Wir in Roßdorf

- unabhängige Liste -

AKTUELLES


06.12.2017
WiR tagten in Roßdorf

Am 17.11. und 18.11.2017 fand unsere Klausurtagung Im Hotel Besunger Forst statt. Hauptthema war hier natürlich der von der Bürgermeisterin vorgelegte Haushaltsentwurf 2018, der in den kommenden Sitzungen im Dezember sowohl in den Ausschüssen als auch in der Gemeindevertretung intensiv beraten wird.

So wie von der hessischen Landesregierung gefordert, wurde uns ein ausgeglichener Haushalt mit einem kleinen Plus von 74.250€ für das Jahr 2018 präsentiert. Das ist die Vorgabe, andernfalls würde dieser durch die Kommunalaufsicht gar nicht genehmigt werden.

In zwei sehr intensiven Tagen haben wir diesen uns vorgelegten Haushaltsentwurf nun im Detail geprüft und werden dazu eine Reihe von Fragen an die Bürgermeisterin stellen.

Die Bürger Roßdorfs sollten sich schon fragen, warum in den Vorjahren immer von der Wirtschafts- und Finanzkrise und den damit verbundenen Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Gemeinde ein Schuldenberg angehäuft wurde, und nun, da die Finanzkrise überwunden ist und die Einnahmen nur so "sprudeln" dennoch keine signifikanten Überschüsse erwirtschaftet werden und das Defizit unter anderem mit den neuen buchhalterischen Gründen der Dopik zu begründen versucht wird.

Offen bleibt im Haushaltsentwurf die Ausweisung der versprochenen Einsparungen durch die Rückgliederung der Gemeindewerke. Ganz im Gegenteil: Einige Positionen sind mit deutlich höheren Kosten als in 2016/ 2017 veranschlagt worden.

Näheres zum Thema Haushalt erfahren Sie von uns in den bekannten Medien in den kommenden Wochen.

Fraktion WiR – Wir in Roßdorf
vertreten durch Matthias Monien

 


29.11.2017
Was WiR aus der letzten Sitzung noch zu berichten haben

Auf der Gemeindevertretersitzung im November wurde, neben den Debatten über die Stellplatzsatzung sowie die Beschattung des Spielplatzes im Neubaugebiet (WiR berichteten), auch die Bestellung der Prüfer für die Abschlüsse der Gemeindewerke vorgenommen.

Auch der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr wurde verabschiedet. „Dieser beschränkt sich wie auch in der Vergangenheit, auf die wirklich sinnvollen und nötigen Investitionen, so dass alle Fraktionen hier zustimmen konnten“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Norman Zimmermann das einheitliche Abstimmungsbild.

Im Rahmen der Ausschuss-Sitzung hatte uns der Gemeindebrandinspektor Wilfried Sturm  hierzu Rede und Antwort gestanden. Spannend hierbei war unter anderem die erneute Erkenntnis, dass im Falle eines Brandes der Windkraftanlagen kaum Alternativen zu einem überwachten Abbrennen der Anlage bleiben, was hinsichtlich der Lage mitten im Wald natürlich besondere Herausforderungen mit sich bringt.

Zeitlich umfangreich gestaltete sich auch die Präsentation der Bürgermeisterin, welche die Eckpfeiler für den zukünftigen Haushalt dargelegte. Über den Entwurf werden WiR nun intensiv beraten und  demnächst wie gewohnt ausführlicher berichten.

Fraktion WiR – Wir in Roßdorf
vertreten durch Norman Zimmermann und Martin Heß


22.11.2017
WiR möchten klare Definitionen

Aufgabe der Gemeinde ist es im Falle neuer Bauanträge auch diese auf die Vereinbarkeit mit der örtlichen Stellplatzsatzung zu prüfen. Hierfür sind klare und an bereits bestehende gesetzliche Vorgaben orientierte Vorgaben nötig, um später eine rechtskonforme Entscheidung zu treffen.

Dies ist dann am besten gesichert, wenn man sich auf Begriffe bezieht, welche bereits in Normen und Gesetzen klar definiert sind.

Dabei sollten die Regelungen selbst, neben einer Ordnungsfunktion auch einen Anreiz setzen,  überwiegend solche Wohnungen zu errichten, welche auch von Personen mit körperlichen Einschränkungen genutzt werden können. Diese Anreize dürfen jedoch andere Belange, wie beispielsweise die Notwendigkeit ausreichend Parkplätze für alle Bewohner zur Verfügung zu stellen, nicht negativ beeinflussen.

Genau dieses Risiko bestand jedoch in der Vergangenheit mit der aktuellen Stellplatzsatzung, da ein Bauträger unter dem Stichwort „Senioren-Wohnung“ auf Ausweisung von zwei Stellplätzen verzichten konnte.

Begriffe wie „Senioren-Wohnung“, „seniorengerecht“, „altersgerecht“, „behindertengerecht“ und „barrierefrei“ werden unter vielen Laien meist einheitlich gedeutet. Doch hier gibt es nach der Rechtsprechung Unterschiede, denn altersbedingt eingeschränkt oder behindert sind völlig unterschiedliche Aspekte. Das Wort „Senioren-Wohnung“ ist im Gegensatz zu „barrierefrei“ nicht gesetzlich oder mit einer Norm geregelt.

So hatte auch das OLG Koblenz vor einiger Zeit gleichlautend entschieden, dass sich aus dem Begriff „seniorengerecht“ keine konkreten Ausstattungsmerkmale herleiten lasse. (OLG Koblenz, Urteil v. 25.02.2011, 10 U 1504/09).

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen behandelt, welcher eine Änderung der Stellplatzsatzung bewirken sollte. Der vorgestellte Antrag wurde auch von der WiR Fraktion abgelehnt, da er zwar einzelne Belange sinnvoll regelte jedoch eine komplette Überarbeitung deutlich mehr Sinn macht.
Während der Sitzung wurde von der Bürgermeisterin erläutert, dass der Gemeindevorstand nun eine Definition des Begriffs „Senioren-Wohnung“ vorgenommen habe, und man in Zukunft auf deren Einhaltung genau achten wolle. „Für uns kann dies jedoch nur ein Zwischenschritt zu einer komplett neuen Stellplatzsatzung sein“, so der Gemeindevertreter Matthias Monien im Nachgang zur Sitzung.

De facto werden als Senioren-Wohnungen deklarierte Wohnungen auch an Nicht-Senioren verkauft bzw. auch Senioren können durchaus mehrere Fahrzeuge besitzen. „Diese Wohnungen haben dann aber nur einen Stellplatz. Folglich besteht die Gefahr, dass weitere Fahrzeuge auf der Straße stehen und ggf. Gehwege für Radfahrer, Kinder und Bürger zustellen“, so der Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß.

Um auch dies in Zukunft klar und einvernehmlich zu regeln, sollte die Stellplatzsatzung entsprechend neu gestaltet werden.

Neben diesem breit diskutiertem Thema wurde auch über eine Verbesserung der Beschattung auf dem Spielplatz im Neubaugebiet ausführlich debattiert. Nach zahlreichen Diskussionsrunden konnte man sich hier auf eine Minimalversion einigen. So soll hier nun ein Konzept erarbeitet werden wie eine Beschattung auf dem Spielplatz optimal sichergestellt werden kann.

Fraktion WiR – Wir in Roßdorf
vertreten durch Martin Heß und Matthias Monien


18.10.2017

Windkraft am Tannenkopf - WiR fragten nach

In der letzten September Sitzung wurde eine Anfrage unserer Fraktion zum Thema Windkraft auf dem Tannenkopf durch die Bürgermeisterin beantwortet.

WiR fragten nach der Höhe der Pachterträge aus den beiden Anlagen, die sich bekanntlich aus Festpacht und einer Ertragspacht zusammensetzt.

Im Jahr 2016 wurden demnach 50.600€ an Festpacht und 11.405,27€ Umsatzpacht an die Gemeinde durch den Betreiber GGEW gezahlt.

„Mittlerweile ist auch die Anzeigetafel im Rathaus angebracht, die jedoch gleich zu Beginn erst einmal eine falsche Maßeinheit nämlich MW pro Stunde zeigte. Richtig müsste dies lauten MWh: Ein vermeintlich kleiner jedoch in Wahrheit gewaltiger Unterschied. Dieser Flüchtigkeitsfehler konnte nach einem entsprechendem Hinweis behoben werden, sollte jedoch natürlich bei den Bürgerinnen und Bürgern, welche sich vorher dort informierten nicht zu Fehleinschätzung führen“, so Gemeindevertreter Matthias Monien.

WiR finden es jedoch sehr befremdlich, dass sich die Gemeinde nicht für eine Einhaltung der Auflagen, wie beispielsweise Abschaltzeiten wegen Fledermausaktivitäten und/oder Kranich- / Vogelzug interessiert und hier sämtliche Verantwortung auf den RP Darmstadt abwälzt. WiR befürchten aus anderen Beispielen aus der Region, dass auch der RP sich für diese im Genehmigungsbescheid aufgeführten Tatsachen nur unzureichend interessiert.

„Erschreckend ist, dass man sich scheinbar auf die in den Antrags- und Genehmigungsbescheiden ausgewiesenen Schallprognosen (was die hörbare Lärmentwicklung angeht) verlässt, statt die teils deutliche im Ort hörbare Schallbelastung durch umfassende Messungen nun einmal genau unter die Lupe bzw. das Messgerät zu nehmen“, stellt der Fraktionsvorsitzende Martin Heß fest. Würde man auch genauso bei einer Industrieanlage in einem Gewerbegebiet handeln? 

Auch die Höhe der Ausgleichszahlungen, welche die Gemeinde Roßdorf für die dauerhafte Umwandlung und Zerstörung des Landschaftsbildes erhalten hat, sind mit gerade einmal in Summe knapp 32.000€, gelinde aus gedrückt, recht überschaubar.

Die Natur und die Landschaft im Messeler Hügelland sind auf Dauer nachhaltig zerstört. Dieser Schaden ist monetär kaum ausgleichbar und das Projekt daher in unseren Augen weiterhin unverantwortlich. WiR werden uns daher weiter kritisch mit diesem Thema beschäftigen und auf die aktuellen Belastungen hinweisen, um den Bedürfnissen der Einwohner unserer Gemeinde gerecht zu werden.

Fraktion WiR - Wir in Roßdorf
vertreten durch Martin Heß und Matthias Monien

11.10.2017
WiR berichten von der 10. Gemeindevertretersitzung

Jedes Jahr gibt es zum Beginn des Ortskernfestes eine Begrüßungsfeier für geladene Gäste von nah und fern. Die letzten drei Jahre hat diese im Gasthof „Zum Schützenhof“ stattgefunden. Wie WiR auf Anfrage in der 10. Gemeindevertretersitzung erfuhren beliefen sich die durchschnittlichen Kosten hierbei auf 1.578€ pro Jahr.

Auch haben WiR eine Anfrage bezüglich weiterer Feierlichkeiten gestellt. So hat die Gemeinde am 26.09.2015 mit einem Europa-Abend die Verleihung der Europa-Fahne und die Überführung der vier Paten- und Freundschaften in Partnerschaften gefeiert. Im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 ist unter „Aufwendungen f. Europa-Abend mit Partnergemeinden", ein vorläufiges Ergebnis in Höhe von 317,80€ zu finden. Die reinen Kosten der Veranstaltung beliefen sich jedoch auf knapp 11.000€ (Catering, Deko, Technik). Wenn es um das Feiern geht, scheint sich also in der Gemeinde immer auch kurzfristig Geld zu finden.

„Selbstverständlich begrüßen WiR als weltoffene Fraktion den Austausch mit unseren Partnergemeinden und das damit zusammenhängende Engagement jedoch sollten die Kosten hierfür zum einen realistisch veranschlagt werden und sich zum anderen im Rahmen halten“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simon Elliott.

Auch einer unserer Anträge beschäftigte sich mit dem Engagement über die Grenzen von Roßdorf hinaus. Konkret ging es um einen Antrag zur Förderung des Sport- und Bewegungsangebotes für Neubürger/innen und Flüchtlinge in der Gemeinde Roßdorf. Dieser gemeinsame Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und WiR war ursprünglich auf der Tagesordnung der vorherigen Sitzung, konnte aber mangels Zeit damals nicht beraten werden.

Er fordert die Deckung der verbleibenden, nicht gedeckten Kosten, für die beiden Sport-Coaches im zweiten Halbjahr 2017. Die Sport-Coaches unterstützen vielfältig die Sport- und Bewegungsangebote der SKG Roßdorf und anderer Sportvereine in Roßdorf, indem sie den Kontakt zwischen Sportvereinen, Flüchtlingsbetreuung, Flüchtlingsunterkünften und Flüchtlingen herstellen und auch Flüchtlinge zu den Sportangeboten begleiten und eigene Sportangebote organisieren.

Die Arbeit der Sport-Coaches ist ein wichtiger Beitrag zur Integration neuer Mitbürger/innen in unsere Gemeinde, da dieser von den Vereinen allein nur schwer kurzfristig geleistet werden kann. Da die zwei Sport-Coaches ehrenamtlich tätig sind, bestehen die Kosten aus Aufwandsentschädigungen und Sozialversicherungsbeiträgen. Da der Antrag nun erst Ende September beraten worden ist, ging es um maximale Kosten in Höhe von 4.800€. Die SPD Fraktion und deren Junior-Koalitionspartner haben den Antrag nicht unterstützt, so dass dieser mit 11 „Ja“ Stimmen und 14 „Nein“ Stimmen abgelehnt wurde. Für den Haushalt 2018 ist es jedoch nicht zu spät das Engagement unseren beiden Sport-Coaches zu finanzieren - WiR bleiben daher am Thema dran.

Ferner gibt es zu berichten, dass die Beschlussvorlagen des Gemeindevorstandes zu den Vorhabenbezogenen Bebauungsplänen „Stetteritz“ und „Ringstraße 71-73“ beraten und beiden mehrheitlich stattgegeben wurden, so dass es auch hier weiter gehen kann.

Weiter geht es auch mit dem Misch- und Gewerbegebiet Roßdorf Ost, für welches der Satzungsbeschluss gefasst wurde. Auch wurden hier weitere (finanz)organisatorische Rahmenbedingungen beschlossen. Natürlich werden WiR Sie auch zu diesem Thema zukünftig verstärkt auf dem Laufenden halten.

Fraktion WiR – Wir in Roßdorf
vertreten durch Martin Heß und Simon Elliott


 

04.10.2017
WiR bemängeln das intransparente Vorgehen

WiR sind unserem Wahlslogan „Nicht alles ist schlecht, aber vieles könnte besser sein“ treu und möchten daher ein differenziertes Bild zur Planung des neuen Sportkindergartens geben.

Ausgangspunkt ist die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes, welche in der Begründung einen Mangel an Kindergartenplätzen anführt. Und wenn es etwas zu tun gibt, packen WiR gern mit an.

Zuerst möchten WiR allen drei Anbietern, die sich für eine Trägerschaft beworben haben, danken. Auch der Kita-Arbeitsgruppe mitsamt Gemeindevorstandesvorsitzender Frau Sprößler möchten WiR bezüglich der Auseinandersetzung mit diesem Thema unseren Dank aussprechen. Es ist lobenswert, dass gemeinsam das Thema Kinderbetreuung - nun da ein Mangel erkannt wurde - angegangen wird.

Nun da der Mangel erkannt wurde.

An dieser Stelle beginnt die Enttäuschung. Der Familienbericht sowie die (nicht nur darin) enthaltenen Geburts- und Einwohner-Meldezahlen, werden regelmäßig aktualisiert. Ein Neubaugebiet, das sich an junge Familien richtet, wird ausgewiesen und Familien grundsätzlich gefördert. Und nun ist man überrascht, dass Programme Wirkung zeigen und Plätze vermeintlich nicht reichen?

Uns ist bewusst, dass in jüngster Vergangenheit viele Neubürger quasi über Nacht - auch in unserem Landkreis - ein neues Zuhause gefunden haben und selbstverständlich auch deren Kinder im Sinne einer sinnvollen Integration einen Platz in Kita und Schule benötigen, aber selbst solche Entwicklungen waren - zumindest tendenziell - schon länger erkennbar. Auch das Thema Familiennachzug wird zu weiteren Herausforderungen führen.

Nun also die Beschlussvorlage rund um den Sportkindergarten. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen liege bei der Gemeindevertretung, so die Bürgermeisterin. Warum wurde dann nicht für deren Einbeziehung gesorgt? Stattdessen sollte man nun anhand einer subjektiven Entscheidungs-Matrix der Wahl, die man im engsten Kreis getroffen hatte, zustimmen. Keine Möglichkeit alle potentiellen Träger kennen zu lernen oder zu wählen sondern einfach Arbeiter-Samariter-Bund: ja oder nein.

Es wurde ausgeführt, dass bei dieser politischen Entscheidung auch das Wertebild des kleinen auserwählten Kreises einen enormen Einfluss hatte.

„Sein persönliches Wertebild – für das man im Rahmen der demokratischen Wahlen gewählt wurde - in eine Entscheidung einzubringen, ist an sich erst einmal begrüßenswert. Der enge Kreis bestand jedoch leider weder aus den gewählten Fraktionen, noch aus den Mitgliedern des Gemeindevorstandes sondern mehrheitlich aus Frau Sprößler und deren weisungsgebundenen Mitarbeiter/innen“, erläutert Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß.

WiR möchten keiner der beteiligten Personen Kompetenzen absprechen, jedoch muss es erlaubt sein die Besetzung eines Mini-Gremiums zu hinterfragen. Begründung zur Zusammensetzung durch Frau Sprößler: Die Termine wären zu kurzfristig gewesen, um alle Fraktionen einzuladen. Man könne jedoch beantragen alles in den Ausschüssen zu lassen, um auch die anderen Bewerber kennen zu lernen.

