Fassungslos haben WiR bei der Gemeindevertretersitzung am vergangenen Freitag zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Gemeindevertretung zum Thema Schule und Dialog mit dem Landkreis dem Bürgermeister unserer Gemeinde ihre Unterstützung versagt hat.
Zugegeben, es geschah nicht unerwartet, denn die zweite Ausschussberatung am vergangenen Dienstag hatte bereits offenbart, dass Rot und Schwarz, die zusammen eine Mehrheit im Parlament halten, nicht gewillt waren, unserem Antrag zu folgen.
Und dennoch hat es uns erschüttert. Vor allem die Gründe, die vorgebracht wurden.
Nochmal zur Erinnerung: Die Schulen in Roßdorf und Gundernhausen sind zu klein und dringend sanierungsbedürftig. Der Landkreis, der als Schulträger im Schulamtsbezirk verantwortlich hierfür ist, hat nach seiner Niederlage im Kampf um die Kirchwiese in Gundernhausen erst einmal keine finanziellen Mittel vorgehalten, um der schulischen Not in Roßdorf Abhilfe zu verschaffen. Wen wundert's - der Streit aus dem Vorjahr hatte nicht nur den Landkreis, vertreten durch den Ersten Kreisbeigeordneten Lutz Köhler (CDU), sondern auch unsere ehemalige Bürgermeisterin, die heute als Sozial- und Jugenddezernentin unseres Schulträger-Landkreises unterwegs ist, ... sagen wir vornehm, konsterniert.
Aber das war für die WiR nicht hinnehmbar, erst recht nicht, nachdem Bürgermeister Zimmermann in den Bürgerversammlungen mitgeteilt hatte, daß alle Schulen unserer Kommune betroffen sind.
WIR hatten deshalb beantragt, daß unsere Bürgermeister mit dem Schulamt, das für Schule und Schulform verantwortlich ist, und dem Landkreis, der für den Bau der Schulen verantwortlich ist, in den Dialog geht, um für die Schüler unserer Gemeinde das Beste herauszuholen. Außerdem wollten WiR eine Kommission, die als Arbeitsgruppe dem Gemeindevorstand und dem Bürgermeister fortwährend zuarbeitet, beispielsweise bei der Suche nach einem für den Schulstandort Gundernhausen geeigneten Grundstück.
Aber was ist nun in der Gemeindevertretersitzung passiert?
Nun, die Intention unseres Antrags wurde ins Gegenteil verkehrt. Schwarz warf uns vor, in der Vergangenheit selbst nicht auf Kommissionsarbeit gesetzt zu haben, und Rot, setzte nach, mit unserem
Antrag würden WiR die Autorität des Bürgermeisters untergraben. "Ernsthaft?", wollten WiR fragen, aber der Bürgermeister kam uns zuvor.
Er hat in der Sitzung darauf hingewiesen, wie wichtig für ihn die Rückendeckung des Parlaments für das äußerst dringende Thema Schule sei. Aber hat das was genützt? Hat es nicht. Rot schwenkte um und warf nun dem Bürgermeister vor, entweder nicht zu wollen oder nicht zu können, mit dem Landkreis in gehörige Diskussion zu gehen. Der rote Fraktionsvorsitz erdreistete sich sogar zu behaupten, der Bürgermeister wisse nicht, was gegenüber dem Landkreis zu tun sei, und sei unfähig, mit dem Landkreis zu kommunizieren. Unser Antrag sei schon deshalb abzuweisen, weil man einen Konfrontationskurs gegenüber dem Kreis nicht gutheißen könne.
Was sollte das denn heißen? Soll der Bürgermeister ernsthaft die Interessen unserer Kinder und deren Familien hinter dem Shake-Hands zwischen Roßdorf-Rot und Kreis-Rot einordnen? Scheint so - machen aber WiR und bestimmt auch der Bürgermeister nicht mit. Das Thema Schule ist zu wichtig.
WiR können auch nicht verstehen, warum sich Rot-Schwarz so augenscheinlich in Widerspruch zu den Interessen unserer Gemeinde setzt. Sind die Nachwehen der verlorenen Bürgermeisterwahl so schmerzhaft, dass jene Fraktionen vergessen haben, dass sie den Bürgern unserer Gemeinde verantwortlich sind, auch wenn der Bürgermeister gerade nicht die Farben der eigenen Fraktion trägt?
Bürgermeister Zimmermann hat es in der Sitzung angesprochen: Die vergangenen Wochen haben es an dem Dialog der Kräfte in Roßdorf vermissen lassen. Es scheint, als sei die rote Fraktion auf oppositionellem Konfrontationskurs und das völlig unbesehen der Folgen, die das für unsere Kommune haben könnte.
Roßdorf und Gundernhausen stehen im Hinblick auf die Weltlage vor Herausforderungen, denen es sich seit dem letzten Krieg nie zuvor ausgesetzt gesehen hat. Es besteht derzeit schlichtweg kein Raum für parteipolitische Mätzchen - wir (nicht WiR!) müssen an einem Strang ziehen, um die Probleme, die sich unserer Gemeinde bieten, gemeinsam zu schultern.
Das heißt für das Thema Schule:
WiR haben in der Gemeindevertretersitzung unseren Antrag auf Einrichtung einer Kommission Schule zurückgezogen. Nach offensichtlich Jahrzehnten der schlechten Erfahrungen mit Kommissionen erschien uns die Zeit nicht reif, in unserer Kommune solche Wege zu beschreiten, und WiR wollten und haben den Einwände der anderen Fraktionen hierzu Rechnung getragen.
Aber es hat nichts genützt. Trotz unseres Appells und auch mit der Hilfe von Grün, wenigstens den Bürgermeister bei seiner Mühe um die Schulen in Roßdorf und Gundernhausen zu unterstützen, wurde unser Antrag abgelehnt. Aber so ist es nun.
Es ist der Wille der Bürgerschaft, der sich in der aktuellen Besetzung unseres Gemeindeparlamentes abbildet. Es bleibt abzuwarten, aber auch zu hoffen, wie sich Wunsch und Wille unserer Gemeinde hierzu weiter entwickelt, denn am Ende sind es die Bürger, die die Zeche für solch parteipolitisches Gezänk zu tragen haben.
Dolores Koop
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Wilhelm (Freitag, 23 Dezember 2022 23:37)
<< Shake-Hands zwischen Roßdorf-Rot und Kreis-Rot >> Genau das ist es. Ihr von der WIR seid nicht rot genug. Nicht weit genug links. Und weil ihr nicht weit genug links seid, seid ihr für die Linken rechts. Und Rechts geht gar nicht. Und darum werdet ihr auflaufen gelassen. Man kann das seit Jahren im Bundestag beobachten und es zieht sich hinunter bis in die Ortsparlamente. Und jetzt alle im Chor: Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten.