Auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung wurde uns der angedachte Haushaltsplan vorgelegt. Im Internet wird wohl bald eine Einsicht in Form einer kurzen Präsentation durch die Bürgermeisterin bereitgestellt. WiR fassen jedoch gern vorab erste Informationen für Sie zusammen: So sollen etwa 60€ Mehrbelastung an Grundsteuern soll auf Besitzer im Jahr zukommen, so berichtet die Bürgermeisterin und erhofft sich durch die Erhöhung des Hebesatzes um satte 60 Prozentpunkte entsprechend 320.000€ Mehreinnahmen. Auch die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer sollen angehoben werden.
Die Einrichtung eines Waldkindergartens in Gundernhausen wird mit ca. 180.000€ im Jahr angesetzt. Auch aufgrund von Inklusion und Zuwanderung sind auch für den Regenbogenkindergarten weitere Gruppenräume nötig. Die Kindergartengebühren sollen um 5%, Kinderkrippengebühren sogar um 10% erhöht werden.
Im Sportzentrum ist ein Heizungsaustausch vorgesehen, im Bürgerhaus Gundernhausen eine neue Heizung. Die Kleingartenanlage und der Hundeverein sollen neue Grundstücke erhalten, da in Roßdorf-Ost ein neues Gewerbegebiet erschlossen werden soll. Bezüglich Verkehrsanbindung des Misch- und Gewerbegebietes gibt es aktuell noch keine finale Lösung, so dass hier für zukünftige Ausgaben aktuell keine Informationen vorliegen. Nicht im 2017er Haushalt vorgesehen jedoch für 2018 schon angedacht ist es die Alte Dieburger Str. grundhaft zu sanieren, 2019 dann die Beunegasse. WiR sind gespannt wie hier der Koalitionsvertrag von SPD und CDU hinsichtlich der jeweiligen zukünftigen Finanzierungen umgesetzt werden soll.
Konkretere Aussagen wurden im Laufe der Sitzung dann zum Antrag von WiR und den Grünen gemacht. „Der Wunsch die Bushaltestellen sicher zu gestalten und zu modernisieren hat bis hin zur DADINA Gehör gefunden“, berichtet Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß und ergänzt: „WiR freuen uns, dass es zahlreiche Bushaltestellen nun in den Maßnahmenplan geschafft haben. Dazu zählen auch die von uns als dringlich angesehenen Haltestellen in der Wilhelm-Leuschner-Straße in Roßdorf sowie der Rathausstraße in Gundernhausen.“
„Natürlich werden WiR uns in den nächsten Tagen noch intensiver mit dem Haushalt beschäftigen und entsprechend Stellung beziehen“, so Fraktionsvorsitzender Norman Zimmermann vorrausschauend. „Auch ist natürlich jeder willkommen sich bei der nächsten Gemeindevertretersitzung ein eigenes Bild vom aktuellen Stand der Haushaltsplanung zu machen“, fügt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simon Elliott einladend hinzu.
Besonders glücklich sind WiR, dass diese Teilnahme nach Verabschiedung unseres entsprechenden Antrages für viele Bürgerinnen und Bürger in 2017 endlich barrierefrei möglich sein wird. „Was hat man sich geziert und gewunden, als WiR vor zwei Monaten den Antrag einbrachten, Bürgerversammlungen, Gemeindevertretersitzungen und Gemeindevertreterausschusssitzungen in barrierefreien Räumen abzuhalten?“ bemerkt Markus Stellfeldt. Gut finden WiR, dass auch die Gemeindevertreterausschüsse in barrierefreien Räumen stattfinden werden, denn schließlich sollen nach Plänen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes die öffentlich tagenden Ausschüsse ab dem nächsten Jahr nämlich nicht nur Empfehlungen abgeben können, sondern auch Beschlüsse fällen können und würden damit in ihrer Bedeutung steigen. Hierzu hat uns jedoch die Gemeinde noch keine entsprechende neue Satzung zur Verabschiedung vorgelegt.
WiR sind gespannt und bleiben dran.
Kommentar schreiben