Welch grandioser Vorschlag: Um eine E-Mail-Einladung zu versenden ist keine Zeit - jedoch der Vorschlag durch ein solches Vorgehen Verzögerungen in Kauf zu nehmen.

Ausgehend von einer dringlichen Lage haben WiR uns dazu entschieden dem Bauvorhaben zuzustimmen und nur die Trägerwahl zu vertagen. Nicht, weil WiR anderen Gremien misstrauen, sondern weil für eine Entscheidungsfindung ein umfassendes Bild der Sachlage nötig ist.

„Mit dem Vorgehen, kann man nicht zufrieden sein. Von Transparenz fehlt erneut jede Spur“, so Gemeindevertreter Matthias Monien.

„Wieder zeigt sich, dass der von der SPD so gern zitierte Wahlslogan drei große Lücken aufweist: Denn vor dem Zuhören benötigt es jemanden der fragt; für ein Verstehen braucht es den Austausch mit vielen und für das Handeln ist eine frühzeitige Beteiligung der zuständigen Entscheider am Prozess sinnvoll“, erläutert Martin Heß.

Um die Verwirrung zu komplettieren: Im Anschluss an die Diskussion weist die Bürgermeisterin das verspätete Erkennen eines Mangels zurück, schließlich gebe es aktuell keinen Mangel und keine Warteliste.

Nicht nur, dass dies im Gegensatz zur Begründung ihres eigenen Gemeindevorstandes steht, sondern auch die Dringlichkeit, die als Rechtfertigung für das gewählte Vorgehen herangezogen wird, führt sie damit ad absurdum.

Es wäre daher zukünftig besser vorab alle einzubeziehen, statt bei einer solch zukunftsweisenden 1 Mio. Euro Entscheidung die Mandatsträger vor eine kurzfristige Hop- oder Top- Entscheidung zu stellen.

Fraktion WiR - Wir in Roßdorf
vertreten durch Martin Heß


03.10.2017
WiR besuchten einen Filmeabend

Das Thema "Energieversorgung" ist ein sehr komplexes Thema und nicht immer teilt man dazu die gleiche Meinung. Wichtig ist jedoch, dass man sich auf allen Ebenen auch die nächsten Jahrzehnte damit beschäftigt, um eine Energiewende gemeinsam und vor allem sinnvoll zu gestalten.


WiR besuchten daher gern den vom Roßdorfer Energieverein organisierten Filmabend "Leben mit der Energiewende - selber machen" von Frank Farenski. Dabei erfuhren WiR auch von anderen künftigen Vorhaben des Vereins, so zu den Themen "Wohnhaus ohne Netzanschluss", "Wärmedämmung" und "Sicher Fahrradfahren". Letzteres bezieht sich natürlich ganz besonders auf Roßdorf und die Sicherheit sowie den Zustand der Radwege.


01.10.2017
WiR beim Kerbumzug 2017

Schönstes Wetter, tolle Musik, viele Gäste und jede Menge bunt geschmückter Wagen - so lässt es sich prächtig feiern.

Nach der Kerb in Gundernhausen waren WiR nun auch in Roßdorf beim Umzug mit großem Team mit dabei und durften wunderbare Stunden und einen tollen Empfang in jeder einzelnen Straße erleben.

Unser Dank gilt an dieser Stelle - neben den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die uns am Straßenrand herzlich willkommen und mit der ein oder anderen Stärkung unterstützt haben - vor allen auch den Vereinen und Gruppierungen, die auch den Umzug 2017 sowie die Kerb selbst über das ganze Wochenende wieder zu einem unvergesslichen Erlebnis gemacht haben.

WiR freuen uns schon auf das nächste Jahr!


27.09.2017
WiR hatten es schon befürchtet

Mehrere Gaststättengebäude befinden sich im Besitz der Gemeinde, so auch die an der Zahlwaldhalle. Eine Brauerei war dort Pächterin. Entgegen früheren Verlautbarungen hat sich nun herausgestellt, dass bei einem Leerstand die Brauerei deutlich weniger Pacht an die Gemeinde zahlen muss, als wenn die Gaststätte auch wirklich einen Betreiber hat. So sind seit der Schließung im September vorletzten Jahres – mit einer Unterbrechung von vier Monaten - der Gemeinde Einnahmeverluste von fast 20.000 Euro entstanden.

Das Gebäude wird nun umgewidmet. Ein Kindergarten wird eingerichtet. Warum WiR zwar froh über den Kindergarten aber keinesfalls über den damit einhergehenden Prozess sind, erfahren Sie zeitnah von uns.

Ebenfalls um das Thema Pacht drehte sich unsere Anfrage rund um die Windkrafträder. Hier waren zusammen 15.000 Megawattstunden pro Jahr prognostiziert. 2016 wurden 10.000 erreicht. „Das sind nur 2/3 der Erwartung und damit wie bereits befürchtet deutlich weniger als zuerst behauptet, so Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß.“

WiR werden daher auch hier bei den Haushaltsberatungen ein Auge darauf werden, da die Höhe der Pacht sich auch nach den erzielten Erträgen richtet“, ergänzt Gemeindevertreter Markus Stellfeldt.

Für 2016 erhielt die Gemeinde hierfür übrigens ca. 62.000€. Nicht zu vergessen, die einmalig 6.250€. Das bedeutet für nur 5€ jährlich je Bürger hätte man sich diese Industrieanlagen im Naherholungsgebiet Wald ersparen können. Auch zu diesem Themenkomplex werden WiR uns noch einmal ausführlicher äußern.

Fraktion WiR – Wir in Roßdorf
vertreten durch Martin Heß und Markus Stellfeldt


27.09.2017
WiR und die Bundestagswahl - Teil 2

WiR freuen uns, dass auch in der Gemeinde Roßdorf so viele Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht ausgeübt haben. Insgesamt liegt unsere Gemeinde mit knapp 80% Wahlbeteiligung sogar über dem Bundesdurchschnitt.

Die Ergebnisse der Bundestagswahl selbst sind bekannt, anbei finden Sie jedoch ergänzend noch konkret die vorläufigen Ergebnisse bezogen auf unsere Gemeinde.

Auch eine Analyse der anderen Wahlbezirke sowie weitere differenzierte Recherchen sind hier möglich.

 


















19.09.2017
WiR und die Bundestagswahl

Artikel 38 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bestimmt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden.

Auch wenn WiR selbst als kommunal engagierte Gruppierung bei der Bundestagswahl nicht vertreten sind, so möchten WiR doch auf diesem Weg jede Bürgerin und jeden Bürger dazu einladen am Sonntag, 24.09.2017 – oder auch bereits vorab per Briefwahl – wählen zu gehen.

Nutzen auch Sie die Chance mit Ihrer Stimme die Zukunft unseres Landes mit zu bestimmen.

Für alle, die sich noch genauer mit den Wahlprogrammen auseinandersetzen möchten oder vielleicht sogar noch unentschlossenen sind, finden sich beispielsweise unter www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017 viele nützliche Hinweise und Informationen rund um das Thema Wahlen sowie die sich beteiligenden Parteien.

Fraktion WiR – Wir in Roßdorf
vertreten durch Martin Heß


04.09.2017
WiR mittendrin

Rüdiger Slabon (links); Markus Stellfeldt (rechts)

Während in Roßdorf am Sonntag nach St. Michael (29. September) Kerb gefeiert wird, ist in Gundernhausen das Richtdatum Mariä Geburt (8. September). Sprich: Wenn Mariä Geburt auf den 8. September fällt, ist Kerb, ansonsten am Sonntag davor. Manche merken sich die Regel etwas einfacher: Immer am 1. Sonntag nach dem 1. September ist Kerb in Gundernhausen. Trotz Reformation haben sich bis heute einige Traditionen aus jener Zeit erhalten.

Sehr gern waren WiR natürlich auch in diesem Jahr wieder mittendrin.

WiR waren wieder beeindruckt von der Kerb: die Motive, die Wägen, der Umzug, das Rätsel zur Kerb, die geschmückten Vorgärten und Straßen – viel Arbeit steckt hier und da dahinter. Man sieht, wie wichtig die Kerb im Ort ist.

In einigen Wochen folgt die nächste Kerb. Dann geht es nach Roßdorf.


Fraktion WiR – WiR in Roßdorf
vertreten durch Martin Heß und Markus Stellfeldt


01.08.2017
WiR wollen es richten

Vor elf Jahren hat die Gemeinde Roßdorf die 299 Jahre alte Hofreite Palmy in der Nordhäuser Str. erworben. Wer hätte gedacht, dass dieses Anwesen einmal so gut angenommen würde von der Bevölkerung!? Nicht nur Vereine aus dem Ortsteil Gundernhausen, sondern auch aus dem Ortsteil Roßdorf nutzen die Gebäude und den Hof. Genauso für Hochzeiten oder besondere Events wie der Jazz-Frühschoppen eignet sich die Hofreite Palmy besonders.

Nun wird das Dach renoviert. Am 26. Juli war Richtfest. Drei Gläser wurden zum Dank an die Bauherrin, die Planer und Handwerker gefüllt und geopfert, denn Scherben bringen bekanntlich Glück. WiR hoffen, dass die 100.000 Euro für die Renovierung gut angelegt sind. „Schließlich ist die Hofreite ein Treffpunkt für Jung und Alt in der ganzen Gemeinde“, wie Gemeindevertreter Markus Stellfeldt auf den Punkt bringt. Nächstes Jahr wird das 300-jährige Jubiläum gefeiert. Vielleicht sind bis dahin auch wieder Störche auf dem Dach zu sehen.

Fraktion WiR - Wir in Roßdorf
vertreten durch Markus Stellfeldt



01.08.2017

WiR möchten bezahlbaren Wohnraum

In der letzten Gemeindevertretersitzung sollte ein seit November 2016 immer wieder an die Ausschüsse verwiesener Antrag zum Beitritt der Gemeinde Roßdorf an eine noch zu gründende kreisweite Wohnungsbaugesellschaft beschlossen werden.

Der ursprüngliche „larifari Antrag“ (Zitat Frau Sprößler), bis heute ohne jegliche Details, beinhaltete die Gefahr, einen „Persilschein“ für Bürgermeisterin und den Gemeindevorstand zu werden. Ein Vorgehen, welches die Gemeindevertretung als höchstes Organ beschnitten hätte und daher in der Form von uns erst einmal kritisch beäugt wurde.

Doch der Reihe nach: Das Problem des bezahlbaren Wohnraumes in Hessen und im Landkreis ist nicht erst mit der Flüchtlingssituation eingetreten. Die Studie „Kostentreiber im Wohnungsbau“ kommt zum Ergebnis, dass sich der Bau eines durchschnittlichen Einfamilienhauses seit 2000 um 36% verteuert hat. Neben niedrigen Zinsen und gestiegenen Grundstücks- und Immobilienpreise sind auch verschärfte Bauauflagen und energetische Vorschriften für die dramatischen Anstiege verantwortlich. Berücksichtigt man die seit 2016 gültigen Energieeinsparverordnungen, beläuft sich der Anstieg auf 45%. Auch Kommunen haben durch Erhöhungen von Grunderwerb- und Grundsteuer kräftig kassiert.

In der neuen Gesellschaft sollen 8-10 Mitarbeiter beschäftigt sein, und die Gesellschaft sei nicht zur Gewinnerzielung ausgelegt, so sagte man uns. Auch hätten nur 8 von 23 Kommunen im Landkreis bisher Interesse an der Beteiligung einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft bekundet; Griesheim und Weiterstadt hatten bereits zum Zeitpunkt der Sitzung abgelehnt.

„Wieso soll eine kreisweite Wohnungsbaugesellschaft am Ende alles besser machen können? Viele Details sind nicht geklärt. Bürgermeisterin Sprößler poche nun aber auf eine schnelle Entscheidung, damit sie für Roßdorf verhandeln dürfe. Bedeutet dies im Umkehrschluss, dass alle Gespräche der letzten Monate ohne entsprechendes Mandat geführt wurden?“, so Fraktionsmitglied Matthias Monien fragend.

Das viele Fragen offen sind, konnte man auch an den ungewohnt kritischen Hinweisen und Fragen der CDU und des 1. Beigeordneten Karlheinz Rück auf der Sitzung im Ausschuss für Umwelt, Bau und Verkehr (UBV) spüren. So wurde in Konsequenz vom UBV Vorsitzenden Herbert Dobner (SPD) ein Antrag gestellt, keine Beschlussempfehlung auszusprechen.

Obwohl die Kreistags CDU bereits in einem Positionspapier klar gegen eine solche Gesellschaft Stellung bezogen hatte, sollte man nun unter Koalitionsdruck dafür stimmen. Heiß her ging es als in Konsequenz ein Änderungsantrag der CDU präsentiert wurde. „Ich hatte bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Zusatz erbeten, der sicherstellt, dass die endgültige Entscheidung bei der Gemeindevertretung liegt. Der neue Vorschlag der CDU war jedoch eine Verschlimmbesserung. Geschlagene 15 Minuten brauchte man, um sich auf eine neue Formulierung zu einigen, nachdem WiR eine Sitzungsunterbrechung zur Klärung durch den Ältestenrat anregten. Eine reine Farce, dass nun schon die Opposition die große Koalition ordnen muss“, so Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß im Nachgang zur Sitzung.

WiR meinen, dass die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft ein Eingriff in die gemeindlichen Hoheitsrechte ist. Roßdorf soll selbst entscheiden, wann, wo und mit wem sozialer Wohnungsbau betreibt. Hauptproblem für den Mangel an bezahlbaren Wohnungen sind nicht fehlende Wohnungsbaugesellschaften (es gibt 15 im Landkreis), es fehlt an geeigneten Grundstücken. „Es ist zu befürchten, dass Gemeinden lediglich die nicht vermarktbaren Grundstücke in eine solche Gesellschaft einbringen, quasi als „Bad-Bank“ der Grundstücke“, so Gemeindevertreter Matthias Monien. Und das am selben Abend, räumlich auf der Tagesordnung getrennt, im Vorwege bereits zu einem Bebauungsplan an der Goldkaute beschlossen werden sollte, ist am Ende ein sehr durchsichtiges Vorgehen.

Natürlich ist uns bewusst, dass ein Bedarf an bezahlbarem Wohnraum besteht, so dass WiR der weiteren Prüfung zugestimmt haben. Damit für die Gemeinde Roßdorf jedoch keine Nachteile entstehen, werden WiR auch diese Vorhaben genau im Blick behalten.

Fraktion WiR – WiR in Roßdorf
vertreten durch Matthias Monien und Martin Heß


22.07.2017

WiR bei der Einweihung der Elektroladesäule

In Stuttgart wird überlegt, die Dieselfahrzeuge zu verbannen. Wie dann beispielsweise Müllfahrzeuge und Postfahrzeuge die für die Bevölkerung notwendigen Dienste verrichten werden können, wird sich zeigen.

„Eine Alternative mögen Elektrofahrzeuge sein“, so Gemeindevertreter Markus Stellfeldt am Rande der Einweihung der Elektroladesäule in Gundernhausen, an welcher er zusammen mit unserem Gemeindevorstandsmitglied Klaus Seibert teilnahm.

Doch auch deren Energiequelle muss gespeist werden. Entega und das Land Hessen fördern nun 100 Elektroladesäulen. In Roßdorf wird es nun drei geben. Eine ist vom Landkreis mitfinanziert. Der Landrat kam deswegen auf den Kerbplatz nach Gundernhausen und weihte mit ein.

Fast 40 Bürgerinnen und Bürger hatten trotz Tropenhitze den Weg dahin gefunden; mehr als die Hälfte davon allein Entega-Mitarbeiter sowie Gemeindevertreter und Gemeindevorstandsbeigeordnete. Das drohende Gewitter verkürzte den offiziellen Teil auf straffe 15 Minuten. Doch danach sah die Welt beziehungsweise der Himmel wieder in Ordnung aus und man kam dann doch noch so zu lockeren Gesprächen wie beispielsweise über die verschiedenen Initiativen zum Thema Energie in der Gemeinde in den letzten Jahren.

Bezahlt wird an der Säule mit einer Karte oder Handy-App. WiR begrüßen, dass Hürden bei Technik und Zahlsystemen abgebaut werden und damit die Nutzung solcher Säulen für jeden möglich wird.

Die Gemeinde selbst hat übrigens nun ein Elektrofahrzeug, der Bauhof wird E-Bikes bekommen.

 

Fraktion WiR - Wir in Roßdorf

vertreten durch Markus Stellfeldt

 

12.07.2017
WiR fördern Gerechtigkeit

Einig sind sich alle Fraktionen, dass es die eine oder andere Straße in unserer Gemeinde gibt, welche in einem besseren Zustand gebracht werden sollte.

Im Falle einer grundhaften Erneuerung, wenn eine Straße also nicht mehr einfach oberflächlich wieder repariert werden kann, entfallen hierbei auf die Anlieger entsprechende Kostenanteile.

„WiR möchten jedoch, dass die Kosten auf die Gesamtlebenszeit der Straße gesehen, möglichst gering sind“, erläutert Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß und ergänzt: „Die Lösung soll laut SPD und CDU über wiederkehrende Straßenbeiträge gestaltet werden, da diese angeblich solidarisch sind.“

WiR haben uns diese Augenwischerei genauer angeschaut:

Wenn jede Straße über die Jahrzehnte hinweg einmal grundhaft erneutet wird und der Eigenanteil für die Bürger gleich bleibt, dann ist die Belastung für alle gleich groß egal, ob die Summe auf einmal fällig wird oder verteilt auf mehrere Jahrzente.

