Am vergangenen Freitag, den 10. Dezember fand nicht nur die letzte Sitzung des Kalenderjahres statt, sondern auch die letzte Sitzung mit Bürgermeisterin Christel Sprößler. Im Namen seiner Haushaltsrede dankte Norman Zimmermann für die zurückliegenden gemeinsamen Jahre in der Gemeindevertretung. Auch wenn man nicht immer einer Meinung gewesen sei, so pflegte man doch stets einen sachlichen und von gegenseitigem Respekt gepflegten, zuweilen freundschaftlichen, Umgang.
Mit Spannung wurden die Diskussionen rund um den Haushalt für das kommende erwartet. Der Haushaltspan hat ein Volumen von 32.8 Mio. Euro. Allein der Bereich Kinder- Jugend- und Familienhilfe macht mit 6.6 Mio. Euro rund 20 % des gesamten Etats aus. Dies finden WiR gut, genauso wie geplante energetische Sanierung an gemeindeeigenen Liegenschaften oder die Maßnahmen des Waldwirtschaftsplanes.
Kritik hingegen formulierten WiR an der Kalkulation der Erträge. Insbesondere der Ansatz der Gewerbesteuer erscheint nicht mit den Grundsätzen kaufmännischen Handelns einherzugehen. Betrug das vorläufige Ergebnis 2019 noch 11.3 Mio. Euro konnte die Gemeinde in diesem Jahr lediglich 5.4 Mio. Euro vereinnahmen, nach 6.5 Mio. Euro im Vorjahr. Wie man dann mit 8.5 Mio. Euro für 2022 planen kann, zumal die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie nur schwer vorhersehbar sind, erschließt sich uns nicht.
Anlass zur Sorge bereiten uns auch die Kreisfinanzen. Zuletzt hat das Darmstädter Echo darüber berichtet. Die von der Gemeinde zu zahlende Kreis- und Schulumlage beläuft sich auf 10.2 Mio. Euro.
Leider gibt es an dieser Stelle keinerlei Planungssicherheit. Dies wurde sogar von Bürgermeisterin Sprößler bestätigt. Hintergrund ist, dass der Kreis weder eine Haushaltsplanung für das kommende Jahr vorlegen kann noch zum jetzigen Zeitpunkt dem Regierungspräsidium Darmstadt glaubhaft Konsolidierungsmaßnahmen darlegen konnte. Allein die gegenwärtigen Kassenkredite belaufen sich auf inzwischen 40 Mio. Euro. Das Regierungspräsidium hat die Finanzpolitik des Kreises harsch gerügt und künftige Genehmigungen deutlich in Frage gestellt.
Dennoch habe auch WiR größtenteils dem vorgelegten Haushalt zugestimmt. „Wir leben in unsicheren Zeiten und können nicht abschätzen, welche Herausforderungen wir in den kommenden Monaten, vielleicht Jahren zu bewerkstelligen haben. Ich halten es daher für umso wichtiger, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Halt zu geben“, so Norman Zimmermann. Gerade in diesen Zeiten muss die Kommune handlungsfähig bleiben und somit für ein wenig Klarheit und Stabilität sorgen.
FRAKTION WiR - Wir in Roßdorf
Norman Zimmermann
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