Der Haushaltsplan 2019 steht im Fokus. Die Steuereinnahmen steigen, allerdings nicht nur wegen der momentan konjunkturell guten Lage. In den letzten zehn Jahren wurde die Grundsteuer B, die die Gemeinde in ihrer Höhe beschließt, verdoppelt. So haben auch die sozialdemokratischen Politiker, die den Bürgern „bezahlbaren Wohnraum“ versprechen, mit an der Preisschraube gedreht. Ähnlich verhält es sich mit der Gewerbesteuer, die in Roßdorf höher ist als in Mühltal, Reinheim, Ober-Ramstadt, Groß-Zimmern oder Weiterstadt. Roßdorf bewegt sich bei den Realsteuerhebesätzen über dem Landesdurchschnitt. Der Haushalt ist nun gerade so ausgeglichen. Für ein Jahr zumindest gibt es keine Steuer- und Gebührenerhöhungen.
Die Straßenbeiträge sind abgeschafft, jedoch zeigt der Haushalt, wie der Fraktionsvorsitzende Norman Zimmermann ausführt, keine Perspektive für vernünftige Instandhaltungen und bedarfsgerechte Erneuerungen im verträglichen Ausmaß.
Digitalisierung und interkommunale Zusammenarbeit entlasten das Personal offensichtlich lediglich in überschaubarem Maße, wie der Stellenplan zeigt, so die Ergänzungen des Fraktionsvorsitzenden.
Bei den geplanten Investitionen hätten WiR uns vorab einen offenen Austausch gewünscht. Das bedeutet nicht, dass wir die geplante Investition in eine gemeindliche Einrichtung, die eine bedeutende Rolle in unserer Kommune einnimmt, nicht befürworten aber die Fraktionen hätten vorab die Gelegenheit erhalten sollen sich mit konkreten Ideen einzubringen. WiR haben deswegen nach Abwägung aller Argumente dem Haushalts- und Investitionsplan nicht zugestimmt. Befürwortet wird von uns der Waldwirtschaftsplan.
Bei der Vergabe von Jahresaufträgen für Elektro-, Reinigungs- und Kanalarbeiten konnten WiR zum größten Teil zustimmen, aber nicht überall: Die Angebote wurden lediglich in Auszügen uns vorgelegt. Nur zum Teil konnten die großen Unterschiede zwischen den und innerhalb der einzelnen Angebote nachvollziehbar erklärt werden.
Markus Stellfeldt
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