Das größte Interesse in der Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, den 05. November galt sicherlich der Vorlage der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das kommende Jahr sowie der geplanten 2. Änderung des Bebauungsplanes „Roßdorf-Ost“ (Im Münkel).
Den Haushaltsentwurf samt Investitionsprogramm, Waldwirtschaftsplan und des Stellenplanes gilt es nun in den Fraktionen sowie dem Haupt- und Finanz-Ausschuss (HFA) zu beraten. In der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, den 10. Dezember wird dann ein Beschluss dazu erwartet. WiR werden uns intensiv mit dem über 510 Seiten umfangreichen Werk in einer Haushaltsklausur am kommenden Sonntag, den 14. November auseinandersetzen. Bereits jetzt muss man jedoch feststellen, dass der Ausblick keinesfalls rosig ist und die Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, nicht zu unterschätzen sind.
Die Aussprache zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Roßdorf-Ost war durchaus intensiv und es zeigte sich reger Widerstand zu den geplanten Änderungen. Auch WiR haben unsere Kritik an der Vorlage deutlich zum Ausdruck gebracht. Insbesondere die geplante Nutzungsänderung von zwei Teilflächen von Mischgebiet (MI) in urbanes Gebiet (MU) stößt bei uns auf Unverständnis.
Dieses sog. „urbane Mischgebiet“ gibt es seit der Novellierung des Baurechts und hat verträgliche Nachverdichtung sowie eine Innenentwicklung zum erklärten Ziel. Konkret heißt es „die urbanen Gebiete sollen es den Kommunen ermöglichen, das Bauen in stark verdichteten städtischen Gebieten zu erleichtern. Ziel sei es, zu einer nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege beizutragen.“ Dies sind sicherlich Motive, die auf das sich in der Entstehung befindliche Gebiet „Im Münkel“ nicht zutreffen. Auch haben diese urbanen Gebiete eine deutliche Erhöhung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung zur Folge, was sich auf die überbaute Fläche und die Geschosshöhe auswirkt. In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) für die urbanen Gebiete Immissionsrichtwerte zulässt, die deutlich über denen von Misch- oder gar Wohngebieten liegen. Daraus resultierende Konflikte sind unseres Erachtens absehbar.
Es deutete sich an, dass die geplante Änderung des Bebauungsplanes keine Mehrheit in der Versammlung fand, woraufhin Bürgermeisterin Sprößler die Vorlage zurücknahm. Nun heißt es in den gemeindlichen Gremien die Hausaufgaben zu machen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Daran beteiligen WiR uns sehr gerne.
FRAKTION WiR - Wir in Roßdorf
Norman Zimmermann
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