Die Verteilung auf die Laufzeit ist also schon mal kein Indiz für mehr Gerechtigkeit“, stellt Martin Heß fest und führt weiter aus „Die wiederkehrenden Straßenbeiträge sind sogar zu tiefst ungerecht. Personen, welche jetzt schon an vielbefahrenen Landstraßen wohnen und bis dato keinen Anteil zahlen mussten, sollen zukünftig auch zahlen.“

Auch wenn die Straßenbeiträge möglichst zweckgebunden eingesetzt werden sollen, besteht auf Grund der schwierigen Abgrenzung der Arbeiten rund um Straßen, Gehwege, Parkplätze und Grünanlagen, welche teils durch den Bauhof übernommen werden, Herausforderungen in der internen Verrechnung der Kosten, welche zumindest das Risiko erhöhen, dass Kosten, welche originär gar nicht zurechenbar wären, plötzlich den Bürgern über diese neue Belastung auferlegt werden. Da diese Zusatzbeiträge wahrscheinlich je Jahr nur ein paar Euro sein werden, würde hier keine Kontrolle durch die Bürger, wie im Falle einer Einzelabrechnung entstehen. Bei letzterer würden die Kosten durch die Betroffenen jedoch sicher ganz genau geprüft.

Hieraus entsteht ebenfalls der Anreiz wild drauf los zu bauen. Je mehr gebaut wird, umso höher die Belastung der Bürger über die Laufzeit. Positiv könnte man anführen, dass dann endlich die Straßen erneuert werden. Man übersieht hierbei jedoch leicht, dass die Einwohner nun dafür die Zeche zahlt, dass die Straßen in den letzten Jahrzenten SPD Regierung sträflich vernachlässigt wurden. Ansonsten gäbe es den Sanierungsstau, welcher gerade von deren Koalitionspartner jahrelang angekreidet wurde, gar nicht und den Anliegern würden keine direkten Kosten entstehen, da Sanierungen eben gerade nicht auf die Anwohner umgelegt werden.

Die Bereitstellung einer funktionierenden Infrastruktur ist vielmehr Aufgabe der gesamten Gemeinde. Wenn diese Kosten über den Haushalt getragen werden, zahlen hierfür alle, genau wie auch alle profitieren.

Stattdessen sollen nach Willen der GroKo nun im Rahmen der Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge willkürliche Haftungsgemeinschaften gebildet werden.

Ein fiktives Beispiel für mögliches Abrechnungsbezirke: Roßdorf, Gundernhausen Ortskern, Stetteritz. Wenn in Gundernhausen die Nordhäuser Straße grundhaft erneuert wird, zahlen die Eigentümer im Ortskern von Gundernhausen allein die Kosten. Die Bewohner des Stetteritz, welche diese Straße ebenfalls sicher intensiv nutzen, würden nicht belastet. Auch fährt sicher jeder, der im Ortsteil Gundernhausen wohnt regelmäßig auf Straßen innerhalb des Stadteils Roßdorf und umgekehrt. Und diese Kostenverteilung ist nun solidarisch?
Noch ungerechter wird es wenn man sich ansieht, dass durchaus in den letzten Jahrzehnten bereits teils hohe Belastungen für Anwohner im Rahmen grundhafter Erneuerungen fällig wurden. Auch im Neubaugebiet haben viele junge Familien gerade erst Ihren Anteil für die Erschließung und Infrastruktur gezahlt. Eine Übergangsfrist, welche zwischen 5 und 25 Jahren anzusetzen wäre, könnte niemals die Mehrbelastung ausgleichen. Hinzu kommt, dass, wenn diese Bewohner für bis zu 25 Jahren von den Straßenbeiträgen befreit würden, die Belastung der restlichen Bürger stark steigt. Auch hier ist eine gerechte Lösung kaum denkbar.

Eigentum verpflichtet. Keiner möchte an diesem grundlegenden Pfeiler unserer Demokratie etwas ändern jedoch zahlen die Eigentümer bereits über die Grundsteuer, welche sich im Rahmen der SPD Regierung in kurzer Zeit verdoppelt hat, einen erheblichen und stetigen Anteil für das Gemeinwohl, zu dem auch die Infrastruktur gehört. Kommen nun die wiederkehrenden Straßenbeiträge hinzu, führt dies zu einer Doppelbelastung.

Als Argument für die Haftungsgemeinschaften soll herhalten, dass Personen, welche von den Sanierungen profitieren, auch zahlen sollen (also eigentlich genau der Ansatz der bereits vorhandenen Satzung). Nun ist es jedoch so, dass ein Großteil der Einwohner unserer Gemeinde in Mietobjekten wohnt. Diese Mieter sind auch Nutznießer der sanierten Straßen. Problem hierbei: Im Gegensatz zur Grundsteuer ist der wiederkehrende Straßenbeitrag nicht auf die Mieter umlegbar; eine weitere Ungerechtigkeit gegenüber Eigentümern.

Und all dies nur weil die vergangenen Regierungen die Straßen haben teilweise verfallen lassen. Dass die SPD dieses von der CDU geforderte Aufbürden von Zusatzbelastungen abnickt, macht das Ganze nicht automatisch solidarischer oder gerechter.

Auch Bedarf es keiner neuen Satzung, um Anlieger vor einer einmaligen großen Belastungen zu bewahren. Schon jetzt werden regelmäßig sozialverträgliche Raten- und Abschlagszahlungen vereinbart.

Solidarisch bedeutet also für die große Koalition scheinbar die Umverteilung der Belastung auf Eigentümer und Personen, welchen bereits in der Vergangenheit einen Beitrag leisteten. Ergänzt wird dies durch die die Gefahr verschleierter Kostensteigerungen.

Es sei erwähnt, dass die „Meisterleistung“ aus der Feder der großen Koalition allein für die Entwicklung der Abgrenzungsgebiete ca. 60.000€ kosten soll. Ebenfalls zu zahlen von den Bürgerinnen und Bürgern Roßdorfs.

Spätestens dadurch wird die als Minimalwunsch geltende schwarze Null für jeden in unserer Gemeinde zu einer roten Belastung.

WiR konnten daher der Erarbeitung eines solch ungerechten Satzungsentwurfs nur eine klare Absage erteilen.

„Als wäre es nicht schon traurig genug, dass in diesem Zusammenhang die Anregungen unserer Fraktion in keinster Weise berücksichtigt wurden. Nein schlimmer noch: Selbst der Kompromissvorschlag des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (ein zur Neutralität verpflichtetes Mitglied der SPD), welche in unserem Sinne das Thema Bürgerbeteiligung noch mehr in den Fokus rücken wollte, wurde von der großen Koalition abgelehnt. Diese informiert Bürger lieber nachträglich statt alle von Anfang an zu beteiligen“, stellt Martin Heß entsetzt fest.

Dass in diesem Zusammenhang sogar von einem SPD Mitglied versucht wurde die Ausführungen der anderen Fraktionen mit der Aufforderung endlich Ruhe zu geben unterbrochen wurde, unterstreicht das überhebliche Vorgehen der Regierenden.

Selbstverständlich halten WiR Sie auch hierzu weiter auf dem Laufenden und engagieren uns für ein wirklich gerechtes Modell.

Fraktion WiR - Wir in Roßdorf
vertreten durch Martin Heß


12.07.2017
WiR informieren zum Misch- und Gewerbegebiet

(C) Google Kartendaten, Abfrage: Juni 2017

Nachdem Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß zu Beginn der Juni-Gemeindevertretersitzung darauf hingewiesen hatte, dass die Sitzungsprotokolle nicht den „wesentlichen Inhalt der Sitzung“ wiedergeben und damit nicht vollständig den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung entsprechen, konnten WiR das Protokoll der letzten Sitzung nur ablehnen.

Inhaltlich ging es dann mit der Festlegung der Umlegungsbedingungen für das Misch- und Gewerbegebiet weiter. Hier wurden die Einwurfswerte (Wertgrundlage für die eingebrachten Grundstücke) sowie die Zuteilungswerte (Wert für ein Grundstück, wenn man dies als Ausgleich erhält) festgelegt.

Da die Werte von einem Gutachter neutral vorab festgelegt wurden, konnten auch WiR diesen zustimmen, so dass nun die Gespräche mit den Eigentümern sowie den Interessenten an den neu zugeschnittenen Flächen geführt werden können. Endlich kann man das für Roßdorf so wichtige Projekt vorantreiben.

Die Umlegung betrifft im Speziellen auch den Hundeverein, der lange Zeit nicht wusste, wo er in Zukunft eine neue Heimat in Roßdorf finden soll. Das bisherige Areal war von der Gemeinde gepachtet, also musste auch für den Verein eine neue Lösung gefunden werden. So wurde einstimmig von allen Fraktionen ein Beschluss gefasst, damit unser Hundesportverein eine neue Bleibe gegenüber dem Grillplatz an der Kubig bekommt.

Der Hundesportverein in Roßdorf ist genauso wichtig wie die vielen anderen Vereine, dennoch kommt ihm auch eine besondere Aufgabe zu: Viele Hundebesitzer waren oder gehen dort zur Hundeschule und lernen, was es heißt einen Vierbeiner zu besitzen. Dazu gehört auch, dass man das „Geschäft“ seines vierbeinigen Freundes mit Tüten aufnimmt und in Abfalleimern beseitigt.

WiR haben im Rahmen der Beschlussfassung jedoch zusätzlich angeregt, die Parkplatzsituation an der Kubig zu überprüfen. „Insbesondere wenn parallele Veranstaltungen dort stattfinden, könnte es eng werden. Erschwerend kommt hinzu, dass dort oft ausländische LKW über Nacht Parken“, erläutert Fraktionsmitglied Matthias Monien.

WiR hoffen, dass nun schnell der Bebauungsplan umgesetzt wird und der Hundesportverein ohne Unterbrechung seine wichtige Arbeit für Roßdorf weiterführen kann.

Auch wurde auch eine Veränderung der Hundesteuersatzung von 1998 beschlossen. Hierbei ging es jedoch keinesfalls um eine grundsätzliche Erhöhung der Steuersätze, sondern lediglich den Entfall der Steuerbefreiung für Hof- und Wachhunde, wenn diese mehr als 400 m vom Ort entfernt gehalten werden.

Fraktion WiR- Wir in Roßdorf
vertreten durch Martin Heß und Matthias Monien


05.07.2017
WiR prüfen genauer

In der Gemeindevertretersitzung im April wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und GRÜNEN dem Teilplan erneuerbare Energien, als untergeordneter Teil des Landesentwicklungsplans Hessen, eine Absage erteilt, weil dieser eine Verhinderungsplanung sei und in die Hoheitsrechte der Gemeinde Roßdorf eingreife.

In der Juni-Sitzung sollte nun eine Beschlussvorlage zum übergeordneten Landesentwicklungsplan Hessen ohne jegliche Hinweise von den Gemeindevertretern „abgenickt“ werden.

Auch auf der Ausschuss-Sitzung Umwelt, Bau- und Verkehrwesen (UBV) wurden von den anderen Parteien keine Anregungen eingebracht oder Fragen gestellt. Begründung: Roßdorf komme in dem Bericht nicht vor, schließlich steht das Wort „Roßdorf“ nicht im Dokument.

Doch geht es in diesem Landesentwicklungsplan um wegweisende Entscheidungen für die Zukunft des Landes Hessen also dem Bundesland, welches unserer Gemeinde angehört.

Interessanterweise kritisiert die SPD Landtagsfraktion den aktuellen Landesentwicklungsplan der Schwarz-grünen Regierung. Zitat: „Die Landesregierung arbeitet an der Entleerung und Zerschlagung des ländlichen Raums. Den einen brechen die Versorgungsstrukturen weg, die anderen gehen in Abgasen, Lärm und unbezahlbaren Mieten unter.“

Bedeutet dies, dass Frau Bürgermeisterin Sprößler im Hessen Vorstand der SPD eine andere Meinung als in der eigenen Gemeinde vertritt? Welche Meinung wird man wohl dann in Berlin haben?

„Bekannt ist, dass WiR uns gerade im Bereich Erneuerbaren Energien um intelligente Lösungen statt um regionales Flickenwerk bemühen“, so Faktionsgeschäftsführer Martin Heß in der Vorbereitung auf die Gemeindevertretersitzung.

Daher gilt es auch hierzu den Plan zu studieren. Unter Punkt 5.3.2.2 sind beispielsweise die Eckpunkte für die Windvorrangflächen aufgeführt.

Laut Landesentwicklungsplan sollen 2% der Landesfläche in Hessen für die Nutzung von Windenergieanlagen (WEA) reserviert und bevorzugt werden. Der Rest soll Ausschlussgebiet werden, was richtig ist, um die Zerstörung unserer Landschaft, Zersiedelung und Flächenverbrauch zu minimieren. Problem jedoch, dass fast alle übrigen Planflächen im Wald liegen, was großflächige Rodungen in Hessen zur Folge hätte.

WiR-Fraktionsmitglied Matthias Monien erläuterte hierzu im Rahmen der Gemeindevertretersitzung: „Konflikte mit dem Naturschutz, Trinkwasserschutz und der Nutzung des Waldes als wichtigsten CO2 Speicher und Erholungsgebiet sind damit weiter vorprogrammiert. Hinzu kommt, dass auch die von den Vogelschutzwarten vorgegeben Abstandsregelungen zu geschützten Vogelarten, nicht im Landesentwicklungsplan umgesetzt wurden. Auch leiden viele Menschen unter den Auswirkungen des wenig erforschten Infraschalls auf ihre Gesundheit.“
Da WEA mittlerweile Bauhöhen von mehr als 230m haben und damit deutlich größere Belastungen für Mensch und Natur erzeugen, fordern WiR, dass im Landesentwicklungsplan die Vorgaben für Vorrangflächen, von aktuell nur 1.000m zur Wohnbebauung auf eine Entfernung des 10-fachen der Bauhöhe (10h), analog Bayern und NRW, umgesetzt wird. Auch müssen die aufgeführten Abstände zu Bundes- und Fernstraßen überarbeitet werden. Im Worst Case sollten diese mindestens 400m statt 150m sein. So sind bereits Havarien mit Einschlagradien von mehr als 250m bekannt.

GRÜNE, SPD und weite Teile der CDU verschließen weiterhin die Augen davor, dass ein ungezügelter Ausbau der WEA nur aktive Lobbyarbeit für die WEA Hersteller ist und damit die mittlerweile höchsten Stromkosten in der EU weiter befeuert werden. Leidtragende sind einmal mehr Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.

WiR haben den Antrag daher abgelehnt und werden fristgemäß Einspruch gegen den Landesentwicklungsplan Hessen einreichen.

Wenn Sie dies ebenfalls tun möchten, so haben Sie hierzu bis zum 14.07.2017 unter https://beteiligung-lep-hessen.de die Möglichkeit.

Fraktion WiR- Wir in Roßdorf
vertreten durch Martin Heß und Matthias Monien


21.06.2017
Der Brexit und WiR

Dass der Brexit auch ganz konkret Auswirkungen auf der Arbeit unserer Gemeindevertretung haben könnte, hatten wir vor einem Jahr bereits berichtet.

Nun erhielten WiR von unserer Fraktionskollegin, die sich bereits seit vielen Jahren in verschiedenen Gruppierungen und auch der Gemeindevertretung engagiert hat die folgende Mitteilung für die Mitglieder unserer Gemeinde, die WiR entsprechend gern an Sie weitergeben.

„Liebe Freundinnen und Freunde aus Roßdorf, ich bin begeistert und stolz mit zu mitteilen: Ich habe endlich die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

Ich gebe zu, dass ich für diese Entscheidung Zeit gebraucht habe, doch jetzt besitze ich alle Rechte und Pflichten unserer Verfassung, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist ein großes Privileg, das jedoch auch Verantwortung mit sich bringt. Viele dieser Rechte hatte ich bereits als Britin jedoch brauchte es eben eine Weile bis - neben meinem Verstand - auch mein Herz bereit war diesen großen Schritt zu gehen. Jetzt kann ich meine deutschen Rechte genießen und bin selbstverständlich auch bereit für die Pflichten.

Nach einem sehr langen und bürokratischem Prozedere, habe ich jetzt endlich die doppelte Staatsangehörigkeit: Ich bin jetzt deutsch und britisch, nicht etwa halb/halb. Manche Leute finden dieses Konzept kompliziert. Vielleicht kann man es mit einem Vergleich besser verstehen: Ich habe auch zwei Kinder und ich liebe beide von ganzem Herzen. Egal was passiert, ich werde sie beide immer lieben.

Ich freue mich auf meinen nächsten „deutschen“ Lebensabschnitt.“

Und WiR freuen uns mit ihr. WiR freuen uns jedoch auch darüber uns gemeinsam mit Claire für unsere deutsche Gemeinde mit all ihren internationalen Bewohnerinnen und Bewohnern engagieren zu können. Und dies jenseits von den Brexit-Verhandlungen, welche auch das politische Engagement der vielen in Deutschland lebenden Briten in Frage stellt.

