In der Gemeindevertretersitzung im April wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und GRÜNEN dem Teilplan erneuerbare Energien, als untergeordneter Teil des Landesentwicklungsplans Hessen, eine Absage erteilt, weil dieser eine Verhinderungsplanung sei und in die Hoheitsrechte der Gemeinde Roßdorf eingreife.
Auch in Sitzung des Umwelt, Bau- und Verkehrwesen-Ausschuß (UBV) wurden von den anderen Parteien keine Anregungen eingebracht oder Fragen gestellt. Begründung: Roßdorf komme in dem Bericht nicht vor, schließlich steht das Wort „Roßdorf“ nicht im Dokument. Doch geht es in diesem Landesentwicklungsplan um wegweisende Entscheidungen für die Zukunft des Landes Hessen also dem Bundesland, welches unserer Gemeinde angehört.
Interessanterweise kritisiert die SPD Landtagsfraktion den aktuellen Landesentwicklungsplan der Schwarz-grünen Regierung. Zitat: „Die Landesregierung arbeitet an der Entleerung und Zerschlagung des ländlichen Raums. Den einen brechen die Versorgungsstrukturen weg, die anderen gehen in Abgasen, Lärm und unbezahlbaren Mieten unter.“
Bedeutet dies, dass Frau Bürgermeisterin Sprößler im Hessen Vorstand der SPD eine andere Meinung als in der eigenen Gemeinde vertritt? Welche Meinung wird man wohl dann in Berlin haben?
„Bekannt ist, dass WiR uns gerade im Bereich Erneuerbaren Energien um intelligente Lösungen statt um regionales Flickenwerk bemühen“, so Faktionsgeschäftsführer Martin Heß in der Vorbereitung auf die Gemeindevertretersitzung.
Daher gilt es auch hierzu den Plan zu studieren. Unter Punkt 5.3.2.2 sind beispielsweise die Eckpunkte für die Windvorrangflächen aufgeführt.
Laut Landesentwicklungsplan sollen 2% der Landesfläche in Hessen für die Nutzung von Windenergieanlagen (WEA) reserviert und bevorzugt werden. Der Rest soll Ausschlussgebiet werden, was richtig ist, um die Zerstörung unserer Landschaft, Zersiedelung und Flächenverbrauch zu minimieren. Problem jedoch, dass fast alle übrigen Planflächen im Wald liegen, was großflächige Rodungen in Hessen zur Folge hätte.
WiR-Fraktionsmitglied Matthias Monien erläuterte hierzu im Rahmen der Gemeindevertretersitzung: „Konflikte mit dem Naturschutz, Trinkwasserschutz und der Nutzung des Waldes als wichtigsten CO2 Speicher und Erholungsgebiet sind damit weiter vorprogrammiert. Hinzu kommt, dass auch die von den Vogelschutzwarten vorgegeben Abstandsregelungen zu geschützten Vogelarten, nicht im Landesentwicklungsplan umgesetzt wurden. Auch leiden viele Menschen unter den Auswirkungen des wenig erforschten Infraschalls auf ihre Gesundheit.“
Da WEA
mittlerweile Bauhöhen von mehr als 230m haben und damit deutlich größere Belastungen für Mensch und Natur erzeugen, fordern WiR, dass im Landesentwicklungsplan die Vorgaben für
Vorrangflächen, von aktuell nur 1.000m zur Wohnbebauung auf eine Entfernung des 10-fachen der Bauhöhe (10h), analog Bayern und NRW, umgesetzt wird. Auch müssen die aufgeführten Abstände zu
Bundes- und Fernstraßen überarbeitet werden. Im Worst Case sollten diese mindestens 400m statt 150m sein. So sind bereits Havarien mit Einschlagradien von mehr als 250m bekannt.
GRÜNE, SPD und weite Teile der CDU verschließen weiterhin die Augen davor, dass ein ungezügelter Ausbau der WEA nur aktive Lobbyarbeit für die WEA Hersteller ist und damit die mittlerweile höchsten Stromkosten in der EU weiter befeuert werden. Leidtragende sind einmal mehr Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
WiR haben den Antrag daher abgelehnt und werden fristgemäß Einspruch gegen den Landesentwicklungsplan Hessen einreichen.
Wenn Sie dies ebenfalls tun möchten, so haben Sie hierzu bis zum 14.07.2017 unter https://beteiligung-lep-hessen.de die Möglichkeit.
Fraktion WiR- Wir in Roßdorf
vertreten durch Martin Heß und Matthias
Monien
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