Notlösungen sind in der COVID-19-Pandemie leider nötig. Deswegen tagte am Dienstag, 12.05.2020 lediglich ein „Notparlament“ der Gemeinde.
Für die 31-köpfige Gemeindevertretung übernahm der Haupt- und Finanzausschuss die Rolle der Gemeindevertretung.
Die Ausschussmitglieder haben für April und Mai die Gebühren für Kindertagesstätten bei denjenigen ausgesetzt, die nicht die Notbetreuung in Anspruch nehmen, was WiR ausdrücklich begrüßen. Der Kreis der Berechtigten hat sich in den letzten Wochen erweitert. So kamen letzten Montag die Kinder von Bestattern, Pfarrern, Rechtsanwälten und Seelsorgern hinzu. Über 100 Kinder besuchen mittlerweile die Kindertagesstätten.
Ende März hatten die Bürgermeister/innen im Landkreis noch vereinbart, die Gebühren erst einmal nicht auszusetzen, was zu Recht in der Bürgerschaft für Unmut sorgte, denn für Leistungen, die nicht in Anspruch genommen werden können und für viele nicht erbracht werden, sollten auch keine Gelder eingefordert werden.
Außerdem beschloss die Mehrheit der Ausschussmitglieder für ca. 250.000 Euro einen neuen Mercedes-Benz-Unimog zu kaufen. WiR sehen das kritisch. Angesichts dessen, dass der alte Unimog weiterhin in Betrieb gehalten werden kann und soll, ist dies eine große Summe, die ausgegeben werden wird.
Auch wenn die Einnahmen der letzten Jahre gut gewesen sind, weiß jeder, dass dies für die nächsten Jahre aufgrund der COVID-19 Pandemie ganz anders aussehen wird und wir mit erheblichen Einnahmerückgängen und –ausfällen sowie Einsparungen und Abgabenerhöhungen rechnen müssen.
Im Juni wird die Gemeindevertretung wieder in ihrer gewohnten Form öffentlich tagen, solange die Zahl derer, die krank oder in Quarantäne sind, sich einigermaßen im Rahmen hält, wie der Vorsitzende der Gemeindevertretung deutlich machte.
Martin Heß, Matthias Monien und Markus Stellfeldt
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