Claire Elliott

Fraktion WiR – Wir in Roßdorf


06.06.2017
WiR fanden es super

Die Feiertage im Jahr sind etwas unregelmäßig verteilt. Zurzeit eilt man von einem zum andern. Viel wird gefestet und gefeiert, so auch am letzten Pfingstwochenende. Zum Teil war schlechtes Wetter angesagt, doch Vereine und Gäste hatten Glück. So genossen WiR auch das Fischerfest an der Angelhütte unterhalb des Sportzentrums am Zahlwald. Schon einen Tag zuvor hatten der „Sozialverband VdK - Ihr Partner im Sozialrecht“ und das „Forum Gundernhausen“ mit dem Wetter trotz vorhergesagter Gewitter viel Glück. Drei gestiftete Bänke an der Röde, an der Engelswiese und am Lederhosenpfad wurden ihrer Bestimmung übergeben. Erklärungen über die Geschichte vor Ort und Apfelwein am Schluss umrahmten die Einweihung.
WiR freuen uns darüber, dass auch in diesem Jahr so viel in unserer Gemeinde los ist und man immer wieder auch außerhalb von Sitzungssälen die Möglichkeit findet sich bei sommerlichen Temperaturen in verschiedensten Konstellationen miteinander auszutauschen.
Fraktion WiR – Wir in Roßdorf
vertreten durch Martin Heß und Markus Stellfeldt


16.05.2017
WiR informieren

In der Gemeindevertretersitzung am 28.04.2017 galt es den von der Kommunalaufsicht geprüften Jahresabschlüssen 2012 und 2013 zuzustimmen und dem Gemeindevorstand dazu Entlastung zu erteilen.

Beide Haushalte schlossen mit einem deutlichen Minus ab. An dieser Stelle wird Frau Bürgermeisterin Sprößler nicht müde gebetsmühlenartig die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise als Ursache heran zu ziehen. „WiR sind nicht überrascht, dass nun auch die Kommunalaufsicht dieses unreflektierte Abschieben von Verantwortung auf externe Faktoren explizit bemängelt; schließlich hatten WiR hierauf auch bei unserer Haushaltsrede bereits hingewiesen“, erläutert Fraktionsvorsitzender Norman Zimmermann.

So schreibt Landrat Schellhass bezüglich des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) im Genehmigungsschreiben: „Im HSK der Gemeinde Roßdorf fällt auf, dass nur äußere Faktoren als Ursache für die Haushaltsdefizite der vorherigen Jahre dargestellt sind. Auf in Ihrem eigenen Einflussbereich liegende Ursachen gehen Sie nicht ein."

Auch der fehlende Abbaupfad der Schulden in Höhe von 4,5 Millionen Euro bis 2024 wird bemängelt. Mit den für 2017 vorgesehenen 5.800 Euro kommt man zumindest erst einmal nicht weit.

Darüber hinaus musste die Bürgermeisterin einräumen, dass die Kosten für die Herstellung der Räumlichkeiten des Waldkindergartens um gut 1/3 überschritten wurden. Und das obwohl man sonst alles mit dem Hinweis versieht, dass man beim Ansetzen von Kosten sehr konservativ vorgehe.

Außerdem hat die Gemeinde im Rahmen der Klage gegen den Frankfurter Flughafen weiteres wertvolles Geld verloren. Wie hoch diese Kosten genau sind haben WiR nun erfragt und sind gespannt auf die Antwort.

Interessant ist, dass die Kommunalaufsicht uns die Möglichkeit zur Aufnahme von Krediten gekürzt hat, da man -vereinfacht gesagt- der Meinung ist, die Gemeinde habe genug Geld. „Eigentlich eine positive Nachricht, doch warum wurden dann beim letzten Haushalt sämtliche Hebesätze teils drastisch erhöht statt andere Wege zum ausgeglichenen Haushalt zu finden“, fragt sich Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß.

Neben den finanziellen Themen haben WiR endlich den Bebauungsplan Schreinergasse in seiner nun wohl finalen Version verabschieden können. Schade, dass dies so lange gedauert hat. Hier wäre ein wenig mehr Vermittlung von Anfang an sinnvoll gewesen.

WiR gehen davon aus, dass beim Vorhabenbezogenen Bebauungsplan am Stetteritz alles schneller geht. Hier sollen dort neue Wohnflächen entstehen, wo aktuell Garagenfläche zu finden ist. Endlich ein Stück sinnvoller innnerörtlicher Verdichtung, so wie diese auch in einer Kommission verstärkt erarbeitet werden soll. Schade, dass noch nicht mehr solcher Projekte angeregt oder umgesetzt werden konnten. 

Recht zügig konnte die Anregung eines Bürgers angenommen werden, um einen bisher unbenannten Weg zu einem Namen zu verhelfen. So gibt es zukünftig in Roßdorf einen Stockwiesenweg.

Auch gab es eine Anfrage der Grünen zu den IT Kosten der Gemeinde. Hierzu wurde konkret Stellung genommen. 

Komplizierter verhält es sich mit dem Grünen-Projekt Bahnhofsvorplatz. Natürlich sind WiR offen für Ideen und Anregungen, wünschen uns hier jedoch mehr Struktur und pragmatisches herangehen.

Selbigen Wunsch haben WiR auch beim Antrag zur Prüfung wie die Windelentsorgung zukünftig besser geregelt werden kann, um gerade Familien und bedürftige Menschen zu entlasten. „WiR würden uns freuen wenn unsere Anregung Möglichkeiten einer direkten Abrechnung zwischen ZAW und Gemeinde zu finden, in der Ideenfindung berücksichtigt wird“, so Martin Heß hoffnungsvoll.

Fraktion WiR – Wir in Roßdorf
vertreten durch Martin Heß


10.05.2017
WiR sind verwundert

Dass man verschiedener Auffassung über den Sinn oder Unsinn der Windenergienutzung haben kann ist nichts Neues. Verwundert sind WiR jedoch nun darüber, dass die lokale CDU Fraktion die Ziele der hessischen Landesregierung, welche Windenergienutzung im künftig geltenden Regionalplan nur auf die vorgesehenen Vorrangflächen beschränken möchte, torpediert“, so der Gemeindevertreter Matthias Monien im Vorfeld zur Sitzung der Gemeindevertreter.

Entgegen aller Vernunft das Chaos in der Umsetzung wenigstens durch Regionalpläne ein wenig zu strukturieren, will man regionalplanerisch windigem Flickwerk Tür und Tor öffnen. Und das obwohl doch klar sein sollte, dass solche Großindustrieanlagen im Wald eben eine Auswirkung weit über die eigene Gemeinde hinaus haben. 

Auch lag wohl das nördliche Windkraftwerk außerhalb der Vorrangfläche. Natürlich macht nun ein Abriss keinen Sinn; das ist auch gar nicht nötig, denn kreativ wie man ist, weitet man seitens der Verantwortlichen einfach die Vorrangflächen aus und schon ist wieder alles gut.

Verständlicherweise will man sich eine solche Blöße zukünftig nicht geben. Die Lösung scheint so banal wie einfach: Man stimmt einfach dafür, dass solche Regionalpläne zukünftig erst gar nicht beachtet werden müssen.

Und wenn man schon mal dabei ist, sollte auch Empowering ermöglicht werden oder kurz gesagt: Höher und weiter damit man diese Highlights eines jeden Naherholungsgebiets auch überall sieht. Offiziell wird dies nicht möglich sein, hat es doch damals strenge Auflagen gegeben, welche die maximale Höhe begrenzten, um Wetterplanung und auch Flugsicherheitsvorkehrungen zu berücksichtigen. Interessant in diesem Zusammenhang, dass eine Vorrangfläche zwischen Roßdorf und Darmstadt wegen der zu niedrigen Flughöhe nun heraus genommen wurde. Nur in Roßdorf hat man es irgendwie geschafft doch zu bauen. Wer weiß also, was hier auch hinsichtlich Höhe noch so alles in Planung ist. 

Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß gibt zu Bedenken: „Auch zu beachten sind die ungeklärten medizinischen Risiken in einem riesigen Auswirkungsgebiet. Scheinbar steht man weiterhin auf dem Standpunkt: Was man nicht hört, kann ja nicht schaden bzw. was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.

Wir sparen nun durch Windkraft CO2 ein, hört man immer wieder. Das mag sein jedoch ist das auch nötig, denn die Bäume, welche es hätten nachhaltig umwandeln können, hat man ja bereits weitflächig für die Anlagen abgeholzt.“

WiR appellieren dafür verantwortungsvoll mit der Umwelt umzugehen. Die Wälder sowie deren Bewohner werden es danken. Und schlussendlich freut sich auch der Geldbeutel wenn nicht durch unkoordinierte Ausbauten Millionen von Subventionsgelder die Energiekosten der Bürger belasten.

Selbstverständlich stehen WiR hinter der Nutzung von erneuerbaren Energien, doch nur wenn der Ausbau strukturiert und mit Augenmaß geschieht. Wer also mit dem Regionalplan nicht einverstanden ist, der muss konstruktiv versuchen darauf Einfluss zu nehmen, statt dafür zu werben dieses -im Ansatz sinnvolle Instrument- zu ignorieren.

WiR haben daher als einzige Fraktion dem Antrag nicht zugestimmt und fragen uns: Führt der Koalitionsdruck der SPD nun schon soweit, dass man sich der eigenen Mutterpartei entgegenstellt? Wobei sich die CDU mit der SPD ja dort in bester Gesellschaft befindet, hatte doch selbst Sigmar Gabriel langsam begriffen, dass die Energiewende kein Projekt für nebenbei ist. Nur in Roßdorf, da weiß es die Koalition scheinbar mal wieder besser, schließlich haben wir hier ja auch neutrale Berater wie die GGEW.


Fraktion WiR – WiR in Roßdorf vertreten durch
Matthias Monien und Martin Heß


04.05.2017
WiR zeigen Weitblick

„Ein ganz besonderer Tag, der mir noch lange in Erinnerung bleiben wird“, so schließt Albert Harbodt seine Rede auf der Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Freitag. Wer sich ein wenig in der Gemeinde auskennt, der kennt Albert Harbodt als langjähriges Mitglied der Gemeindevertretung und seit 2016 im Gemeindevorstand. Eine Persönlichkeit, die aus der Politik in Roßdorf gar nicht mehr wegzudenken ist. Und genau dieser großartige Politiker redet nun über seinen Abschied aus dem Vorstand. Zwei Jahrzehnte prägte er die Geschichte unserer Gemeinde mit seinem großen Engagement. Auch wenn er mit seinen markanten Beiträgen oft sehr unbequem war und sich ab und an das Rederecht wie er selbst sagt - "illegaler" Weise - erschlich, so war er dennoch stets bei allen Fraktionen respektiert.

Einer, der zu seinen Überzeugungen steht und dem immer viel daran liegt diese auch zu begründen, wie Frau Bürgermeisterin Sprößler selbst konstatiert, gibt nun seinen Platz frei. „WiR alle verstehen diese aus rein persönlichen Gründen getroffene Entscheidung und danken für die großartige Arbeit, die er geleistet hat. WiR sind froh, dass WiR mit Klaus Seibert einen geeigneten Nachrücker für den Gemeindevorstand finden konnten“, so Fraktionsvorsitzender Norman Zimmermann.

Auf ihn wartet noch jede Menge Arbeit, wie sich auch im vorherigen Verlauf der Gemeindevertretersitzung zeigte. So steht nach wie vor die Gründung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft, welche SPD und CDU befürworten als nebulöses Projekt im Raum. Gern wollten WiR im Voraus zu einer solchen weitreichenden Entscheidung mehr Licht ins Dunkel bringen und haben die Bürgermeisterin gefragt welche gemeindeeigenen Gebäude und Flächen an den Kreis übergeben werden sollen. Auch wollten WiR wissen welche Rechtsform gewählt wird und welche finanziellen Folgen und Risiken uns im Zusammenhang mit einer Gründung treffen und welcher Zeitplan hinter dem Projekt steht.

Die Antwort lautet leicht verkürzt dargestellt: „Schaun mer mal, dann sehn mer schon.“ Einzig die Information, dass vor der Sommerpause (auf gut deutsch: bereits in der nächsten Sitzung) eine Entscheidung fallen muss, war zu entlocken. WiR sind gespannt, was zum nächsten Termin Konkretes mitgeteilt wird. „Einen Freibrief für ein solches Projekt wird es mit uns nicht geben. Dass man damit nicht angemessen umgehen kann, hat man ja bereits am Bau von übermächtigen Industrieanlagen im Wald sehen können“, führt Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß aus. Was es auch zu den umstrittenen Windrädern Neues gibt, berichten WiR in Kürze.

Vorher sollte jedoch über das neue Misch- und Gewerbegebiet gesprochen werden. Zwar sind WiR im Grunde nach wie vor für dieses für Roßdorf so wichtige Projekt jedoch werden auch hier grundlegende Weichenstellungen für die Zukunft schlichtweg ignoriert. Dass uns die so wichtige zweite Zufahrt von der B38 von Hessen Mobil zunächst verwehrt bleibt schmerzt alle Beteiligten. „Richtig wäre die vorhandene Planung so anzupassen, dass der Verkehr auch bewältigt werden kann“, berichtet Gemeindevertreter Markus Stellfeldt. So ist die Einmündung zum Behindertenzentrum schon jetzt ein Gefahrenschwerpunkt und nicht optimal angeschlossen. Daher hatten WiR angeregt den Kreisel passend zu dimensionieren, um die gefährliche und unübersichtliche Lage dort zu entschärfen. Auch für den potentiell zunehmenden Verkehr aus und in Richtung BHZ wäre eine Vollanbindung sinnvoll. Leider blieb diese Anmerkung -genau wie der Wunsch die Verbindungen zwischen altem Ortsrand und neuem Gebiet zu optimieren- weitestgehend unerhört.

Fraktion WiR – WiR in Roßdorf vertreten durch
Markus Stellfeldt und Martin Heß


13.04.2017
WiR wünschen frohe Ostern
Mit interessierten Bürgern traf sich vor den Osterferien die Fraktion. Sie brachten ihre Anliegen vor und konnten auch aus anderen Gemeinden berichten, so beispielsweise über die Vor- und Nachteile kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und über Straßenbeitragssatzungen in anderen Bundesländern.

Überlegungen wurden auch angestellt hinsichtlich der Transparenz und Bürgerbeteiligung bei den Kommissionen und Workshops, die von der Bürgermeisterin noch geleitet werden. Auch die Themen Lärmschutzwand am Hühnerbusch, der erweiterte Ensemble- und Denkmalschutz sowie die dazugehörige Informationspolitik wurden angesprochen.

Die Fraktion trifft sich am Dienstag, 18.04.2017, nach dem langen Osterwochenende, um 19:30 Uhr im Hotel Bessunger Forst, Darmstädter Str. 90. Einwohnerinnen und Einwohner, die diesen Termin nutzen möchten, um sich mit einem konkreten Anliegen an uns zu wenden oder uns einfach einmal persönlich kennen zu lernen sind uns natürlich herzlich willkommen. Natürlich freuen WiR uns auch über neue Mitglieder.

WiR wünschen allen frohe Ostern!


22.03.2017
WiR treffen uns

Ein neues spannendes Jahr in  dieser Legislaturperiode liegt vor uns. Auch zukünftig gibt es jede Menge zu tun. WiR freuen uns darauf und treffen uns daher zur Besprechung aktueller Anliegen sowie zukünftiger Anfragen und Anträge zur offenen Fraktionssitzung am Montag, 27.03.2017 um 19:30 Uhr in der Darmstädter Straße 31 bei Harbodt in Roßdorf.
Einwohnerinnen und Einwohner, die diesen Termin nutzen möchten, um sich mit einem konkreten Anliegen an uns zu wenden oder uns einfach einmal persönlich kennen zu lernen sind uns natürlich herzlich willkommen. Natürlich freuen WiR uns auch über neue Mitglieder.

Unsere Fraktionssitzungen finden grundsätzlich öffentlich statt. Bitte beachten Sie jedoch, dass einzelne Punkte der Tagesordnung anhand gesetzlicher Vorschriften geheim behandelt werden müssen.

Selbstverständlich stehen WiR darüber hinaus auch weiterhin für Rückfragen online oder per E-Mail zur Verfügung.

Fraktion WiR – Wir in Roßdorf
vertreten durch den Vorstand


08.03.2017
WiR im Dialog

Gemeindevertreter Jörg Wellmann, Mitglied unserer Fraktion, war Gastgeber des Unternehmerdialogs der Gemeinde Roßdorf und viele kamen in Jörgs neues Fahrrad-Geschäft im Ulmenweg in Gundernhausen. Das neue Geschäft wirkt schon von weitem einladend. Blicke von außen schweifen automatisch in Richtung der großen Fenster, und schöne und attraktive Fahrräder winken quasi jedem Vorbeikommenden zu, sobald der Spaziergänger vorbeiläuft, der Jogger auf dem Weg entlang rennt, der Radfahrer in die Pedale tritt und der Autofahrer für eine Sekunde den Fuß vom Gas lässt. Nun wurde das Geschäft eröffnet und die Geladenen von Firmen, Politik und Verwaltung konnten das Haus von innen betrachten. Es gab viele Eindrücke und Momente des Staunens, die man kaum auf einem einzigen Foto erfassen kann, sodass man selbst hineingehen muss, wenn man schnuppern, ein Rad ausprobieren, sich informieren und eventuell auch ein Fahrrad zulegen will.

Die Firma ist in unserer Gemeinde regional verwurzelt und gleichzeitig über die kommunalen Grenzen hinaus weit bekannt. Kein Wunder, dass viele der Eingeladenen die Chance im Rahmen des fachlichen Austauschs und des kommunalen Miteinanders nutzten, ihre Neugier zu befriedigen, sich Impulse geben zu lassen und gleichzeitig neue Erfahrungen zu sammeln. Beim Imbiss, welcher sich der Führung und Begrüßungsrede anschloss, standen neben unternehmerischen auch kommunale und persönliche Themen im Mittelpunkt der Gespräche. „Ein gelungener Abend, viele haben die Chance genutzt sich bis Mitternacht auszutauschen“, freut sich Gemeindevertreter Jörg Wellmann.

