In der letzten Gemeindevertretersitzung sollte ein seit November 2016 immer wieder an die Ausschüsse verwiesener Antrag zum Beitritt der Gemeinde Roßdorf an eine noch zu gründende kreisweite Wohnungsbaugesellschaft beschlossen werden.
Der ursprüngliche „larifari Antrag“ (Zitat Frau Sprößler), bis heute ohne jegliche Details, beinhaltete die Gefahr, einen „Persilschein“ für Bürgermeisterin und den Gemeindevorstand zu werden. Ein Vorgehen, welches die Gemeindevertretung als höchstes Organ beschnitten hätte und daher in der Form von uns erst einmal kritisch beäugt wurde.
Doch der Reihe nach: Das Problem des bezahlbaren Wohnraumes in Hessen und im Landkreis ist nicht erst mit der Flüchtlingssituation eingetreten. Die Studie „Kostentreiber im Wohnungsbau“ kommt zum Ergebnis, dass sich der Bau eines durchschnittlichen Einfamilienhauses seit 2000 um 36% verteuert hat. Neben niedrigen Zinsen und gestiegenen Grundstücks- und Immobilienpreise sind auch verschärfte Bauauflagen und energetische Vorschriften für die dramatischen Anstiege verantwortlich. Berücksichtigt man die seit 2016 gültigen Energieeinsparverordnungen, beläuft sich der Anstieg auf 45%. Auch Kommunen haben durch Erhöhungen von Grunderwerb- und Grundsteuer kräftig kassiert.
In der neuen Gesellschaft sollen 8-10 Mitarbeiter beschäftigt sein, und die Gesellschaft sei nicht zur Gewinnerzielung ausgelegt, so sagte man uns. Auch hätten nur 8 von 23 Kommunen im Landkreis bisher Interesse an der Beteiligung einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft bekundet; Griesheim und Weiterstadt hatten bereits zum Zeitpunkt der Sitzung abgelehnt.
„Wieso soll eine kreisweite Wohnungsbaugesellschaft am Ende alles besser machen können? Viele Details sind nicht geklärt. Bürgermeisterin Sprößler poche nun aber auf eine schnelle Entscheidung, damit sie für Roßdorf verhandeln dürfe. Bedeutet dies im Umkehrschluss, dass alle Gespräche der letzten Monate ohne entsprechendes Mandat geführt wurden?“, so Fraktionsmitglied Matthias Monien fragend.
Das viele Fragen offen sind, konnte man auch an den ungewohnt kritischen Hinweisen und Fragen der CDU und des 1. Beigeordneten Karlheinz Rück auf der Sitzung im Ausschuss für Umwelt, Bau und Verkehr (UBV) spüren. So wurde in Konsequenz vom UBV Vorsitzenden Herbert Dobner (SPD) ein Antrag gestellt, keine Beschlussempfehlung auszusprechen.
Obwohl die Kreistags CDU bereits in einem Positionspapier klar gegen eine solche Gesellschaft Stellung bezogen hatte, sollte man nun unter Koalitionsdruck dafür stimmen. Heiß her ging es als in Konsequenz ein Änderungsantrag der CDU präsentiert wurde. „Ich hatte bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Zusatz erbeten, der sicherstellt, dass die endgültige Entscheidung bei der Gemeindevertretung liegt. Der neue Vorschlag der CDU war jedoch eine Verschlimmbesserung. Geschlagene 15 Minuten brauchte man, um sich auf eine neue Formulierung zu einigen, nachdem WiR eine Sitzungsunterbrechung zur Klärung durch den Ältestenrat anregten. Eine reine Farce, dass nun schon die Opposition die große Koalition ordnen muss“, so Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß im Nachgang zur Sitzung.
WiR meinen, dass die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft ein Eingriff in die gemeindlichen Hoheitsrechte ist. Roßdorf soll selbst entscheiden, wann, wo und mit wem sozialer Wohnungsbau betreibt. Hauptproblem für den Mangel an bezahlbaren Wohnungen sind nicht fehlende Wohnungsbaugesellschaften (es gibt 15 im Landkreis), es fehlt an geeigneten Grundstücken. „Es ist zu befürchten, dass Gemeinden lediglich die nicht vermarktbaren Grundstücke in eine solche Gesellschaft einbringen, quasi als „Bad-Bank“ der Grundstücke“, so Gemeindevertreter Matthias Monien. Und das am selben Abend, räumlich auf der Tagesordnung getrennt, im Vorwege bereits zu einem Bebauungsplan an der Goldkaute beschlossen werden sollte, ist am Ende ein sehr durchsichtiges Vorgehen.
Natürlich ist uns bewusst, dass ein Bedarf an bezahlbarem Wohnraum besteht, so dass WiR der weiteren Prüfung zugestimmt haben. Damit für die Gemeinde Roßdorf jedoch keine Nachteile entstehen, werden WiR auch diese Vorhaben genau im Blick behalten.
Fraktion WiR – WiR in Roßdorf
vertreten durch Matthias Monien und Martin Heß
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