In der am 13.11., weiter unter den strengen Corona Pandemie Hygienebestimmungen stattfindenden, öffentlichen Gemeindevertretersitzung in der Rehberghalle, sind neben einer erneuten Beschlusslage zum Bebauungsplan „Roßdorf Ost“ und diversen Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Grüne vor allem der Haushalt 2021 von Relevanz.
WiR sind gespannt darauf, was die Bürgermeisterin für das kommende Jahr plant, zumal ja doch weiter einige Planungsunsicherheiten vorhanden sind.
So berichtete vor kurzem erst das Handelsblatt, dass die Kommunen eine Lücke von nahezu 10 Milliarden Euro in 2021 befürchten. Ausgaben steigen, Steuereinnahmen brechen weg.
Und damit ergibt sich aus Sicht der Verbände auch akuter Hilfsbedarf. Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände sind weitere umfangreiche Stützungsmaßnahmen von Bund und Ländern zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte für die Jahre 2021 und 2022 erforderlich. Im laufenden Jahr hat der Bund zusammen mit den Ländern einen Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden gespannt. So werden vor allem die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen. Hierfür stellen Bund und Länder rund 11 Milliarden Euro in 2020 zur Verfügung.
Aus diesem Grund hatten wir uns ja auch in den letzten Sitzungen gegen die eine oder andere Ausgabe gestimmt. In Krisenzeiten sollte man durchaus Ausgaben kritisch auf ihre Notwendigkeit hinterfragen.
Und damit kommen WiR zu einem weiteren Punkt der Tagesordnung: Es soll eine Teilfläche „Bei der Krugsmühle“ angeschafft werden im Wert von ca. 250.000 Euro. Hier plant der Landkreis ein Gefahrenabwehrzentrum. Einziger Haken an der Sache, dass über den Kaufpreis neu verhandelt werden muss, wenn kein gemeinnütziger Zweck der Bebauung realisiert werden sollte.
Eine weitere Beschlussvorlage ist ein Trägervertrag für einen neuen integrativen Kindergarten mit 75 Plätzen auf dem Gelände der BHZ. Auch hier entstehen weitere Kosten für die Gemeinde Roßdorf in Höhe von knapp einer halben Million, diese müssen im Haushalt 2021 entsprechend eingeplant werden.
WiR stellen fest: Ausgaben in 2021 steigen massiv, Einnahmen brechen weg.
Matthias Monien
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