Toll, dass der Unternehmerdialog eine Fortsetzung erfährt, denn schon Tenzin Gyatso (bekannter als Dalai Lama) spricht es deutlich aus: „Dialog bedeutet Kompromiss. Wir lassen uns auf die Meinung des Anderen ein.“

Fraktion WiR – Wir in Roßdorf vertreten durch Martin Heß und Markus Stellfeldt


01.03.2017
WiR berichten... (Teil 2)

Nachdem WiR in der letzten Woche bereits über Auszüge der letzten Sitzung berichteten, anbei die weiteren Vorkommnisse.

Die letzte Sitzung begann mit den Beratungen zum Bebauungsplan in der Schreinergasse. Neben einem erfolgten Interessenausgleich durch die von uns unterstützte Bürgerbeteiligung, kann hoffentlich nach der dritten Offenlage mit dem Bau begonnen werden.

Einfacher wäre es, wenn unsere Gemeinde flächendeckend Bebauungspläne hätte. Dass dies nicht möglich ist, rechnet die Bürgermeisterin vor: Bei einer Fläche rund um das umstrittene Bauvorhaben Ringstraße wäre mit einem Aufwand von über 150.000€ und mindestens zwei Jahren für die finale Aufstellung zu rechnen. Um spezielle Bauten zu verhindern, müsse man sich gegen diese selbst aussprechen.

Ein nachträglicher Bebauungsplan ist kein probates Mittel; auch wenn WiR sehr gut nachvollziehen können, dass man ein Bauvorhaben, das sich nicht in die ortsübliche Bebauung einfügt, differenziert betrachten kann. „WiR werden daher auch zukünftig daran mitwirken, dass Wohngebiete ihren Charme nicht verlieren“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Norman Zimmermann. „Dennoch sollte man sich neuen Strukturen und Bauweisen und einer schrittweisen Modernisierung von Wohngebieten nicht entziehen“, ergänzt sein Stellvertreter Dr. Simon Elliott.

Für den Flächennutzungsplan wünschen sich die Grünen einige Gewerbeflächen vom neuen Misch- und Gewerbegebiet in die Goldkaute zu tauschen und stattdessen den dort geplanten Geschosswohnungsbau in das neue Misch- und Gewerbegebiet zu schieben. „WiR denken, dass dies die weit vorangeschrittenen Planungen mit hohen Folgekosten zurückwirft. Auch die Verkehrsanbindung ist nicht geklärt, so dass WiR dieser Idee nicht zustimmen konnten“, gibt Gemeindevertreterin Claire Elliott an.

Was sonst noch zu berichten ist: Zur möglichen Gründung einer GmbH zum Sozialen Wohnungsbau wird die Bürgermeisterin im März an weiteren Gesprächen teilnehmen, um die Grundlagen für eine parlamentarische Abstimmung über eine mögliche Teilnahme an einem solchen Programm zu erhalten. Tendenziell wird sich lediglich die Hälfte der Landkreiskommunen daran beteiligen, wie WiR auf Nachfrage im zuständigen Ausschuss erfuhren. „Hier besteht eine große Chance, jedoch man muss natürlich immer das Ziel im Auge behalten und prüfen wer von einem solchen Konstrukt wirklich profitiert“, kommentiert Gemeindevertreter Matthias Monien das Prozedere im Nachgang.

Ferner ist zu vermelden, dass für die nächsten 10 Jahre zwei neue Ortsgerichtsmitglieder gewählt werden konnten.

Die Anfragen der Grünen zur Verfüllung des OHI sowie der Trinkwasserqualität wurden kurz besprochen und erscheinen uns soweit positiv. WiR freuen uns, dass gerade bei erstgenanntem die Vorgaben unserer Gemeinde fast ausnahmslos berücksichtigt wurden. Man sieht also, was nach außen und innen möglich ist, wenn man gemeinsam an einem Punkt arbeitet.

Immerhin führen auch unsere Vorschläge schon zu positiven Errungenschaften wie dem barrierefreien Zugang zu öffentlichen Sitzungen und zu einer deutlichen Verbesserung der Haltestellensituation, um nur einige Beispiele zu nennen“, so Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß abschließend.

WiR sind bereit für neue Projekte. Wer sich daran beteiligen möchte, ist jederzeit herzlich willkommen. Nehmen Sie hierzu gern einfach persönlich oder per Kontaktformular auf unserer Webseite www.wir-in-rossdorf.de Kontakt mit uns auf.

Fraktion WiR – Wir in Roßdorf vertreten durch Martin Heß


22.02.2017
WiR berichten... (Teil 1)

„Konstruktiv ist anders“, ärgert sich WiR Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß nach Abschluss der Februar-Sitzung der Gemeindevertretung. Was war geschehen?

Bei Tagesordnungspunkt 8 ließ es sich der Gemeindevertretungsvorsitzende Steven Günther-Scharmann nicht nehmen im Namen von SPD und Juniorpartner alle konstruktiven Hinweise der WiR Fraktion zur geplanten Geschäftsordnung, inklusive Aufdeckung rechtlich bedenklicher Punkte, abzuschmettern.So räumt Steven Günther-Scharmann ein, dass er aus persönlichem Ärger über zurückgezogene Anträge einen Passus eingefügt hat, der es erlauben wird, dass Fraktionen zu einem Antrag auch dann sprechen, wenn dieser gar nicht mehr existiert. Ein Vorgehen, das weder üblich, noch sinnvoll ist. „Scheinbar möchte es sich die SPD nicht nehmen lassen, immer das letzte Wort zu haben“, so Gemeindevertreter Markus Stellfeldt schon im Nachgang der vorletzten Gemeindevertretersitzung. Bevor es anstrengend wird, will man sich zukünftig über die Geschäftsordnung vorab Möglichkeiten einräumen kleine Gruppierungen zu beschränken. Gleichzeitig nimmt man - ohne sinnvolle Begründung - Antragsstellern die Möglichkeit vor der Abstimmung eines kontroversen Themas noch einmal zum Antrag zu sprechen.Selbst eine Ausweitung des Protokolls auf wesentliche Inhalte (gesetzlich vorgeschrieben) verweigert man. Gelebte Transparenz – erneut Fehlanzeige!

Positiv: Die Einhaltung von Antragsfristen soll besser kontrolliert werden. Doch anstatt engagierten Fraktionen Zeit zur qualitativen Antrags-Erstellung zu geben, kürzt man die Frist und beschwert sich, wenn Anträge kurzfristig eingebracht werden. Bedenklich: Entgegen unseres Antrags die Frist auf 8h eines Werktages festzulegen endet diese weiterhin um Mitternacht. „Ich bin gespannt, wie man seitens der Verwaltung fristgerechte Eingänge kontrollieren will. Vielleicht haben wir ja in Roßdorf bald einen Nachtwächter?“, so Martin Heß.
Eine Lösung könnte die Einreichung per E-Mail sein; aber selbst in diesem Themenkomplex tut man sich schwer einen Grünen-Antrag zur Bereitstellung papierloser Unterlagen zeitnah umzusetzen.

Abenteuerlich wird es als die SPD-Fraktionsvorsitzende den Antrag zur Energiewerkstatt vorstellt. Nach einem Vortrag der GGEW sei man schockiert wie groß Probleme mit Überproduktion/Stromschwankungen bei Erneuerbaren Energien seien und man sehe es nun als Aufgabe im Bürger-Dialog die nächsten Schritte zu gehen.
Martin Heß hierzu: „Neben den Punkten, die WiR schon einbringen konnten, ist es gut zu sehen, dass unsere Anwesenheit die SPD nötigt auf Bürger zuzugehen und man sich nun -bevor man erneut beschließt weitere Windräder in den Wald zu stellen- erst einmal informieren will. Natürlich sind die Erneuerbaren Energien wichtig, aber eben nur in einem sinnvollen Gesamtkonstrukt“. „Dass der Gemeindevorstand, auf Grund seiner Ressourcen, das Energiewerkstatt-Konzept erarbeiten soll, finden WiR fragwürdig; vor allem da die Bürgermeisterin mit dem Gemeindevorstand eigentlich die ihr unterstellte Verwaltung meint. Besser sollte man die Kommunikation zwischen bestehenden Vereinigungen wie zum Beispiel REG e.V. und IG Roßdorf sowie Interessenten fördern und diese zu entsprechenden Tagesordnungspunkten des dafür zuständigen Ausschusses einladen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Norman Zimmermann. Folgerichtig gab es erst einmal unsere Enthaltung. Jedoch werden WiR nun die weiteren Schritte konstruktiv begleiten.

„Das passt vorne und hinten nicht zusammen, was die Koalition, die durch ihre Mehrheit in der Verantwortung steht, da bastelt“, resümiert Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß enttäuscht. Dass die Bürgermeisterin im Rahmen ihrer Berichte einräumen muss, vielleicht bis zu 200.000€ bei der Finanzierung einer Lärmschutzwand durch eine Verkettung unglücklicher Vorfälle in der Verwaltung zu verlieren, passt da traurigerweise schon fast ins Bild, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simon Elliott. „WiR hoffen, dass es ihr als Verantwortliche gelingt auf juristischem Weg das Geld noch einzutreiben. Man möge sich vorstellen, was mit dem Geld alles möglich wäre“, so die Gemeindevertreterin Claire Elliott ergänzend.

WiR haben gezeigt, dass WiR auch guten Ideen der Koalition zustimmen können und hoffen, dass auch bei den anderen Fraktionen mehr von diesem konstruktiven Charakter in alle Gremien einzieht.

Fraktion WiR – Wir in Roßdorf vertreten durch Martin Heß


18.01.2017
WiR begrüßen das neue Jahr

„Erst am Ende eines Jahres weiß man, wie sein Anfang war“. Mit diesen Worten des Philosophen Friedrich Nietzsche begrüßte der Vorsitzende der Fraktion „WiR - Wir in Roßdorf“, Norman Zimmermann, die rund 40 Besucher des ersten Neujahresempfangs und schaut anschließend zurück auf die Ursprünge der vor gut einem Jahr gegründeten neuen politischen Gruppierung. Am 16. November 2015 entstand die Vorgänger-Fraktion unter dem Namen „Gemeinsam für Roßdorf und Gundernhausen“ aus den Mitgliedern Albert Harbodt, Jörg Wellmann, Dr. Simon Elliott und Norman Zimmermann. Nach Ablauf der Legislaturperiode entschloss man sich das Engagement fortzusetzen und weitere engagierte Bürgerinnen und Bürger waren schnell gefunden.

Bereits bei der Kommunalwahl im März 2016 traten WiR mit einer neu gegründeten unabhängige Liste an.Gemeindevertreterin Claire Elliott charakterisierte diese damals sehr treffend mit den Worten: „WiR treten an, weil Kommunalpolitik nicht von Parteiinteressen bestimmt werden soll“. Das Darmstädter Echo zitierte kurz darauf Norman Zimmermann: „Eine unabhängige Liste tut unserer Kommunalpolitik gut, davon lebt die Demokratie.“Das Ergebnis waren fast 20% der abgegebenen Wählerstimmen und somit sind WiR in allen gemeindlichen Gremien vertreten. Da sich die CDU jedoch umgehend der geschwächten SPD als Juniorpartner anbot, wurde die Chance auf den vom Wähler gewünschten Wechsel vertan. Ausgelöst davon entschied sich Markus Stellfeldt von der CDU zur Fraktion WiR zu wechseln, um seine „Vorstellungen von Transparenz und Miteinander, von Demokratie und Bürgerbeteiligung, von offener Informationspolitik und gelebter Bürgernähe, von Vertrauen und Gerechtigkeit und von Offenheit und Würdigung untereinander“ besser vertreten zu können. Noch tut sich die CDU/SPD Koalition mit den neuen Ideen der WiR-Fraktion schwer. „Unsere Beigeordneten und Gemeindevertreter wollen Sachverhalte kritisch hinterfragen, Entscheidungen transparent machen und Bürger an Entscheidungsprozessen teilhaben lassen und das ist eben nicht immer bequem“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simon Elliott.

Eine weitere Chance für unsere Gemeinde könnte die nächste Bürgermeisterwahl werden, falls Christel Sprößler in den Bundestag einzieht und dann ihr Amt in Roßdorf niederlegen müsste. „Natürlich werden WiR uns auch zu diesem Thema noch äußern. Heute freuen WiR uns aber erst einmal über den durchweg gelungenen Neujahrsempfang und dass trotz des widrigen Wetters so viele Gäste ihren Weg zu uns gefunden haben“, so Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß rückblickend und ergänzt: „Unser Dank gilt daher allen Gästen sowie dem Organisations-Team rund um Albert Harbodt“.

Fraktion WiR – Wir in Roßdorf
vertreten durch Markus Stellfeldt und Martin Heß


11.01.2017
WiR sorgen für frischen Wind

In der Weihnachtsansprache der letzten Gemeindevertretersitzung erwähnte die Bürgermeisterin, dass wie in vielen Gemeindeparlamenten und Kreistagen nach der letzten Kommunalwahl auch in unsere Gemeinde neue Ideen Einzug erhalten haben. „Die Bürgermeisterin scheint dies in ihrer versöhnlichen Weihnachtsansprache verstanden zu haben“, so das Fraktionsmitglied Markus Stellfeldt, „bloß ihre eigene SPD Fraktion, welche die absolute Mehrheit verloren hat, tut sich damit schwer.“ So scheinen grundsätzlich Anträge der Grünen und WiR erst einmal als ablehnungswürdig eingestuft zu werden.

Unsere Beiträge zu mehr Transparenz, besserer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie mehr Teilhabe werden als zu teuer und Ressourcen verschwenderisch bezeichnet. Weiter noch: Die Beiträge der Opposition seien „unerträglich“, eine „Zumutung“ und würden die Sitzungen zu sehr in die Länge ziehen sowie die Nerven der Gemeindevertreter und Zuhörer strapazieren. Offensichtlich hat die SPD Schwierigkeiten mit der bunter gewordenen Demokratiekultur in Roßdorf.
Auch scheint man dort Ursache und Wirkung zu verwechseln: Die vermeintliche Angst der Koalition vor neuen Ideen und die daraus resultierende Ablehnung zwingt uns in Einzelfällen dazu Anträge zurück zu ziehen, statt diese von SPD und CDU durch Ablehnung unter Umständen parlamentarisch für einen langen Zeitraum sperren zu lassen. „Vielleicht liegt das mangelnde Verständnis der SPD für dieses pragmatische Vorgehen daran, dass man bisher nicht auf Kooperation angewiesen war“, so Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß nachdenklich.

Fraktion WiR – Wir in Roßdorf
vertreten durch Markus Stellfeldt und Martin Heß


21.12.2016
WiR schauen genauer hin
Noch einmal wollen WiR in dieser Woche den Blick auf den Haushalt für 2017 werfen. Die SPD/CDU-Koalition mit der Bürgermeisterin an der Spitze schiebt den schwarzen Peter bezüglich der Defizite im kommunalen Haushalt immer wieder gern auf die internationale Wirtschafts- und Finanzkrisen. Doch entspricht dies wirklich der ganzen Wahrheit?

WiR haben dies näher untersucht: „Die Gemeinde hatte 2008 noch eine Rücklage von 4,9 Mio. €, nun rechnen wir nächstes Jahr mit einem Defizit von 4,4 Mio. €. Das macht ein Minus von über 9 Mio. € innerhalb von 9 Jahren. Dabei sind die Einnahmen aus der Einkommensteuer trotz Finanzkrise um 21 % gestiegen“, rechnet Fraktionsvorsitzender Norman Zimmermann vor und ergänzt: „Erklärtes Ziel von SPD und CDU ist es diese 4,4 Mio. € in den nächsten 8 Jahren abzubauen. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen beginnt man in 2017 mit den ersten 5.800 €.“

Foto: Pixabay

Betrachten WiR die Einnahmen: Der Hebesatz der Grundsteuer A wurde seit 2008 um 36 % erhöht, die Belastungen stiegen entsprechend. Der Hebesatz der Grundsteuer B wurde um 92 % erhöht, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger stiegen um 96 %.
„Von der so oft beschworenen Politik der kleinen Schritte“ kann ich hier nichts erkennen“, gibt Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß zu Bedenken, „schlimmer noch - die Erhöhung der Grundsteuer B befeuert eine unsägliche Aufwärtsspirale. Schließlich müssen Gemeinden -je nach Haushaltssituation- die Grundsteuer B mindestens auf den aktuellen Durchschnittssatz heben. Da SPD / CDU die Hebesätze freiwillig nun deutlich über diesem Durchschnittssatz ansetzen, drohen für die nächsten Jahre für alle betroffenen Gemeinden noch höhere Hebesätze.“

Innerhalb von acht Jahren hat die SPD dafür gesorgt, dass die Belastungen durch die Grundsteuer B auf das Doppelte gestiegen sind. Der Mieterbund weist zu Recht daraufhin, dass die umlagefähige Grundsteuer B zu den Preistreibern der Betriebskosten zählt.
„Dass die SPD, welche sonst für bezahlbaren Wohnraum wirbt, damit eine Erhöhung der Betriebskosten - auch bei sonst bezahlbaren Wohnungen - bewirkt scheint man bei der SPD entweder nicht zu erkennen oder nimmt es einfach billigend in Kauf“, stellt Martin Heß schockiert fest.

Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer wurde um 15 % erhöht, die Erträge stiegen sogar um 35 %. Insgesamt konnte die Gemeinde also mit mehr als 20 % Mehreinnahmen rechnen.
„Roßdorf zählt zu den Gemeinden mit den höchsten Gewerbesteuerhebesätzen im Kreis. Dabei müssen die Gewerbetreibenden allein schon durch die Umweltzone und die fehlende Nord-Ost-Umgehung von Darmstadt Standortnachteile in Kauf nehmen. Auch wird das neue Gewerbegebiet an der B38  nur durch die ohnehin überlastete Dieburger Straße angeschlossen werden, wie wir Gemeindevertreter und Bürger erst aus der Presse erfahren durften“, berichtet Fraktionsmitglied Markus Stellfeldt.

