Nachdem ein großer Teil der Gemeindevertretung leider die Erstellung eines Satzungsentwurfes für wiederkehrende Straßenbeiträge beim Gemeindevorstand beauftragt hatte, verging fast ein Jahr bis der erste Entwurf debattiert wird. „Es scheint jedoch zwischenzeitlich möglich, was WiR bereits vor Monaten forderten: Die Abschaffung der Beiträge als Ganzes statt höherer Belastung durch unfaire wiederkehrende Stückelungen“, freut sich Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß hinsichtlich der aktuellen Debatte im Landtag, die auch für Roßdorf direkte Auswirkungen haben wird.
WiR sind der Meinung, dass jeder Eigentümer mit dem einheitlich geregelten Erschließungsbeitrag für eine neuwertige Straße zu seiner Immobilie gezahlt hat. Deren Abnutzung wurde überwiegend durch die Allgemeinheit verursacht. Es ist den betroffenen Anliegern daher nicht zu vermitteln, dass nur sie (oder ein kleines Abrechnungsgebiet) für die Straßenerneuerung Beiträge bezahlen sollen.
Jedes Hilfskonstrukt, das unter dem Deckmantel angeblicher Solidarität geschmiedet wurde, ist da nur Augenwischerei, schließlich werden die Kosten für grundhafte Erneuerungen im Laufe der Jahre nicht günstiger nur weil mehrere Personen diese bezahlen. Allein der Zahlungszeitpunkt selbst verschiebt sich. Das wäre vielleicht noch zu akzeptieren, wenn nicht zahlreiche Regelungen nötig wären, welche Nutznießer und Zahler in ein noch deutlicheres Missverhältnis setzen würden. Beispielsweise Hausbesitzer, welche die Kosten trotz ausbleibender eigener Nutzung nicht weiter geben können.
Einige Gruppen, die in der Vergangenheit bereits bezahlten blieben bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen verschont. „Was positiv und einleuchtend klingt, heißt im Umkehrschluss jedoch, dass die Kosten für den überwiegenden Rest zusätzlich steigen“, stellt Fraktionsmitglied Matthias Monien klar. Hinzu kämen regelmäßig höhere Verwaltungskosten für die Erstellung der Bescheide. Am größten wäre der initiale Aufwand, um eine solche Satzung einzuführen. Von ca. 150.000€ ist für unsere Gemeinde die Rede. Selbst nach Abzug möglicher Zuschüsse wäre voraussichtlich mit einem 6stelligen Betrag zu kalkulieren. Geld mit dem man besser direkt Straßen sanieren würde.
„Während also alle anderen Fraktionen unter dem Deckmantel der angeblich solidarischen Lastenverteilung Mehrkosten planen, fordern WiR als einzige Fraktion weiterhin die Abschaffung der Gebühren“, bringt es Fraktionsmitglied Martin Heß noch einmal deutlich auf den Punkt.
„Da dies nach der zum Antragszeitpunkt gültigen Sachlage (noch) nicht so einfach ging, forderten WiR in einem ersten Schritt die Bürgermeisterin dazu auf sich für eine Möglichkeit der Abschaffung von Straßenbeiträgen bei allen zuständigen Gremien wie beispielsweise Landtag und Regierungspräsidium einzusetzen“, erläutert Matthias Monien und ergänzt: „Auch sollten die Kosten möglichst über Zuschüsse finanziert werden, so dass der Gemeindehaushalt keine spürbaren Mehrbelastungen erfahren muss. Dieses Ziel gilt es weiter zu verfolgen.
Eigentum verpflichtet. Dies gilt auch für die Gemeinde als Eigentümerin der Straßen. Unsere Überzeugung ist: Wenn man für die grundhafte Erneuerung zukünftig selbst bezahlen muss, setzt dies hoffentlich auch den nötigen Anreiz zukünftig frühzeitig zu sanieren, um es gar nicht erst zu grundhaften Erneuerungen kommen zu lassen.
Neben diesem großen Thema sind WiR gespannt auf die Beantwortung unserer Anfragen. „So möchten WiR wissen, ob es witterungsbedingt möglich wäre das Schwimmbad flexibel früher/später im Jahr zu öffnen, wie dies bereits bei der Eisbahn gelebt wird“, so der Fraktionsvorsitzende Norman Zimmermann.
Auch erreichten uns viele Zuschriften rund um das Kreuz auf dem Rehberg, das sich trotz aktueller Überarbeitung stark neigt. „Hier fordern WiR Aufklärung zum aktuellen Sachstand und möchten wissen, was die Gemeinde plant, um dieses Wahrzeichen Roßdorfs wieder zu stärken“, erläutert Fraktionsmitglied Markus Stellfeldt die Anfrage.
Eine weitere Anfrage dreht sich um die Finanzplanung der Gemeinde. In Zeiten von Strafzinsen und sprudelnden (Gewerbe)Einnahmen, gilt es zu erfahren wie die Gemeinde unsere Gelder verwaltet, um die liquiden Mittel nicht durch Strafzinsen und ähnliches zu gefährden.
Matthias Monien und Martin Heß
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