„Konstruktiv ist anders“, ärgert sich WiR Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß nach Abschluss der Februar-Sitzung der Gemeindevertretung. Was war geschehen?
Bei Tagesordnungspunkt 8 ließ es sich der Gemeindevertretungsvorsitzende Steven Günther-Scharmann nicht nehmen im Namen von SPD und Juniorpartner alle konstruktiven Hinweise der WiR Fraktion zur geplanten Geschäftsordnung, inklusive Aufdeckung rechtlich bedenklicher Punkte, abzuschmettern.So räumt Steven Günther-Scharmann ein, dass er aus persönlichem Ärger über zurückgezogene Anträge einen Passus eingefügt hat, der es erlauben wird, dass Fraktionen zu einem Antrag auch dann sprechen, wenn dieser gar nicht mehr existiert. Ein Vorgehen, das weder üblich, noch sinnvoll ist. „Scheinbar möchte es sich die SPD nicht nehmen lassen, immer das letzte Wort zu haben“, so Gemeindevertreter Markus Stellfeldt schon im Nachgang der vorletzten Gemeindevertretersitzung. Bevor es anstrengend wird, will man sich zukünftig über die Geschäftsordnung vorab Möglichkeiten einräumen kleine Gruppierungen zu beschränken. Gleichzeitig nimmt man - ohne sinnvolle Begründung - Antragsstellern die Möglichkeit vor der Abstimmung eines kontroversen Themas noch einmal zum Antrag zu sprechen. Selbst eine Ausweitung des Protokolls auf wesentliche Inhalte (gesetzlich vorgeschrieben) verweigert man. Gelebte Transparenz – erneut Fehlanzeige!
Positiv: Die Einhaltung von Antragsfristen soll besser kontrolliert werden. Doch anstatt engagierten Fraktionen Zeit zur qualitativen Antrags-Erstellung zu geben, kürzt man die Frist und beschwert sich, wenn Anträge kurzfristig eingebracht werden. Bedenklich: Entgegen unseres Antrags die Frist auf 8h eines Werktages festzulegen endet diese weiterhin um Mitternacht. „Ich bin gespannt, wie man seitens der Verwaltung fristgerechte Eingänge kontrollieren will. Vielleicht haben wir ja in Roßdorf bald einen Nachtwächter?“, so Martin Heß.
Eine Lösung könnte die Einreichung per E-Mail sein; aber selbst in diesem Themenkomplex tut man sich schwer einen Grünen-Antrag zur Bereitstellung papierloser Unterlagen zeitnah umzusetzen.
Abenteuerlich wird es als die SPD-Fraktionsvorsitzende den Antrag zur Energiewerkstatt vorstellt. Nach einem Vortrag der GGEW sei man schockiert wie groß Probleme mit Überproduktion/Stromschwankungen bei Erneuerbaren Energien seien und man sehe es nun als Aufgabe im Bürger-Dialog die nächsten Schritte zu gehen.
Martin Heß hierzu: „Neben den Punkten, die WiR schon einbringen konnten, ist es gut zu sehen, dass unsere Anwesenheit die SPD nötigt auf Bürger zuzugehen und man sich nun -bevor man erneut beschließt weitere Windräder in den Wald zu stellen- erst einmal informieren will. Natürlich sind die Erneuerbaren Energien wichtig, aber eben nur in einem sinnvollen Gesamtkonstrukt“. „Dass der Gemeindevorstand, auf Grund seiner Ressourcen, das Energiewerkstatt-Konzept erarbeiten soll, finden WiR fragwürdig; vor allem da die Bürgermeisterin mit dem Gemeindevorstand eigentlich die ihr unterstellte Verwaltung meint. Besser sollte man die Kommunikation zwischen bestehenden Vereinigungen wie zum Beispiel REG e.V. und IG Roßdorf sowie Interessenten fördern und diese zu entsprechenden Tagesordnungspunkten des dafür zuständigen Ausschusses einladen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Norman Zimmermann. Folgerichtig gab es erst einmal unsere Enthaltung. Jedoch werden WiR nun die weiteren Schritte konstruktiv begleiten.
„Das passt vorne und hinten nicht zusammen, was die Koalition, die durch ihre Mehrheit in der Verantwortung steht, da bastelt“, resümiert Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß enttäuscht. Dass die Bürgermeisterin im Rahmen ihrer Berichte einräumen muss, vielleicht bis zu 200.000€ bei der Finanzierung einer Lärmschutzwand durch eine Verkettung unglücklicher Vorfälle in der Verwaltung zu verlieren, passt da traurigerweise schon fast ins Bild, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simon Elliott. „WiR hoffen, dass es ihr als Verantwortliche gelingt auf juristischem Weg das Geld noch einzutreiben. Man möge sich vorstellen, was mit dem Geld alles möglich wäre“, so die Gemeindevertreterin Claire Elliott ergänzend.
WiR haben gezeigt, dass WiR auch guten Ideen der Koalition zustimmen können und hoffen, dass auch bei den anderen Fraktionen mehr von diesem konstruktiven Charakter in alle Gremien einzieht.
Fraktion WiR – Wir in Roßdorf
vertreten durch Martin Heß
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