Noch etwas erfuhren WiR erst in den letzten Tagen. Nachdem auf der vorletzten Gemeindevertretersitzung der Haushalt eingebracht war, zwei Bürgerversammlungen stattgefunden hatten und alle in Klausur gegangen waren, hieß es per Mail, dass statt mit 6,2 Mio. € lediglich mit 5,5 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen ist, also mit über 600.000 €  Gewerbesteuern weniger als geplant. Und siehe da, plötzlich fand die Gemeindeleitung riesige Einsparpotentiale. „Interessant, dass innerhalb von zwei Wochen so große Korrekturen möglich sind, obwohl sonst die Verantwortlichen nur den Zeigefinger Richtung Wiesbaden und Berlin richteten und behaupteten, es wäre vor Ort nicht möglich, Schulden zu verhindern“, so Norman Zimmermann nachdenklich.

„Einsparpotentiale sind also da, es wäre an der Zeit diese zu nutzen statt die Gewerbetreibenden sowie Bürgerinnen und Bürger in die Gemeinde zu locken und dann stetig die Gebühren anzuheben“, resümiert Gemeindevertreter Martin Heß.
Thema Straßen: „Die CDU als Juniorpartner in der Koalition konnte sich bei der Reformierung der Straßenfinanzierung erneut nicht durchsetzen. Die Union muss nun mit ansehen, wie jetzt auch noch der Ansatz für Straßenunterhaltung reduziert wird. Steigerungen sind auch bei den Personalkosten festzustellen. Der gestiegene Bedarf an Arbeitnehmern des Sozial- und Erziehungsdienstes wurde in den letzten acht Jahren durch ein Plus von 10,7 Stellen gedeckt. Im gleichen Zeitraum wuchs jedoch der Personalbestand um 13 Stellen.“, stellt Gemeindevertreter Norman Zimmermann fest. Interessant, dass die Pachteinnahmen durch die Windräder nicht mehr im Haushaltssicherungskonzept erscheinen. Man muss sie sogar mit der Lupe im Haushalt suchen (S. 220). „Die GGEW hat bei der Errichtung der Anlagen hohe Zahlungen an das Land zur Walderhaltung zahlen müssen. Warum hat die Gemeinde jedoch bisher kein Geld für die Landschaftspflege eingefordert?“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simon Elliott.

Auf Grund der dargestellten Erkenntnisse haben WiR uns folgerichtig gemeinsam entschieden gegen die Realsteuerhebesatzung, den Haushaltsplan der Gemeinde sowie gegen den Waldwirtschaftsplan zu stimmen.

Fraktion WiR – Wir in Roßdorf vertreten durch
Martin Heß, Markus Stellfeldt und Norman Zimmermann


14.12.2016

WiR stehen für Transparenz

In die letzte Gemeindevertretersitzung des Jahres 2016 haben WiR den Antrag eingebracht, sämtliche Protokolle der Sitzungen gemeindlicher Gremien künftig detaillierter und aussagekräftiger anzufertigen. Aktuell beinhalten diese - neben den Tagesordnungspunkten - nur das Abstimmungsergebnis sowie Informationen wer sich an der Debatte beteiligt hat.

Egal ob in der freien Wirtschaft, in Vereinen oder in größeren öffentlichen Versammlungen wie in der Gemeindevertretung haben Protokolle die Aufgabe alles Wesentliche zu erfassen. Doch was ist das Wesentliche? Wer selbst schon Protokolle erstellt hat oder darauf angewiesen war, der weiß die wertvolle Arbeit eines guten Protokollführers zu schätzen.

Neben ihrer Funktion als Erinnerungshilfe können Protokolle aber auch zum Weiterdenken anregen und sollen Allen, die nicht an den Sitzungen teilnehmen konnten, helfen die Erkenntnisschritte und Ergebnisfindung nachzuvollziehen. Dies gilt nicht nur für die Mandatsträger, sondern auch für die Öffentlichkeit und die Presse, die zu diesen Sitzungen eingeladen sind.
In der jetzigen Form ist es jedoch für jemanden, der an den Sitzungen nicht selbst teilnahm, fast unmöglich anhand der Protokolle die wesentlichsten Abläufe zu rekonstruieren. „Dabei spielen Protokolle gerade im Nachhinein -bis hin zu Auseinandersetzungen mit der Kommunalaufsicht oder vor Gericht - sowie in der Kommunikation mit dem Bürger eine wichtige Rolle“, erläutert Fraktionsmitglied Markus Stellfeldt.

WiR appellieren deshalb an die drei Vorsitzenden der Ausschüsse Herrn Hanstein, Herrn Fischer und Herrn Dobner, gemäß §31 und §32 der Geschäftsordnung die wesentlichen Inhalte der Verhandlungen und die Ergebnisse der Beratungen sowie die tragenden Gründe für den Beschlussvorschlag vorzutragen. „Dafür macht es natürlich Sinn diese auch vorab zu protokollieren“, stellt Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß fest.
Aussagekräftige Protokolle zu schreiben ist sehr aufwendig, doch trauen WiR diese verantwortungsvolle Aufgabe den gemeindlichen Protokollanten - im Gegensatz zu deren Vorgesetzten Frau Sprößler – durchaus zu.

Da WiR jedoch in den Ausschüssen feststellen mussten, dass es hierzu in den anderen Fraktionen noch Gesprächsbedarf gibt, blieb uns formal nur die Möglichkeit unseren Antrag erst einmal zurück zu ziehen, um allen Seiten noch Zeit zum Austausch und zur Erörterung einzuräumen. Sonst wäre der Fraktion -im Falle einer Ablehnung- die Chance auf eine erneute Einbringung formal erst einmal untersagt.

Grundsätzlich sehen WiR es natürlich auch weiterhin als unsere Aufgabe an auf mannigfaltigen Wegen mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zu schaffen und hoffen, dass bald auch die Protokolle möglichst objektiv die jeweiligen Einschätzungen der einzelnen Fraktionen ergänzen werden.

Fraktion WiR - WiR in Roßdorf vertreten durch
Markus Stellfeldt und Martin Heß


07.12.2016

WiR haben es mit neuen Zahlen zu tun

Nach drei Fraktionssitzungen bezüglich der Haushaltsberatungen allein im November nutzten WiR die Gelegenheit der Weihnachtsmarktbesuche in Gundernhausen und Roßdorf, um einmal in anderer Atmosphäre die neuen Erkenntnisse zu besprechen.
Dabei diskutierten WiR auch über die neuen Informationen der Bürgermeisterin. So darf die Bürgermeisterin statt der von ihr noch auf den beiden Bürgerversammlungen verkündeten Einnahmen mit über einer halben Million Euro weniger rechnen.

So waren beispielsweise die Gewerbesteuerannahmen deutlich zu hoch angesetzt, obwohl Roßdorf sich durch die deutliche Erhöhung des Hebesatzes im oberen Fünftel des Landkreises befindet. Der Gemeindevorstand musste schon nachsitzen. Die Gemeindevertretung wird am Freitag den Haushalt beraten und vielleicht verabschieden. Natürlich werden WiR den Haushalt auch dort noch einmal kritisch hinterfragen und anschließend erneut zum aktuellen Sachstand berichten.

23.11.2016
WiR möchten Sie kennen lernen

In Vorbereitung auf die nächste Gemeindevertretersitzung treffen WiR uns zur offenen Fraktionssitzung am Montag, 28.11.2016 in Roßdorf, Gaststätte „Zum Sportplatz“ (Nebenraum), in der Erbacher Straße 25 ab 19:30 Uhr.

Bürgerinnen und Bürger, die diesen Termin nutzen möchten, um sich mit einem konkreten Anliegen an uns zu wenden oder uns einfach einmal persönlich kennen zu lernen sind uns natürlich herzlich willkommen.

Unsere Fraktionssitzungen finden grundsätzlich öffentlich statt. Bitte beachten Sie jedoch, dass einzelne Punkte der Tagesordnung anhand gesetzlicher Vorschriften geheim behandelt werden müssen.

Selbstverständlich stehen WiR darüber hinaus auch weiterhin für Rückfragen online oder per E-Mail zur Verfügung.

16.11.2016

WiR infomieren und lassen teilhaben

Auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung wurde uns der angedachte Haushaltsplan vorgelegt. Im Internet wird wohl bald eine Einsicht in Form einer kurzen Präsentation durch die Bürgermeisterin bereitgestellt. WiR fassen jedoch gern vorab erste Informationen für Sie zusammen: So sollen etwa 60€ Mehrbelastung an Grundsteuern soll auf Besitzer im Jahr zukommen, so berichtet die Bürgermeisterin und erhofft sich durch die Erhöhung des Hebesatzes um satte 60 Prozentpunkte entsprechend 320.000€ Mehreinnahmen. Auch die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer sollen angehoben werden.
Die Einrichtung eines Waldkindergartens in Gundernhausen wird mit ca. 180.000€ im Jahr angesetzt. Auch aufgrund von Inklusion und Zuwanderung sind auch für den Regenbogenkindergarten weitere Gruppenräume nötig. Die Kindergartengebühren sollen um 5%, Kinderkrippengebühren sogar um 10% erhöht werden.
Im Sportzentrum ist ein Heizungsaustausch vorgesehen, im Bürgerhaus Gundernhausen eine neue Heizung. Die Kleingartenanlage und der Hundeverein sollen neue Grundstücke erhalten, da in Roßdorf-Ost ein neues Gewerbegebiet erschlossen werden soll. Bezüglich Verkehrsanbindung des Misch- und Gewerbegebietes gibt es aktuell noch keine finale Lösung, so dass hier für zukünftige Ausgaben aktuell keine Informationen vorliegen. Nicht im 2017er Haushalt vorgesehen jedoch für 2018 schon angedacht ist es die Alte Dieburger Str. grundhaft zu sanieren, 2019 dann die Beunegasse. WiR sind gespannt wie hier der Koalitionsvertrag von SPD und CDU hinsichtlich der jeweiligen zukünftigen Finanzierungen umgesetzt werden soll.
Konkretere Aussagen wurden im Laufe der Sitzung dann zum Antrag von WiR und den Grünen gemacht. „Der Wunsch die Bushaltestellen sicher zu gestalten und zu modernisieren hat bis hin zur DADINA Gehör gefunden“, berichtet Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß und ergänzt: „WiR freuen uns, dass es zahlreiche Bushaltestellen nun in den Maßnahmenplan geschafft haben. Dazu zählen auch die von uns als dringlich angesehenen Haltestellen in der Wilhelm-Leuschner-Straße in Roßdorf sowie der Rathausstraße in Gundernhausen.“
„Natürlich werden WiR uns in den nächsten Tagen noch intensiver mit dem Haushalt beschäftigen und entsprechend Stellung beziehen“, so Fraktionsvorsitzender Norman Zimmermann vorrausschauend. „Auch ist natürlich jeder willkommen sich bei der nächsten Gemeindevertretersitzung ein eigenes Bild vom aktuellen Stand der Haushaltsplanung zu machen“, fügt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simon Elliott einladend hinzu.
Besonders glücklich sind WiR, dass diese Teilnahme nach Verabschiedung unseres entsprechenden Antrages für viele Bürgerinnen und Bürger in 2017 endlich barrierefrei möglich sein wird. „Was hat man sich geziert und gewunden, als WiR vor zwei Monaten den Antrag einbrachten, Bürgerversammlungen, Gemeindevertretersitzungen und Gemeindevertreterausschusssitzungen in barrierefreien Räumen abzuhalten?“ bemerkt Markus Stellfeldt. Gut finden WiR, dass auch die Gemeindevertreterausschüsse in barrierefreien Räumen stattfinden werden, denn schließlich sollen nach Plänen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes die öffentlich tagenden Ausschüsse ab dem nächsten Jahr nämlich nicht nur Empfehlungen abgeben können, sondern auch Beschlüsse fällen können und würden damit in ihrer Bedeutung steigen. Hierzu hat uns jedoch die Gemeinde noch keine entsprechende neue Satzung zur Verabschiedung vorgelegt. WiR sind gespannt und bleiben dran.

09.11.2016

WiR bleiben dran

In der Gemeindevertretung wird der Haushalt von der Bürgermeisterin eingebracht. WiR konnten bereits erfahren, dass die Situation an den Bushaltestellen kritisch unter die Lupe genommen wird und konkrete Planungen angestrebt und umgesetzt werden sollen, so wie WiR es auch im Sommer angeregt haben.
„Familienfreundlichkeit“ wird in jeder Sonntagsrede erwähnt. Nun wollen WiR sehen, wie diese tatsächlich bei der Umsetzung im Haushalt aussieht, zum Beispiel bei eventuellen Erhöhungen der Gebühren für Kindertagesstätten oder Kürzungen in der Jugendvereinsförderung.
Gefordert haben WiR letztes Mal, dass Gemeindevertretersitzungen, Bürgerversammlungen und Gemeindevertreterausschusssitzungen in barrierefreien Räumen stattfinden oder Räume barrierefrei umgestaltet werden. Nachdem unser Antrag dazu zurück in die Ausschüsse verwiesen wurde, steht dieser nun wieder auf der Tagesordnung. „Die Gemeinde sollte mit gutem Beispiel vorangehen“, meint Markus Stellfeldt, „denn Worte belehren lediglich, Vorbilder dagegen überzeugen.“

Der Roßdörfer Anzeiger wird nun den Asylantenunterkünften zugestellt. „Die Möglichkeit, Zeitungen zu lesen, ist ein wichtiger Bestandteil der Integration“, so Claire Elliott. Inwiefern der Zigarettenautomat im Containerdorf an der Zahlwaldhalle auch ein Beitrag zur Integration ist, bleibt jedem (Nicht-)Raucher selbst überlassen.
WiR werden auch darauf achten, wie die Vorhaben der Mehrheitsfraktion zur Straßensanierung und deren Finanzierung in den kommenden Jahren gemäß Koalitionsvereinbarung tatsächlich umgesetzt und realisiert werden.
Auch das Thema Wohnungen werden WiR näher betrachten. Nicht nur durch die Zuwanderung steigt die Nachfrage weiterhin; auch beispielsweise für einen zunehmenden Teil an Senioren und viele junge Familien sind angemessene und bezahlbare Wohnungen notwendig. Der Kreis plant die Realisierung aktuell mit einer zu gründenden GmbH. Den Bürgermeistern wurde quasi schon eine Art Blancoformular vorgelegt, das lediglich unterschrieben werden muss, um die Sache in Gang zu bringen. Auch wenn WiR die Notwendigkeit der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums sehen, macht uns das übereilte Vorgehen stutzig. WiR fragen uns wer von der Gründung der angedachten neuen GmbH wirklich profitiert und ob es wirklich keine Alternativen gibt.

„Für uns wird bei der Verabschiedung des Haushalts auch ein wichtiges Kriterium sein, wie die Bürger/innen mit einbezogen und informiert werden“, ergänzt Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß.

WiR werden auf jeden Fall auch weiterhin für Sie die (Hinter-)Gründe und Begründungen der geplanten Vorhaben beobachten und die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen überprüfen.

27.10.2016

WiR freuen uns auf Ihren Besuch

Nach einer erfolgreichen letzten Gemeindevertretersitzung, bei welcher WiR gleich mehrere Anträge erfolgreich einbringen konnten (Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs, Verteilung Roßdörfer Anzeiger), wurde der Punkt „Barrierefreier Zugang zu öffentlichen Sitzungen“ vertagt. Diesen erneut aufzubereiten sowie die aktuellen Themen zu behandeln wird Agenda unserer nächsten Zusammenkunft sein.

In Vorbereitung auf die nächste Gemeindevertretersitzung treffen WiR uns daher zur offenen Fraktionssitzung am Montag, 31.10.2016 im Bürgerzentrum Neue Schule, Darmstädter Straße 66, Raum K1 ab 19:30 Uhr.
Bürgerinnen und Bürger, die diesen Termin nutzen möchten, um sich mit einem konkreten Anliegen an uns zu wenden oder uns einfach einmal persönlich kennen zu lernen sind uns natürlich herzlich willkommen. Unsere Fraktionssitzungen finden grundsätzlich öffentlich statt. Bitte beachten Sie jedoch, dass einzelne Punkte der Tagesordnung anhand gesetzlicher Vorschriften geheim behandelt werden müssen.
Selbstverständlich stehen WiR darüber hinaus auch weiterhin für Rückfragen online oder per E-Mail zur Verfügung.


02.10.2016

WiR grüßen von der Kerb

Vier Wochen nach der Kerb in Gundernhausen stand nun wie jedes Jahr am Sonntag nach St. Michael (29.09.) die in Roßdorf auf dem Programm. Und WiR erneut mitten drin. In der Kirche, mit der Kirche, in den Gassen, auf den Plätzen, in den Festzelten, am Boden, auf den Karussells, in den fliegenden Geräten, durch das Feuerwerk in der Luft wurde rundum gefeiert. Besonders beeindruckend war auch in Roßdorf, wie die Leute zum Kerbumzug mit verschiedenen Motiven ihre Vorgärten und Höfe gestaltet hatten. Durch die zahlreichen Gruppen und Wägen, die vielen Teilnehmer und Besucher, die abwechslungsreichen Buden, das tolle Wetter und die Aussicht für viele, am Kerbmontag, dem Tag der Deutschen Einheit frei zu haben, hatten auch WiR Junggebliebenen viel Spaß. Danke an dieser Stelle auch an Klaus-Dieter und Stefan für die Fotos. :)


15.09.2016
WiR tauschen uns aus

Zwischen morgendlichem Herbstnebel, hochsommerlichen Temperaturen und lauen Sommernächten kurz vor Herbstbeginn trafen WiR uns in Mossautal am Nibelungensteig zu unserer ersten großen Klausurtagung; schließlich standen viele Themen zur Bearbeitung an.

