Noch einmal wollen WiR in dieser Woche den Blick auf den Haushalt für 2017 werfen. Die SPD/CDU-Koalition mit der Bürgermeisterin an der Spitze schiebt den schwarzen Peter bezüglich der Defizite im kommunalen Haushalt immer wieder gern auf die internationale Wirtschafts- und Finanzkrisen. Doch entspricht dies wirklich der ganzen Wahrheit?
WiR haben dies näher untersucht: „Die Gemeinde hatte 2008 noch eine Rücklage von 4,9 Mio. €, nun rechnen wir nächstes Jahr mit einem Defizit von 4,4 Mio. €. Das macht ein Minus von über 9 Mio. € innerhalb von 9 Jahren. Dabei sind die Einnahmen aus der Einkommensteuer trotz Finanzkrise um 21 % gestiegen“, rechnet Fraktionsvorsitzender Norman Zimmermann vor und ergänzt: „Erklärtes Ziel von SPD und CDU ist es diese 4,4 Mio. € in den nächsten 8 Jahren abzubauen. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen beginnt man in 2017 mit den ersten 5.800 €.“
Betrachten WiR die Einnahmen: Der Hebesatz der Grundsteuer A wurde seit 2008 um 36 % erhöht, die Belastungen stiegen entsprechend. Der Hebesatz der Grundsteuer B wurde um 92 % erhöht, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger stiegen um 96 %.
„Von der so oft beschworenen Politik der kleinen Schritte“ kann ich hier nichts erkennen“, gibt Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß zu Bedenken, „schlimmer noch - die Erhöhung der Grundsteuer B befeuert eine unsägliche Aufwärtsspirale. Schließlich müssen Gemeinden -je nach Haushaltssituation- die Grundsteuer B mindestens auf den aktuellen Durchschnittssatz heben. Da SPD / CDU die Hebesätze freiwillig nun deutlich über diesem Durchschnittssatz ansetzen, drohen für die nächsten Jahre für alle betroffenen Gemeinden noch höhere Hebesätze.“
Innerhalb von acht Jahren hat die SPD dafür gesorgt, dass die Belastungen durch die Grundsteuer B auf das Doppelte gestiegen sind. Der Mieterbund weist zu Recht daraufhin, dass die umlagefähige Grundsteuer B zu den Preistreibern der Betriebskosten zählt.
„Dass die SPD, welche sonst für bezahlbaren Wohnraum wirbt, damit eine Erhöhung der Betriebskosten - auch bei sonst bezahlbaren Wohnungen - bewirkt scheint man bei der SPD entweder nicht zu erkennen oder nimmt es einfach billigend in Kauf“, stellt Martin Heß schockiert fest.
Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer wurde um 15 % erhöht, die Erträge stiegen sogar um 35 %. Insgesamt konnte die Gemeinde also mit mehr als 20 % Mehreinnahmen rechnen.
„Roßdorf zählt zu den Gemeinden mit den höchsten Gewerbesteuerhebesätzen im Kreis. Dabei müssen die Gewerbetreibenden allein schon durch die Umweltzone und die fehlende Nord-Ost-Umgehung von Darmstadt Standortnachteile in Kauf nehmen. Auch wird das neue Gewerbegebiet an der B38 nur durch die ohnehin überlastete Dieburger Straße angeschlossen werden, wie wir Gemeindevertreter und Bürger erst aus der Presse erfahren durften“, berichtet Fraktionsmitglied Markus Stellfeldt.
Noch etwas erfuhren WiR erst in den letzten Tagen. Nachdem auf der vorletzten Gemeindevertretersitzung der Haushalt eingebracht war, zwei Bürgerversammlungen stattgefunden hatten und alle in Klausur gegangen waren, hieß es per Mail, dass statt mit 6,2 Mio. € lediglich mit 5,5 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen ist, also mit über 600.000 € Gewerbesteuern weniger als geplant. Und siehe da, plötzlich fand die Gemeindeleitung riesige Einsparpotentiale. „Interessant, dass innerhalb von zwei Wochen so große Korrekturen möglich sind, obwohl sonst die Verantwortlichen nur den Zeigefinger Richtung Wiesbaden und Berlin richteten und behaupteten, es wäre vor Ort nicht möglich, Schulden zu verhindern“, so Norman Zimmermann nachdenklich.
„Einsparpotentiale sind also da, es wäre an der Zeit diese zu nutzen statt die Gewerbetreibenden sowie Bürgerinnen und Bürger in die Gemeinde zu locken und dann stetig die Gebühren anzuheben“, resümiert Gemeindevertreter Martin Heß.
Thema Straßen: „Die CDU als Juniorpartner in der Koalition konnte sich bei der Reformierung der Straßenfinanzierung erneut nicht durchsetzen. Die Union muss nun mit ansehen, wie jetzt auch noch der Ansatz für Straßenunterhaltung reduziert wird. Steigerungen sind auch bei den Personalkosten festzustellen. Der gestiegene Bedarf an Arbeitnehmern des Sozial- und Erziehungsdienstes wurde in den letzten acht Jahren durch ein Plus von 10,7 Stellen gedeckt. Im gleichen Zeitraum wuchs jedoch der Personalbestand um 13 Stellen.“, stellt Gemeindevertreter Norman Zimmermann fest. Interessant, dass die Pachteinnahmen durch die Windräder nicht mehr im Haushaltssicherungskonzept erscheinen. Man muss sie sogar mit der Lupe im Haushalt suchen (S. 220). „Die GGEW hat bei der Errichtung der Anlagen hohe Zahlungen an das Land zur Walderhaltung zahlen müssen. Warum hat die Gemeinde jedoch bisher kein Geld für die Landschaftspflege eingefordert?“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simon Elliott.
Auf Grund der dargestellten Erkenntnisse haben WiR uns folgerichtig gemeinsam entschieden gegen die Realsteuerhebesatzung, den Haushaltsplan der Gemeinde sowie gegen den Waldwirtschaftsplan zu stimmen.
Martin Heß, Markus Stellfeldt und Norman Zimmermann
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