretung sich nicht über den Haushalt einigen kann? Dann drohen Anweisungen und Ersatzvornahmen der Kommunalaufsicht. Aber so weit wird es nicht kommen, denn mit Norman Zimmermann hat die Gemeinde einen Bürgermeister, der nicht zuletzt wegen seines Fachwissens im Finanzsektor gewählt worden ist. Er wird den Spagat zwischen Gemeindevertretung und Kommunalaufsicht bewältigen.
Auf seinen Vorschlag hin ist mit einem Antrag zur Geschäftsordnung der Haushaltsentwurf im Ausschuss verblieben. Heißt, der Bürgermeister hat die Fraktionen mitgenommen in eine Sondersitzung des Gemeindeparlaments am 18.2.2022 - und dort wird er es richten.
Dolores Koop
Kommentar schreiben