„Unter anderem galt es die nächste Gemeindevertretersitzung vorzubereiten, WiR haben dort ja einige Anträge eingebracht“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simon Elliott. „Eine besondere Bedeutung hat für mich -neben dem Antrag zur Verbesserung der Informationsversorgung der Flüchtlinge durch Verteilung des Informationsmediums Roßdörfer Anzeiger - der Antrag zur Förderung der Barrierefreiheit“, ergänzt Fraktionskollegin Claire Elliott.

„Da sich Radfahrer und Fußgänger auf dem Fahrradweg zwischen Roßdorf und Gundernhausen oft in die Quere kommen, ist es wichtig, dass dieser besser angelegt wird“, so Gemeindevertreter Jörg Wellmann in Hinblick auf einen Prüfantrag, der in der Gemeindevertretung thematisiert wird. Weiterer Diskussionspunkt war die Situation in den Kindertagesstätten: So stellen Inklusion, Zuwanderung sowie die Neubaugebiete und die Inanspruchnahme verlängerter Öffnungszeiten die KITAs vor neue Herausforderungen“, gibt Gemeindevorstandsmitglied Albert Harbodt zu Bedenken.

„Der zahlreichen Änderungen im Bebauungsplan Erlehe lassen tief blicken“, stellen die teilnehmenden Nachrücker der Fraktion WiR zu den aktuellen Entwicklungen fest und informierten in diesem Zusammenhang die Fraktion über die interessante Vorgeschichte zu diesem Neubaugebiet. „Die Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion spielt zur Sicherung der gewünschten Transparenz eine wichtige Rolle“, erklärt Matthias Monien mit Blick auf diesen Schwerpunkt unserer Fraktionsarbeit. „Ebenfalls soll die Weiterentwicklung unserer Gemeinschaft einen großen Stellenwert einnehmen und jeder ist eingeladen sich bei uns einzubringen“, stellt Fraktionsvorsitzender Norman Zimmermann fest, so dass auch hierzu viele Ideen gesammelt wurden.

„Zielstrebig in der Planung, konstruktiv in der Sache, gut vorbereitet durch den Fraktionsvorstand und effektiv im Ergebnis“, beschreibt Gemeindevertreter Markus Stellfeldt abschließend die Klausurtagung. Gemeindevorstandsmitglied Rüdiger Slabon ergänzt: „Durch die intensive Beschäftigung mit den vielen Themen verging die Zeit wie im Flug, so dass manche Punkte nur knapp angesprochen werden konnten“. Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß fügt zuversichtlich hinzu: „Um die vielen Ideen weiter zu konkretisieren haben WiR daher die nächsten Sitzungstermine auch gleich festgelegt“.


08.09.2016

WiR bringen uns ein

In der nächsten Woche steht die September-Sitzung der Gemeindevertretung an. Natürlich haben WiR uns auch dieses Mal entsprechend vorbereitet.

Da nicht immer alle Herausforderungen auf einmal gelöst werden können, soll der Fokus dieses Mal darauf liegen einen Beitrag zur Mobilität und Integration aller Einwohner zu leisten.

Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß hierzu: „Wie schon bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung dargestellt ist es wichtig in einem Gesamtkonzept die aktuelle Situation aller Bushaltestellen in der gesamten Gemeinde hinsichtlich der Erreichbarkeit, Beschaffenheit sowie den Anforderungen der Barrierefreiheit und der Verkehrssicherheit zu prüfen; einen entsprechenden Antrag haben WiR nun eingereicht.“ Beispielhaft können in diesem Zusammenhang die Bushaltestellen Gundernhausen Rathausstraße sowie in Roßdorf die Haltestelle in der Wilhelm-Leuschner Straße genannt werden. Auch explizit die Lage solcher gefährlicher Haltestellen sollte geprüft werden.
Gemeindevertreter Markus Stellfeldt, der auf der Veranstaltung „Einfach für alle – Gemeinsam für ein barrierefreies Roßdorf“ des Vereins zur Förderung von Menschen mit Behinderungen für die Fraktion WiR im Mai anwesend war, resümiert dazu passend im Nachgang: „Der Verein und die neu gegründete Arbeitsgemeinschaft für Menschen mit und ohne Handicap kann da wichtige Hinweise für die Gestaltung von Bushaltestellen, Radwegen, Straßenübergängen, Ampelanlagen sowie zu Eingängen von Behörden und Geschäften geben.“
Angeregt durch Veranstaltungen wie diese und zahlreiche Gespräche haben WiR auch hier einen passenden Antrag gestellt: „Öffentliche Sitzungen wie beispielsweise der Gemeindevertretung oder auch Bürgerversammlungen sollen in Räumen abgehalten werden, deren Zugänge barrierefrei gestaltet sind oder gestaltet werden“, so der Fraktionsvorsitzende Norman Zimmermann.
Ein weiterer Antrag soll ganz konkret die Integration der neuen Bürger/innen erleichtern: Ein wichtiges Informations-Medium unserer Gemeinde, der „Roßdörfer Anzeiger“, soll in angemessener Zahl an die Gemeinschaftsunterkünfte der Flüchtlinge, Asylbewerber und unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA) verteilt werden. „Wichtige Informationen über das Leben in der Gemeinde wie beispielsweise die Notrufnummer, amtliche Bekanntmachungen, Auskünfte über kommende Veranstaltungen und Kleinanzeigen sind nämlich im Roßdörfer Anzeiger veröffentlicht“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simon Elliott.


25.08.2016

WiR mitten in Europa

Egal ob auf sächsisch, hessisch, österreichisch, tschechisch, italienisch, englisch oder einfach mit Händen und Füßen - irgendeinen Weg zur Verständigungen fanden WiR mit unseren europäischen Partnern auf dem Ortskernfest immer. Die europäischen Gäste aus Lichtentanne im Zwickauer Land, Roßdorf vor der Rhön, Benatky in Tschechien, Vösendorf in Niederösterreich, Kindberg in der Steiermark oder Regello in der Toskana konnten WiR, Dr. Simon Elliott und Markus Stellfeldt, als Mitglieder der Fraktion im Partnerschaftskomitee sogar bereits am Donnerstag vor dem Ortskernfest, teils direkt am Flughafen oder dann abends in einem Roßdörfer Restaurant, begrüßen.

Europa, das haben WiR bei den Gesprächen erfahren, ist ein Projekt, vergleichbar mit einer Radtour, wie ein Vertreter Regellos erläuterte: „Manchmal ist es leicht, wenn es bergrunter geht, manchmal ist alles eben und gerade, doch manchmal muss man sich ganz schön abstrampeln.“ Die Probleme sind überall ähnlich: Verlust der Versorgungsgeschäfte in den kleinen Ortschaften, Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika und Asien, Streitigkeiten mit dem jeweiligen Land, Firmen und politischen Mitbewerbern. Allerdings, dies hat man gerade beim Thema „Flüchtlinge“ gesehen, wird die jeweilige Politik sehr unterschiedlich betrachtet und gewürdigt. Auch wenn – wie in jeder guten Partnerschaft üblich – auch gerade bei so komplexen Themen manchmal unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden, ist es doch toll zu sehen, dass zu allen Partnergemeinden ein gutes Verhältnis besteht. Ende August geht es nun für einige Roßdörfer nach Benatky. „Ich werde mich anmelden“, verkündet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simon Elliott voller Vorfreude.


21.07.2016

WiR lassen niemanden im Regen stehen

Auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung wurde die aktuelle Situation an der der Bushaltestelle Rathausstraße in Gundernhausen thematisiert. Vorgeschlagen ist diese mit einem Unterstand zu versehen. Aktuell sieht man regelmäßig Personen, welche bei Regen an der schmalen Hauswand der gegenüberliegenden Bäckerei Schutz suchen. Das durch den schmalen Gehweg erhöhte Gefahrenpotential durch vorbeifahrende Autos soll durch die Maßnahmen entsprechend verringert werden.

„Selbstverständlich unterstützen WiR die Idee“, so Gemeindevertreter Martin Heß, „jedoch geht greift uns diese noch ein wenig zu kurz. So wäre es wichtig in einem Gesamtkonzept die aktuelle Situation aller Haltestellen in der gesamten Gemeinde komplett zu prüfen und davon ausgehend zu priorisieren.“

Die Dringlichkeit dieser Einzelmaßnahme sei durch die geplante Sanierung der anliegenden Straße gegeben, war in der Gemeindevertretung zu hören. Einem Argument, dem WiR uns durchaus anschließen können. Auch dass für eine mögliche Förderung nur eine kleine Anzahl an Objekten beantragt werden kann, werden WiR als Hinweis gern berücksichtigen. Da unser (Änderungs)-Antrag hierzu in der Sitzung leider noch nicht behandelt werden konnte, werden WiR einen Antrag zu diesem Thema in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung einbringen.

Fraktionsvorsitzender Norman Zimmermann hierzu: „Ziel sollte es sein sämtliche Bushaltestellen des ÖPNV in unserer Gemeinde so zu gestalten, wie es die Richtlinien, Empfehlungen sowie Merkblätter der Arbeitsausschüsse der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) vorsehen. Ein besonderer Fokus soll dabei -neben der Erreichbarkeit und der Beschaffenheit der Halterstellen- auch auf die Erfordernisse der Barrierefreiheit sowie auf Verkehrssicherheits-Maßnahmen gelegt werden.“

„Hier werden wohl auch weitere nicht ungefährliche Bushaltestellen wie die an der Wilhelm-Leuschner-Straße hoch zu priorisieren sein“, ergänzt Dr. Simon Elliott.

WiR sind gespannt auf die Ergebnisse und freuen uns auf eine zügige Umsetzung im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde.



14.07.2016

WiR sind gepsannt

Man hat ja in den letzten Jahren in Roßdorf schon so einiges erlebt. Manch einer von uns auch schon in langjähriger Arbeit in der Gemeindevertretung. Auf der Agenda zur dritten Gemeindevertretersitzung fand sich nun zu unserer Überraschung jedoch ein nicht unspannender Antrag der Koalition wieder.

Der Gemeindevorstand möge prüfen, wie man mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in gemeindepolitische Prozesse bringe, so die sinngemäße Verkürzung des einseitigen Antrages.

WiR freuen uns, dass allein unser Antreten und das dazugehörige erfolgreiche Wahlergebnis die SPD und ihren Junior-Partner endlich dazu bewegt sich diesem Thema zu öffnen“, so Fraktions-Geschäftsführer Martin Heß und fügt hinzu, „gleichzeitig macht uns der Antrag jedoch ein wenig stutzig. Wozu erst aufwändig planen, was direkt im Tagesgeschäft gelebt werden kann und warum die Planung zu Transparenz und Bürgerbeteiligung einem Gremium in die Hand geben, welches eben gerade nicht öffentlich sondern geheim tagt?“

Ein Schelm wer böses denkt, war es schließlich die SPD, welche gleich kurz nach der Wahl bereits mit der RAG (Roßdorf Arbeitsgemeinschaft) alle Bürgerinnen und Bürger dazu eingeladen hat sich auch außerhalb der gemeindlichen Sitzungen einzubringen und Politik eben nicht nur am „grünen“ Tisch sondern ganz praktisch zu erfahren, zu gestalten sowie Fragen und Anliegen einbringen zu können. WiR, die ja auch zu Wahlkampfzeiten regelmäßig Bürgerstammtische abgehalten haben und die auch weiterhin dafür offen sind alle Interessenten zu den Sitzungen zu empfangen, freuten uns und hätten auch gern teilgenommen.

„Leider, so erfuhr man bei genanntem Termin vor Ort, sind dann jedoch mit Bürgerinnen und Bürger eben doch nicht alle gemeint. Andere Fraktionen, so bat man ein wenig zögerlich, mögen doch bitte an solchen Veranstaltungen nicht teilnehmen“, berichtet Markus Stellfeldt.

Na gut, dann eben nicht. Es gibt ja auch nun schon ein neues Projekt der SPD: Planung von Transparenz im stillen Kämmerlein. WiR sind gespannt, vielleicht meint man es ja dieses Mal ernst mit der Transparenz, schließlich hatte sich dieses Thema die CDU in Ihrem Wahlkampf auch bereits zur Aufgabe gemacht. Ob davon im „geheimen“ Koalitionsvertrag etwas zu finden war und uns dies einen solchen Antrag brachte? WiR würden uns jedenfalls freuen und sind offen für Ideen und Vorschläge.

„Bis der Gemeindevorstand seine ersten Ideen auch der Öffentlichkeit darlegt, stehen unsere Türen auch weiterhin offen. Besuchen Sie uns bei unseren Sitzungen, schreiben Sie uns eine E-Mail oder sprechen Sie uns einfach an, so Martin Heß abschließend, „selbstverständlich heißen WiR auch gern neue Mitglieder willkommen. Auch wenn Sie nur ein einzelnes konkretes Anliegen haben: WiR haben ein offenes Ohr für Sie und sind dankbar für alle Anregungen, die helfen unsere Gemeinde noch lebenswerter zu machen“.



25.06.2016

Der „Brexit“ und die Auswirkungen auf unsere Gemeinde – ein persönlicher Kommentar

Ausgehend vom Vertrag von Maastricht wurde dem Grundgesetz Art. 28 Abs. 1 folgender Satz 3 beigefügt: „Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar.“

Da das Vereinigte Königreich aktuell ein Staat der Europäischen Union ist, sind dessen Staatsangehörige bei der Kommunalwahl wahlberechtigt und wählbar. So haben auch Briten bei der Kommunalwahl in Roßdorf -zusammen mit vielen anderen Bürgern der Europäischen Gemeinschaft- das aktive Wahlrecht ausgeübt.

Darüber hinaus haben sich bei der Kommunalwahl im März 2016 zwei Briten (Claire Elliott und Dr. Simon Elliott) als Kandidaten aufstellen lassen und sind in die Gemeindevertretung gewählt worden.

Nun haben sich bei der Entscheidung am 23. Juni 2016 die Briten sich denkbar knapp für einen Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft entschieden. Merkwürdig bei der Abstimmung war, dass Briten, die mehr als 15 Jahre im Ausland gewohnt haben, dabei nicht wahlberechtigt waren.

Die Konsequenzen sind klar. Sobald das Vereinigte Königreich endgültig die Europäische Gemeinschaft verlässt sind Briten, die keine zusätzliche Staatsangehörigkeit der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nicht mehr Bürger der Europäischen Gemeinschaft und folglich nicht mehr wahlberechtigt und wählbar. Auch wenn sich der -durch ein Mandat manifestierte- Roßdörfer Wählerwille durch die Entscheidung der Briten nicht geändert hat, so könnte der "Brexit" dennoch direkte Auswirkungen auf die Gemeindevertretung in Roßdorf haben. WiR sind gespannt, wie im vorliegenden Fall von den zuständigen Behörden bezüglich der weiteren ehrenamtlichen Mitarbeit als Gemeindevertreterin entschieden wird.


23.06.2016

WiR informieren uns

Am gestrigen Mittwoch informierte die Gemeinde Roßdorf über die fast fertig gestellten Unterkünfte für die Flüchtlinge an der Zahlwaldhalle, die zu Anfang Juli bezugsfertig sein werden. Dass hier ein großes Informationsinteresse besteht, zeigte die große Menschenmenge, die sich pünktlich um 18:00 Uhr an der Anlage einfand. Selbst die Planer der Veranstaltung waren ob des großen Ansturms überrascht. Ca. 120 Flüchtlinge werden hier Platz finden, konnte man erfahren. Auch einen ersten Eindruck von den kleinen Wohneinheiten konnte sich jeder verschaffen. "Nicht gerade sehr geräumig, aber als Erstunterkunft seinen Sinn erfüllend", so die weitläufige Meinung unter den Besuchern.


23.06.2016

WiR sind unterwegs

Nach den ersten Gemeindevertreter- und Ausschusssitzungen, konnten WiR in der vergangenen Woche auch viele weitere Termine wahrnehmen.

Am Mittwoch, 15.06.2016 nahm Dr. Simon Elliott als Vertreter für Roßdorf an der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes NGA-Netz Darmstadt-Dieburg teil. Neben den nötigen Formalien wurde vor allem der aktuelle Stand des Netzausbaus thematisiert. WiR freuen uns mitzuteilen, dass die Arbeiten im gesamten Roßdörfer Gebiet bis auf kleinere Nacharbeiten abgeschlossen sind und das Angebot sogar deutlich besser angenommen wird als erwartet. Sogar eine Kostenerstattung für die Gemeinden ist nicht ausgeschlossen. Auch das sogenannte Cluster 3 des Zweckverbandgebietes kommt gut voran; der Abschluss ist planungsgemäß für Ende des Jahres zu erwarten.

„Somit steht unseren Bürgerinnen und Bürgern -und vor allem auch den angesiedelten Unternehmen- eine zeitgemäße digitale Infrastruktur zur Verfügung, so dass der Standort Roßdorf auch weiterhin an Qualität gewinnt“, so Dr. Simon Elliott resümierend.

Neben diesen durchweg positiven Meldungen, gab es auch anderorts Grund zum Feiern, schließlich stand das vergangene Wochenende im Zeichen des Pfarrfestes der katholischen Gemeinde in Roßdorf. Hier freuten WiR uns nach dem feierlichen Gottesdienst mitsamt bemerkenswertem Auftritt des ökumenischen Gospelchors beim anschließenden Grillen mit Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde ins Gespräch zu kommen. Nach einer kleinen Stärkung ging es weiter zur Gemeindebücherei.

