Dies ist die letzte Sitzung vor der Kommunalwahl und damit auch die letzte Sitzung vor der neuen Legislaturperiode, wieder unter den strengen Auflagen des Hygienekonzeptes zum Schutz aller Beteiligten.
WiR sind aber sehr verwundert, dass keine Sitzung des beratenden Ausschusses für Umwelt, Bau und Verkehr (UBV) zuvor stattfindet. Man hätte durchaus die auf der Tagesordnung befindlichen Themen, die für den bestellten Ausschuss maßgeblich sind, auch zusammen mit dem Hauptausschuss beraten können.
Denn es sind einige Themen auf der Tagesordnung, die eine solche Beratung durchaus notwendig erscheinen lassen:
Im neuen Baugebiet „Im Münkel“ möchte man nun noch mit der alten Mehrheit einen Verkauf zweier aktuell im Gemeindebesitz befindlichen Grundstücke eine Zustimmung erhalten. Hierbei handelt es sich um echte „Filetstücke“ die auch für einen geschosswohnungsbau zugelassen sind. Eines der Grundstücke war für die Erweiterung der AWO vorgesehen gewesen, die aber aus bekannten Gründen nun einen Rückzieher gemacht hat. Ein Verkauf dieser Grundstücke an Investoren, die laut Begründungstext „zahlreich vorhanden sind“ bedeutet aber letztlich auch, dass die Gemeinde keinerlei Einfluss mehr über die Ausgestaltung der Flächen hat. Ob damit „bezahlbarer Wohnraum“ geschaffen werden kann, ist fraglich.
Ein weiteres Thema ist ein wahltaktischer Antrag der SPD Fraktion vor der Kommunalwahl, einen Prüfantragzu erteilen, einen weiteren Radweg vom Hotel Bessunger Forsthaus auf südlicher Seite der Straße entlang bis zur Esso-Tankstelle zu bauen. Auf der gegenüberliegenden Seite ist bereits ein ausreichend großer Rad- und Fußweg vorhanden. Gibt es dafür überhaupt Bedarf? Vor allem stellen WiR uns die Frage, was passiert dann mit den dort zurzeit vorhandenen Bäumen an der Straße?
Unser Antrag beschäftigt sich mit der Position und dem Standort der Ortschilder:
WiR wollen die Bürgermeisterin und den Gemeindevorstand beauftragen zu prüfen, ob die Standorte der Ortschilder an den Ortseingängen aller Ortsteile noch richtig positioniert sind.
Konkret haben uns zahlreiche Anfragen zum Standort an der L3104 aus Ober-Ramstadt kommend erreicht. Hier steht die Ortstafel aktuell Nähe der Kreuzung Ecke Ringstraße. Beim Verlassen von Roßdorf können hier die Fahrzeuge auf 100 km/h beschleunigen, obwohl links und rechts der Straße Häuser stehen und das Neubaugebiet „Am Erlehe“ dort neu entstanden ist. So gibt es einige weitere Beispiele, die es notwendig machen., die Standorte der Schilder den veränderten Bebauungen des Ortes anzupassen. Damit wird die Verkehrssicherheit erhöht, Lärm, Abgase und Umweltverschmutzung reduziert.
WiR fragen ausserdem erneut nach, was aus dem vor 4 Jahren gemeinsam beschlossenem Antrag zur Einrichtung einer "Energiewerkstatt" geworden ist. Bis jetzt ist hier nichts passiert.
Weitere Themen sind interessanterweise noch Satzungsänderungen, wie „Entschädigungssatzung“ und „Änderung der Geschäftsordnungen“. Diese hätte man auch durchaus vertagen können, bis sich die neue Gemeindevertretung konstituiert hat. So soll das aktuelle Parlament noch über Satzungen entscheiden, die das neu gewählte Parlament betreffen. Wäre das nicht sinnvoller, die neu gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung darüber beraten und entscheiden zu lassen?
Matthias Monien
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