Kaum ein anderes Thema wurde in den letzten Wochen und Monaten im Kreis und auch in unserer Gemeinde mehr diskutiert als die Straßenbeiträge. Dazu gehört auch die Fragestellung wie bei grundhaften Erneuerungen mit den dabei entstehenden Kosten umgegangen werden soll.
Seit über einem Jahr haben WiR öffentlich und wiederholt zu diesem Thema klar unsere Meinung mitgeteilt und uns in der Gemeindevertretung regelmäßig hierzu eingebracht. In der Sitzung vom 08.06.2018 hatten WiR unter Punkt 13b bereits einen Antrag zum zukünftigen Umgang mit dem Thema Straßenbeiträge gestellt. Da die rechtliche Sachlage sich zwischen Antragsschluss und Sitzung jedoch in Hessen veränderte (wie die große Koalition gern regelmäßig erwähnt), haben WiR für die Sitzung den eigenen Antrag ändern wollen (Änderungsantrag) und inhaltlich statt eines „für die Abschaffung einsetzen“ durch ein „Abschaffen“ ersetzen wollen. Beide Anliegen hatten die gleiche Intention.
Unter Berufung auf vermeintlich formale Probleme, wurde damals angedroht unseren Antrag von der Großen Koalition durchgehend ablehnen zu lassen. Dies hätte ggf. sogar dazu führen können, dass die Straßenbeiträge formal gar nicht mehr in den nächsten Monaten hätten behandelt werden können.
„Folglich zogen WiR den Antrag zurück und kündigten an, den Antrag auf Abschaffung dann erneut in der nächsten Sitzung einbringen zu wollen“, erklärt Fraktionsmitglied Matthias Monien und fährt fort: „Umso überraschender dann, dass die SPD/CDU, dann für die Septembersitzung einen eigenen Antrag vorbrachten, um plötzlich auch für eine Abschaffung einzutreten.“
„Gern hätte auch die SPD/CDU Koalition vorab auf uns zukommen können, um sich zu vergewissern, dass WiR den Antrag, auch tatsächlich einbringen“, erläutert Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß und fügt hinzu: „WiR sind daher dankbar für die faire Geste der Grünen, welche genau diesen Weg wählten und daher auf einen eigenen Antrag verzichteten.
Darüber warum die Große Koalition stattdessen lieber selbst einen konkurrierenden Beitrag eingebracht hat, mögen sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde selbst eine eigene Meinung bilden. Um die Diskussion nicht noch weiter anzuheizen – verzichten WiR an dieser Stelle auf weiterführende Spekulationen.
WiR freuen uns stattdessen, dass eines der Themen, welches WiR nun über einen langen Zeitraum so intensiv diskutiert haben, gemeinsam mit den anderen Fraktionen umgesetzt werden konnte und somit die Kosten für Straßensanierungen zukünftig aus dem gemeindlichen Haushalt finanziert werden - statt in die unzureichende Sackgasse „Wiederkehrende Straßenbeiträge“ einzubiegen.
Neben der Entlastung der Bürger, wird darüber hinaus übrigens noch ein sechsstelliger Betrag eingespart, der für die Erstellung der Abrechnungsgebiete notwendig gewesen wäre. Geld, das an anderer Stelle viel sinnvoller verwendet werden kann.
Kommentar schreiben