In der letzten Woche hatten WiR bereits über große Teile der Gemeindevertretersitzung berichtet. Auf Grund der vielfältigen Themen möchten WiR die Informationen an dieser Stelle fortsetzen.
Im Münkel (die nun geltende Bezeichnung des neuen Misch- und Gewerbegebietes) wurden wie bereits berichtet die Straßennamen, auch auf Grund eines Vorschlags unsererseits, festgelegt.
Noch spannender war jedoch die Festlegung der dortigen Verkaufspreise. Diese wurden zwar in der Sitzung erläutert, erscheinen uns jedoch - da die Bodenrichtwerte in der aktuellsten Veröffentlichung deutlich gestiegen sind - als teilweise zu niedrig. Auch hier entgehen der Gemeinde demnach potentielle Einnahmen.
Einen faden Beigeschmack hat der - noch kurzfristig öffentlichkeitswirksam aus dem Arm geschüttelte - Antrag zur Förderung von Familien. Neben dem Vorgehen selbst, halten WiR - die Vergaberichtlinien für fraglich. Hier sollten folglich Familien in den Vordergrund gestellt werden – ok, Familienförderung ist ein anerkanntes Ziel. WiR fragen uns jedoch: Weshalb wird das Ehrenamt (dessen Förderung sicher auch Berechtigung hat) dann so hoch angesetzt, dass es mathematisch gleichwertig mit 4 Kindern ist?
„Das ist kein Aufrechnen von Leistungen gegeneinander, sondern ein Verfehlen des eigenen Zieles durch die SPD“, so Fraktionsmitglied Markus Stellfeldt.
Nun hat man eine Förderung des Ehrenamtes vorgenommen und die Familien bleiben im Vergleich außen vor. Da braucht es also nun auch keine Zuschüsse mehr, denn wer kein Grundstück erhält, hat ja nichts, was bezuschusst werden könnte.
Dafür dürfen Familien sich nun freuen, dass es rund um den Bau weiterer Krippen -und Kindergartenplätze endlich voran geht. Die dafür teils noch nötigen Formalitäten wurden in Punkt 7 der Tagesordnung erledigt. Nun bleiben WiR gespannt, wann die Kids hier auch wirklich die Plätze alle wahrnehmen können.
Zu Beginn der Sitzung sollte eigentlich über die Straßenbeiträge gesprochen werden. Hierauf hatten sich die verschiedenen Gemeindevertreter auch vorbereitet. Statt jedoch hier die Möglichkeit zu geben an der Meinungsbildung zum aktuellen Stand mitzuwirken und zusätzliche Informationen an die interessierten Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben, wurde dieses Thema vorschnell durch ein formales Manöver der SPD direkt zurück in die Ausschüsse verwiesen: eine Entscheidung, welche grundsätzlich konsensfähig war, jedoch war es so nicht möglich die Bürger, die teils dafür extra erschienen, zu informieren. Das Verweisen in die Ausschüsse wäre daher erst am Ende des Austauschs sinnvoll gewesen, zumal in den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen in Hessen und Bayern das Thema eine Rolle spielt und es wohl zu Neuerungen durch die neuen Landesregierungen kommen wird. "Wie der aktuelle Entwurf aussieht, durften Sie ja bereits von der Koalition erfahren, jedoch ob und was daran überhaupt Sinn macht, erfahren Sie in den nächsten Wochen von uns“, so der Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß abschließend.
Fraktion WiR - Wir in Roßdorf
vertreten durch Markus Stellfeldt und Martin Heß
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