Dort ließ sich auf dem Flohmarkt der Büchereifreunde unter rund 30 Ausstellern für jeden Geschmack etwas finden: Medien verschiedenster Art wie Bücher, DVDs und CDs luden zum Verweilen ein. Fürs leibliche Wohl wurde durch zahlreiche Kuchen gesorgt, die unter anderem von den Mitgliedern des Fördervereins der Grundschule verkauft wurden. "Nicht zu vergessen sind auch die Kontakte, die man hier knüpfen kann", so Markus Stellfeldt beim Rundgang auf dem Platz vor dem Bürgerzentrum.

 „Dieses Wochenende hat mal wieder gezeigt, was in unserer Gemeinde durch persönliches Engagement alles möglich ist“, freut sich Martin Heß und ergänzt, „WiR möchten daher an dieser Stelle erneut unseren großen Dank an die zahlreichen -meist ehrenamtlichen- Helferinnen und Helfern aussprechen, die solche Feste und Veranstaltungen für Gäste von nah und fern erst ermöglichen und damit Roßdorf noch lebenswerter machen.“


15.06.2016

Die Wahl der Gremien und Anfrage Carsharing

In den letzten beiden Sitzungen der Gemeindevertretung wurden die offenen Gremien besetzt. „WiR freuen uns auf die Aufgaben, die uns hier anvertraut wurden“, so der Fraktionsvorsitzende Norman Zimmermann. Martin Heß ergänzend: „WiR finden es jedoch bezeichnend und bedauerlich zugleich, dass die Koalition aus SPD/CDU den Anschein erweckt eine Beteiligung anderer Fraktionen in den Verbänden weitestgehend unterbinden zu wollen.“ In welchen Gremien WiR vertreten sind erfahren Sie hier.


Inhaltlich haben WiR uns in der Sitzung der Gemeindevertretung am 03. Juni unter anderem mit dem neuen Carsharing Angebot des Anbieters Book´n´Drive auseinandergesetzt. Ziel der Gemeinde ist es, so Bürgermeisterin Sprößler, für die Bürgerinnen und Bürger ein zusätzliches attraktives Mobilitätsangebot zu schaffen und die Vorbildfunktion in der regionalen Mobilitätslandschaft zu stärken. Darüber hinaus ist vorgesehen, eines der Fahrzeuge auch für dienstliche Zwecke der Verwaltung zu nutzen. Eine Regelung darüber besteht bis dato leider noch keine. Auch war bisher nicht bekannt, dass während der Laufzeit Kosten in Höhe von netto 18.000,00 Euro durch die Kommune zu tragen sind. „Es ist zunächst nicht vorgesehen“, so Bürgermeisterin Sprößler, „dass ein gemeindeeigenes Fahrzeug ersetzt wird“.

Weiteren Zuwachs hat der Fuhrpark der Gemeinde in Form eines Renault Zoe erhalten. Durch den Leasingvertrag entstehen Kosten in Höhe von 14.940,00 Euro. Warum hier eine beschränkte Ausschreibung (VOL) erfolgte und warum ein regionaler Energieversorger ins Leasinggeschäft einsteigt, erschließt sich uns an dieser Stelle nicht!


09.06.2016

Bürgerkontakt auf Augenhöhe? WiR fordern Aufklärung
„Wann werden die Bürger endlich über mögliche Belastungen im Rahmen des Misch- und Gewerbegebietes informiert?“, fragt Markus Stellfeldt stellvertretend für die Fraktion WiR auf der Gemeindevertretersitzung am 03.06.2016.

„Schließlich wird durch die Erschließung des neuen Gebietes im Osten Roßdorfs der Verkehr an den angrenzenden Straßen weiter zunehmen“. Worum geht es?

Insbesondere die Wartezeiten an der Ampel der B38-Kreuzung werden im Rahmen des erhöhten Verkehrsaufkommens im Zusammenhang mit der Erschließung länger und stehende Autocorsos in der Dieburger Straße sind zu erwarten. Nur Theorie?

Nein, es gibt bereits ein Verkehrsgutachten. WiR empfehlen dieses Gutachten den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen, da teils erhebliche Belastungen auf uns zukommen könnten. Schließlich soll ein solches Gutachten ja konkrete Zahlen aus Untersuchungen, Stellungnahmen von Institutionen wie Hessen Mobil sowie daraus abgeleiteten Prognosen und Lösungsansätze zur Entlastung möglicher Knotenpunkte aufzeigen.

Einen Antrag auf Veröffentlichung hat die SPD durch einen „Änderungsantrag“ mit Unterstützung der CDU jedoch ins Gegenteil verkehrt. Entsprechend entstand die gesamte Diskussion hindurch der Eindruck als spiele die Bürgermeisterin und ihre SPD auf Zeit und scheue sich die Ergebnisse einem breiteren Publikum offen zu legen.

So will die SPD das Gutachten -zu einem nicht abschätzbaren Zeitpunkt- erst einer geheim tagenden Kommission präsentieren, statt dieses gleich dem dafür zuständigen Ausschuss „Umwelt, Bau und Verkehrswesen“ vorzulegen. Hier wird eine unnötige Wertung zwischen den einzelnen Gremien vollzogen.

Im Bürgermeisterwahlkampf schrieb man sich noch „zuhören-verstehen-handeln“ auf die Fahnenstange. Diese drei Worte werden nun umgekehrt. Auch von der geforderten: „Einbindung von Bürgern in politische Prozesse“ ist nur noch wenig zu spüren. Als Unterstützer des neuen Misch- und Gewerbegebietes sind WiR uns sicher: Für eine nachhaltige Entwicklung und Akzeptanz braucht es vor allem eines: Transparenz. Gern erinnern WiR die SPD daher an ihre Versprechungen und fordern eine frühzeitige Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse, sprich: Bürgerkontakt auf Augenhöhe.


09.06.2016

Konzepte statt wahlloser Bevorratung
Neben der Weiterentwicklung in Form des Misch- und Gewerbegebietes sehen WiR vor allem die Pflege und Gestaltung der Ortskerne als ein zu priorisierendes Thema. Hierfür ist es unerlässlich im Besitz wichtiger Flächen zu sein. WiR begrüßen daher den Kauf des Grundstücks in Gundernhausen. Dennoch belastet der Kauf von Häusern und Grundstücken die Kasse der Gemeinde. Umso wichtiger wäre es endlich ein mit allen Beteiligten (Eigentümern, Interessenten, Bauwilligen, Finanziers, Gastronomen, Kirchen, Bürgerschaft, …) ausgearbeitetes und abgestimmtes Konzept vorzulegen, das auch angrenzende Grundstücke miteinbezieht, statt von solchen Chancen überrascht zu werden.

Studierende haben zwar schon Leerstände, bebaute Flächen und Grünanlagen in Katastern erfasst, doch dies ist nur ein erster Schritt. WiR fordern diese Vorschläge aufzugreifen, auf konkrete Flächen zu übertragen und die dafür benötigen Mittel aufzuschlüsseln damit die Ortskerne von Roßdorf und Gundernhausen wieder die pulsierenden Herzen unserer Gemeinde werden. „WiR freuen uns darauf in diesem Prozess unseren Beitrag zu leisten“ so Martin Heß, der für die Fraktion WiR zusammen mit Markus Stellfeldt neue Impulse in die Arbeit der Kommission innerörtliche Entwicklung einbringen möchte.


02.05.2016

WiR sind im Gemeindevorstand

Auf der konstituierenden Sitzung am Freitag, 29.04.2016 kamen zum ersten Mal die im Rahmen der Kommunalwahl 2016 gewählten Gemeindevertreter zusammen, um die ersten organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen für die nächsten 5 Jahre auszugestalten.


WiR freuen uns in diesem Zusammenhang mit Albert Harbodt und Rüdiger Slabon zwei altbewährte und erfahrene Kandidaten in den Gemeindevorstand zu entsenden. Den Regularien entsprechend hat Albert Harbodt sein Mandat als Gemeindevertreter zur Verfügung gestellt.






27.04.2016

WiR heißen willkommen

Unser neues Mitglied Markus Stellfeldt stellt sich unter dem Motto "Wer etwas bewegen will, muss sich selbst bewegen" vor:


Zu Beginn der neuen Wahlperiode habe ich mich zu einem mutigen Schritt entschlossen. Es war nach der Kommunalwahl, ja zum Teil schon in der Wahlnacht, schnell absehbar, dass meine Ideen von bürgergerechter und zeitgemäßer Politik in der jetzt zusammengesetzten CDU-Fraktion und damit in der rot-schwarzen Koalition keine Mehrheit finden. Ich habe deshalb trotz 27-jähriger Parteimitgliedschaft und 13-jähriger CDU-Fraktionszugehörigkeit die CDU-Fraktion verlassen, damit ich denen, die mir bei der Wahl ihre Stimme gaben auch wirklich glaubhaft und gewissenhaft im Gemeindeparlament zu einer Stimme verhelfen kann.

Um meine Vorstellungen von Transparenz und Miteinander, von Demokratie und Bürgerbeteiligung, von offener Informationspolitik und gelebter Bürgernähe, von Vertrauen und Gerechtigkeit, von Offenheit und Würdigung besser durchsetzen zu können, habe ich mich der „WiR“-Fraktion angeschlossen. Damit setze ich frühzeitig auch ein klares Signal gegenüber der rot-schwarzen Koalition, die in der Gemeinde auf ein „Weiter so“ setzt. Dabei müsste das Wahlergebnis der Kommunalwahl und auch schon der Bürgermeisterwahl im letzten Jahr gezeigt haben, dass die Bürger/innen eine bessere und frühzeitige Beteiligung in nachzuvollziehende Entscheidungsprozesse der Politik sich wünschen. Leider haben einige CDU-Gemeindevertreter und viele -Kandidaten erst aus der Zeitung oder von anderen Parteien erfahren, dass Einzelne des CDU-Vorstands Koalitionsgespräche mit der SPD führen und den Ersten Beigeordneten für sich beanspruchen.

Durch meinen Entschluss sind CDU und Grüne jetzt gleich stark im Gemeindeparlament vertreten. Deswegen profitieren auch die Grünen bei der Besetzung der Ausschüsse, Beiräte, Kommissionen von meiner Entscheidung, was ich als Vorteil für die Bürgerschaft ansehen kann, da die Grünen mit Frieder Kaufmann und dem ehemaligen Bürgermeisterkandidaten Stefan Eichelhardt an der Spitze nach ihren eigenen Angaben sich für „strukturierte Beteiligungsverfahren und mehr Partizipation der Bürger“ einsetzen wollen.

Meine Aufgabe sehe ich selbst (weiterhin) darin, wie es im Wahlprogramm von „WiR“ steht, aktuelle Themen sachlich und fachlich für alle Bürgerinnen und Bürger transparent aufzuarbeiten. Parteivorgaben und Einzelinteressen Eingeweihter sowie Alleingänge einzelner Personen oder Gruppierungen stören nämlich hierbei. Davon haben wir zu viele. Ein bisschen mehr „Wir“ brauchen wir stattdessen in der Gemeinde. Ich freue mich, dass das Team von „WiR“ mich aufgenommen hat und mich in meinem mutigen Schritt unterstützt. Oft muss man sich eben selbst bewegen, wenn man etwas bewegen will. Mit meiner Entscheidung will ich auch die Bürger/innen motivieren, bei „WiR“ mitzumachen. Engagement weiß man hier zu würdigen.

Markus Stellfeldt



19.04.2016

WiR sind vorbereitet

Nach dem tollen Wahlergebnis haben WiR uns die letzten Wochen intensiv auf die bevorstehende Legislaturperiode vorbereitet.

 

WiR freuen uns durch die vollzogene Vorstandswahl nun nicht nur inhaltlich sondern auch formal für die erste Sitzung der Gemeindevertretung am 29.04.2016 um 19:00 Uhr gewappnet zu sein.


 



Den Fraktionsvorsitz wird Norman Zimmermann übernehmen. Als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wird zukünftig Dr. Simon Elliott tätig sein. Die Geschäftsführung der Fraktion wird wiederum von Martin Heß übernommen.

 

Da es in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung traditionell um Organisatorisches, sowie die Besetzung von Gremien geht, haben WiR uns - trotz zahlreicher aktueller Themen - dazu entschlossen, keine weiteren Anträge in die erste Sitzung einzubringen. WiR sind uns darüber hinaus auch einig, dass es aktuell keiner Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Roßdorf bedarf.

 

WiR freuen uns nun auf die Arbeit in der Fraktion, die Gestaltungsmöglichkeiten in der Gemeindevertretung sowie insbesondere auf die vielen Gespräche mit Ihnen, um Ihre Anliegen noch besser einbringen zu können. WiR würden uns deswegen auch sehr freuen, wenn zahlreiche Bürgerinnen und Bürger als Gast bei der konstituierenden Sitzung in Gundernhausen anwesend sind.


 

24.03.2016

WiR sind dabei

In seiner Sitzung vom 16. März hat der Wahlausschuss der Gemeinde Roßdorf das amtliche Wahlergebnis der diesjährigen Kommunalwahl festgestellt. Demnach entfallen auf unsere unabhängige Wählergruppierung WiR – Wir in Roßdorf 28.696 Stimmen und somit 6 Sitze in der 31 Sitze umfassenden Gemeindevertretung in Roßdorf.

Die frisch gewählten Mitglieder der neuen WiR Fraktion sind laut aktuellem Stand:


• Norman Zimmermann
• Albert Harbodt
• Jörg Wellmann
• Dr. Simon Elliott
• Martin Heß
• Claire Elliott

3.060 Stimmen
3.046 Stimmen
2.871 Stimmen
2.808 Stimmen
2.528 Stimmen
2.478 Stimmen


In den kommenden Wochen, bis zur konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 29. April, werden wir nun festlegen, wer von uns welche Aufgaben in den gemeindlichen Gremien übernehmen wird. Auch werden WiR Sie in Kürze über weitere Neuigkeiten aus der Wählergruppierung in gewohnter Weise informieren.



03.03.2016
Das WiR-Gefühl setzt sich durch!

Obwohl mit aktuell nur durch die GFRoG mit 4 Mitgliedern im Parlament, werden unsere Kern-Forderungen nach mehr Transparenz, Demokratie und durchgängigen Konzepten adaptiert, was WiR sehr begrüßen.

Versäumnisse, politisch motivierte Fehlentscheidungen sowie unzureichende Information der Bürger führten in Roßdorf und Gundernhausen zu einer schleichend gewachsenen Unzufriedenheit in allen Bevölkerungsgruppen.



WiR treten zur Kommunalwahl mit einer guten Mischung aus erfahrenen und neuen Bürgerinnen und Bürgern an, um genau dies zu ändern.

WiR begrüßen und unterstützen eine entsprechende Entwicklung unserer Gemeinde. WiR vertreten aber auch die Meinung, dass Visionen und Vorhaben künftig nicht bis kurz vor der endgültigen Präsentation hinter verschlossenen Türen diskutiert werden sollten.

Insbesondere die Realisierung des geplanten Gewerbe-/Mischgebietes an der B38, aber auch die innerörtliche Entwicklung der Ortsteile Roßdorf und Gundernhausen werden dabei zentrale Rollen einnehmen.

Die von der SPD nun verbreitete Behauptung, WiR würden schon jetzt unser Wahlversprechen brechen ist völlig unberechtigt. Richtig ist, wie Albert Harbodt in seiner Rede deutlich macht: „Alle wollen eine Entwicklung, aber bitte aufgrund von Fakten.“ Der Entwurf enthält zu viele offene Punkte. „Ich entscheide nicht darüber, was noch alles im Fluss ist".

Es gibt auch weiterhin viel zu tun. Nicht alles ist schlecht in Roßdorf und Gundernhausen, aber vieles könnte besser sein.

WiR brauchen nun Ihre Unterstützung, um Altbewährtes zu erhalten und Neues anzugehen.


02.02.2016
Wichtiges zur Kommunalwahl in Roßdorf

Zahl der zu wählenden Gemeindevertreter: 31. Aktiv wahlberechtigt ist jeder EU-Bürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 3 Monaten seinen Wohnsitz in Roßdorf hat. Wer am 6.3.2016 nicht anwesend ist, kann schon jetzt Briefwahl bei der Gemeinde beantragen. Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Gemeindevertreter zu wählen sind. Also in Summe 31, die er auf die Bewerber eines Wahlvorschlages (Liste) oder unterschiedlicher Wahlvorschläge verteilen kann: panaschieren.


Dabei kann er Bewerber jeweils bis zu 3 Stimmen geben: kumulieren.
Eine Liste kann als ganzes gewählt werden. Dann erhalten alle Kandidaten der Reihenfolge nach soviele Stimmen, wie es Plätze im Parlament gibt.
Wird eine Listenkandidatin gestrichen, erhält sie keine Stimme auf der gewählten Liste.


21.12.2015

WiR Wahlvorschlag eingereicht

Mit mehr als den geforderten 62 Unterstützerunterschriften wurde unsere unabhängige Wählerliste beim Wahlleiter in Roßdorf eingereicht. Innerhalb von weniger als 2 Wochen konnte damit eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Einreichung der Wahlliste erfüllt werden.


03.12.2015

Gründung von WiR - Wir in Roßdorf

Am 03.12.2015 fand in der traditionsreichen Gaststätte "Zum Sportplatz" in Roßdorf die Gründungs- und Mitgliederversammlung statt, auf der auch die Kandidatinnen und Kandidaten für die neue unabhängige Liste einstimmig gewählt wurden.