In der Gemeindevertretersitzung am 28.04.2017 galt es den von der Kommunalaufsicht geprüften Jahresabschlüssen 2012 und 2013 zuzustimmen und dem Gemeindevorstand dazu Entlastung zu erteilen.
Beide Haushalte schlossen mit einem deutlichen Minus ab. An dieser Stelle wird Frau Bürgermeisterin Sprößler nicht müde gebetsmühlenartig die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise als Ursache heran zu ziehen. „WiR sind nicht überrascht, dass nun auch die Kommunalaufsicht dieses unreflektierte Abschieben von Verantwortung auf externe Faktoren explizit bemängelt; schließlich hatten WiR hierauf auch bei unserer Haushaltsrede bereits hingewiesen“, erläutert Fraktionsvorsitzender Norman Zimmermann.
So schreibt Landrat Schellhass bezüglich des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) im Genehmigungsschreiben: „Im HSK der Gemeinde Roßdorf fällt auf, dass nur äußere Faktoren als Ursache für die Haushaltsdefizite der vorherigen Jahre dargestellt sind. Auf in Ihrem eigenen Einflussbereich liegende Ursachen gehen Sie nicht ein."
Auch der fehlende Abbaupfad der Schulden in Höhe von 4,5 Millionen Euro bis 2024 wird bemängelt. Mit den für 2017 vorgesehenen 5.800 Euro kommt man zumindest erst einmal nicht weit.
Darüber hinaus musste die Bürgermeisterin einräumen, dass die Kosten für die Herstellung der Räumlichkeiten des Waldkindergartens um gut 1/3 überschritten wurden. Und das obwohl man sonst alles mit dem Hinweis versieht, dass man beim Ansetzen von Kosten sehr konservativ vorgehe.
Außerdem hat die Gemeinde im Rahmen der Klage gegen den Frankfurter Flughafen weiteres wertvolles Geld verloren. Wie hoch diese Kosten genau sind haben WiR nun erfragt und sind gespannt auf die Antwort.
Interessant ist, dass die Kommunalaufsicht uns die Möglichkeit zur Aufnahme von Krediten gekürzt hat, da man -vereinfacht gesagt- der Meinung ist, die Gemeinde habe genug Geld. „Eigentlich eine positive Nachricht, doch warum wurden dann beim letzten Haushalt sämtliche Hebesätze teils drastisch erhöht statt andere Wege zum ausgeglichenen Haushalt zu finden“, fragt sich Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß.
Neben den finanziellen Themen haben WiR endlich den Bebauungsplan Schreinergasse in seiner nun wohl finalen Version verabschieden können. Schade, dass dies so lange gedauert hat. Hier wäre ein wenig mehr Vermittlung von Anfang an sinnvoll gewesen.
WiR gehen davon aus, dass beim Vorhabenbezogenen Bebauungsplan am Stetteritz alles schneller geht. Hier sollen dort neue Wohnflächen entstehen, wo aktuell Garagenfläche zu finden ist. Endlich ein Stück sinnvoller innnerörtlicher Verdichtung, so wie diese auch in einer Kommission verstärkt erarbeitet werden soll. Schade, dass noch nicht mehr solcher Projekte angeregt oder umgesetzt werden konnten.
Recht zügig konnte die Anregung eines Bürgers angenommen werden, um einen bisher unbenannten Weg zu einem Namen zu verhelfen. So gibt es zukünftig in Roßdorf einen Stockwiesenweg.
Auch gab es eine Anfrage der Grünen zu den IT Kosten der Gemeinde. Hierzu wurde konkret Stellung genommen.
Komplizierter verhält es sich mit dem Grünen-Projekt Bahnhofsvorplatz. Natürlich sind WiR offen für Ideen und Anregungen, wünschen uns hier jedoch mehr Struktur und pragmatisches herangehen.
Selbigen Wunsch haben WiR auch beim Antrag zur Prüfung wie die Windelentsorgung zukünftig besser geregelt werden kann, um gerade Familien und bedürftige Menschen zu entlasten. „WiR würden uns freuen wenn unsere Anregung Möglichkeiten einer direkten Abrechnung zwischen ZAW und Gemeinde zu finden, in der Ideenfindung berücksichtigt wird“, so Martin Heß hoffnungsvoll.
Fraktion WiR – Wir in Roßdorf
vertreten durch Martin Heß
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